Denke der Ethic Code ist eine gute Sache das ist echt überfällig. Was die Ernennung auf 18 Jahre betrifft finde ich kann machen muss man aber nicht. Es gab auch schon Zeiten wo die Demokraten ein ähnliches Übergewicht bei den Richtern hatten.
Ich meine es hätte auch nur eine 4 zu 5 Mehrheit geben können wenn Ginsburg nicht an ihrem Stuhl geklebt hätte.
Dazu müssten halt die Demokraten auch mal schauen, dass sie Richter in die richtigen Positionen bekommen. Da habe icj das Gefühl, dass es bei den Demokraten nur wenig Bewußtsein für gibt, dass das sehr wichtig ist.
Die Republikaner legen da halt viel mehr Wert drauf.
Generell habe ich das Gefühl, dass sich das ganze über die Zeit wieder einpendelt.
Aber richtig abgeneigt bin ich der Termbegrenzung auch nicht. Ich bin mir nur nicjt ganz sicher, wie man da auf 18 Jahre kommt. 20 hätte sich irgendwie besser angehört.
Na ja, die Republikaner haben halt sehr stark in den letzten 2 Jahrzenten geschaut, dass sie Richter politisch fördern, die ähnliche Ansichten wie die Partei haben und auch schauen, dass sie gewählt werden. Ähnliches gild auch für Wahlausschüsse. Mich McConnel ist da glaube ich führend gewesen.
Daa haben die Demokraten halt vollkommen verpennt mMn.
Ich fände es ja mal eine Gute Idee wenn die Richter nicht irgendeiner Seite zugeordnet werden könnten und sich nur dem Recht verpflichtet fühlen.
Diese Parteiarbeit der Richter ist demokratisch schon ein Witz.
Wirst du nie verhindern können. Da es sicher nie Richter gibt, die nicht auch eine politische Meinung im privaten haben und auch Gesetze dem nach interpretieren.
Edit: Die Ricjter gehören ja auch offiziell keiner Partei an so weit ich es weiß. Man weiß halt wie sie Gesetze interpretieren.
Klar haben die auch ihre politische Meinung aber es gibt auch Menschen die können das außeinander halten und von einem Richter im obersten Amt erwarte ich diese Integrität sonst sind sie nicht geeignet.
Was ich in den USA wahrnehme sind Parteikrieger in Richterroben.
Kommt drauf an, ich weiß nicht wie es in Österreich ist.
In Deutschland hab ich dieses Gefühl der Extreme nicht unbedingt, da gingen in den letzten Jahren Urteile mal in die Richtung und dann wieder in die Andere.
Zum Großteil konnte ich die Begründungen jeweils nachvollziehen, auch wenn ich nicht unbeding einer Meinung ‚‚im Gefühl‘‘ war.
Na ich mein, dass bei uns die Höchstrichter*innen zwar durchaus einer Ideologie folgen (wirst du auch nicht verhindern können), aber keine Parteikrieger sind, die auf Teufel komm raus alles umsetzen, was der entsprechenden Partei grad in den Kram passt.
Ok wie hilft dann dein Aufbau von demokratischen Richter:innen wenn Leute wie Clarence Thomas nur auf die nächste Rep Amtszeit warten? Verstehst du weiß ich meine?
Wir reden hier doch über den Supreme Court oder? Und dort ist das Problem NICHT das es es zu wenig mögliche Kanidat:innen für nicht besetzte Stellen gibt.
