Naja, man fährt sie ja auch absichtlich kaputt.
Tut man das? Wenn ich mal Auto fahre dann nicht mit der Absicht die Straße dabei zu zerstören.
Das stimmt, aber das macht es ja nicht besser.
Dh wenn scheier es in zwei gesetzpaketen gemacht hätte wäre alles cool gewesen, das unterstreicht eigentlich nur noch, wie dämlich die entscheidung des Eugh ist.
Den dänen wäre es dann aber freigestellt gewesen eine eigene einzuführen, tatsächlich war dänemark deutschlands größter fürsprecher in der debatte.
dann sag mir doch mal woran die richtigkeit der EUGH entscheidungen gemessen wird?
Die richter im Eugh sind stammen aus ihren heimatländern und haben nicht nur die länderspezifische rechtsauffassung sondern vertreten auch manchmal nationale interessen. wie kann die ganze eugh kritik an dir vorbei gegangen sein? er wird eigentlich reglmäßig genau deswegen von allen seiten (inklusive der mitte) kritisiert, weil er a) zu viel macht hat, ohne dass die wirklich angefochten werden kann, er sich b) gerne in dinge einmischt die eigentlich nationale entscheidungen sind oder historisch gewachsen sind, c) die richter nicht wirklich unabhängig sind und d) die rechtsauffassungen in den ländern nunmal variieren.
Es ist absolut lächerlich, wenn man etwas kritisiert, was sowieso in der kritik steht wird einem verschwörungstherie vorgeworfen…
Das habe ich nie bahautptet, ich habe lediglich gesagt, dass die die maut durchgewunken hat.
Aber mir kritik am eugh verschwörungstheorien vorwerfen…
Das ist schon hart doppelmoralisch
es geht ja nunmal darum dass der schaden mit der abgabe repariert werden sollte, daher ist das vollkommen normale rhetorik, bild rhetorik wäre es wenn ich gesagt hätte, dass die ösis weiter unsere straßen zerstören können aber uns fürs überfahrer der österreichischen das letzte hemd genommen wir. das habe ich aber nicht gesagt.
Nicht in den gleichen Worten…
Die Entscheidung zu fahren ist eine bewusste Absichtsentscheidung, welche du in vollkommenem Bewusstsein triffst, dass du damit die Straße beschädigst.
Ganz davon abgesehen würde jeder, der schneller fährt als das Geschwindigkeitslimit auch absichtlich die Straße stärker beschädigen, was…naja…90%? der Autofahrer sind? 
„Brückenarbeiten → 60er Schild → ICH FAHRE SO SCHNELL ICH WILL!“
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du scheinst sachen zu sehen die nicht da sind…
nein auch das nicht zwangsläufig. das problem war die kommunikaion des pakets durch die deutsche regierung, auch wenn du das nicht wahr haben willst.
den deutschen steht es auch frei eine maut einzuführen die jeden gleichermaßen zusätzlich belastet 
recht und gesetz? im gegensatz zu legislative und exekutive muss dass EuGH jede entscheidung ausführlich begründen und stützt sich dabei auf die rechtsgutachten verschiedener neutraler juristen.
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Oder, wie dämlich das Verkehrsministerium ist, wenn sie es in zwei Jahren entgegen aller Warnungen nicht hinbekommen eine Version hinzubekommen, die mit EU-Recht kompatibel ist. Denn…
Am EU-Recht. 
Das ist erst mal einfach eine Unterstellung (gegenüber einem Gericht sogar eine ziemlich heftige), die dann mit weiteren Unterstellungen „begründet“ wird. Man kann den EuGH gerne kritisieren, aber pauschal dessen Unabhängigkeit in Frage zu stellen, weil die Richter ja auch Menschen mit Heimatländern sind, ist jetzt nicht so wahnsinnig konstruktiv.
Kann man sich drüber streiten, wo da die Grenze liegt. Das Prinzip hast du ja verstanden.
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Also trägst du auch deine Kleidung kaputt, schaust deinen Fernseher kaputt, benutzt dein Handy kaputt…?
@Rakonax Es stört dich dass die Österreicher weiter unsere Straßen „kaputtfahren“ dürfen Ihnen zu zahlen während wir in Österreich bezahlen müssen, oder nicht?
Keine Ahnung, ich fand eigentlich alle Entscheidungen des eugh in letzter Zeit ziemlich überzeugend. Dass er in nationale Souveränität eingreift ist eben ein Teil der Dinge, die man aufgeben muss, wenn man Teil der EU sein möchte. Ich finds gut. Der eugh ist auf jeden Fall politisch unabhängiger als die Regierungen.
Mir ist kein einiger Fall bekannt, in dem gezeigt werden konnte, wie EU-Richtiger politisch beeinflusst wurden. Deshalb frag ich.
Naja, den Einfluss von Lobbyismus in der europäischen Gesetzgebung kann man eben nachweisen. Von konkreten Vorgängen, über einzelne Personen bis hin zu den strukturellen Rahmenbedingungen, die das ermöglichen.
Das ist der Unterschied zu “Verschwörungstheorien”, die einfach nur wage Vorwürfe machen.
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aber der EUGh soll die gesetze bewerten und nicht die kommunikation, und das ist das problem.
die maut hätte wie gesagt alle gleichbelastet
Welches der EUGh deuten muss, das ist sein job. weswegen er keine wirkliche kontrolle hat.
und was wenn er es nicht ausreichend begründet? wer sagt überhaupt was ausreichend ist?
und wie wahrscheinlich ist es dass es dann wegen zu schlechter begründung angefochten und rückgängig gemacht wird?
Aber die letzte version war laut der deutlichen mehrheit mit dem eurecht kompatibel. deswegen wurde österreich auch ein rückzug nahe gelegt
und wer interpretiert das? der eugh…
es ist kritik die ja nun nicht nur von mi geäußert wird.
nicht pauschal, aber in einigen fragen nunmal schon, weil die rechtsauffassungen unterschiedlich sind und keine richter seine menschlichkeit komplett ablegen kann.
Der amerikanische supreme court hat übrigends das gleiche problem, bzw. ein ähnliches, allein dass man da die richter öffentlich in liberal und konservativ anhand ihrer politischen meinung einteilt ist absurd
Es stört mich dass ich dafür zahlen muss über österreichische starßen zu fahren und die nicht wenn sie über unsere fahren und dann genau die klagen wegen diskriminierung.
Der sinn einer maut ist mir klar und ich finde auch deutschland bräuchte eine, meinetwegen auch ohne kfzsteuersenkung. aber die doppelmoral und die vermischung von zwei eigentlich vollkommen unabhänigen gebüren ist das was mich enorm stört, von der österreichischen regierung wie von eugh
nein, der EuGH bewertet den gesamten prozess.
egal wie oft du es noch wiederholst: es bleibt falsch.
juristische maßstäbe. wenn ein gericht kein urteil anhand dieser fällen kann, dann wird es das auch nicht tun. schon zigfach vorgekommen, du kannst deinen aluhut also wieder absetzen.
welche mehrheit soll das gewesen sein? selbst der juristische dienst des bundestags war nicht dieser auffassung…
ich hoffe du beziehst hier nicht kommission und regierungen in “die mehrheit” mit ein.
Die deutliche Mehrheit von was? Der Bevölkerung? Der Parteien? Beides irrelevant, wenn es um rechtliche Einschätzungen geht.
Nochmal, der wissenschaftliche Dienst, also die, die sich mit Abstand am intensivsten mit der Frage auseinander gesetzt haben (nach dem EuGH selbst vlt), kamen zu einem anderen Fazit.
Hier ist das Gutachten, vielleicht findest du da ja die Antwort auf deine Fragen:
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Das hat ja nun für deren Fundiertheit mal überhaupt keine Aussagekraft. Am Ende hast du natürlich bei jedem letztinstanzlichen Gericht das Problem, dass kein weiteres Gericht mehr drüber steht. Kann man aber nicht vermeiden (außer man gibt dessen Unabhängigkeit ganz offiziell auf).
Dann beklag dich bei der CSU, die das von Anfang an als Maßnahme gegen Österreich und deren Maut verkauft hat, um ein paar billige Wählerstimmen abzufischen. Das funktioniert so eben nicht mit dem Diskriminierungsverbot unter EU-Bürgern.
Der EuGH hätte nie eine Handhabe gehabt, wenn das wie in zivilisierten Politikkreisen als teilweise Umstellung der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur auf die tatsächlichen Nutzer (wie bei der Lkw-Maut, die auch für die deutschen Speditionen über Kfz-Steuerausgleiche weitgehend kostenneutral gehalten wurde) verkauft worden wäre.
Man vergleiche das mit dem AGG: Ein Vermieter, der nicht an Türken vermietet und das auch offen so kommuniziert, wird belangt und vermutlich bestraft. Wenn er das niemandem erzählt, sondern einfach immer kommentarlos den biodeutschen Bewerbern den Zuschlag gibt, wird das nicht passieren. So ist das im Leben.
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Die maut als solches wäre für alle gleich gewesen, das zu verneinen ist eine glatte lüge.
du vertraust also darauf, dass sich der eugh schön selbst kontrolliert, was kann da nur schiefgehen…
quelle?
schieb dir die verschwörungsvorwürfe in den arsch, und lies dir mal kritik am eugh durch, egal wo es gibt sie aus jeder politischen richtung, die hast die freie auswahl.
die anstalt hat es aber am unterhaltsamsten geamacht damals
Die mehrheit der juristen, das urteil des juristischen dienstes bezog sch nicht auf die finale fassung, die wurde nämlich wegen des urteils des juristischen dienstes angepasst.
gegen die finale fassung waren nurnoch wenige, die scheuer dann scharf krinisiert hat, weswegen er jetzt in der kritik steht
von eierpflauen natürlich…
ja aber nicht bezogen auf die letzte fassung
aber ich erwarte von einem höchsten gericht nunmal dass es unabhängig von den umständen die gesetze beurteilt, und dass da mit zwei maßen gemessen wird, hast du schön zusammen gefasst.
Doch, außer es gab nach 2017 nochmal eine neue Fassung, dazu finde ich aber nichts.
Wikipedia sagt das hier:
Bundestagsjuristen sowie Teile der Literatur[46] hielten die Ausländer-Maut nach dem Konzept von 2014 für europarechtswidrig.[47] Auch den Kompromiss von Ende 2016 hielten sie mit EU-Recht unvereinbar.
meines wissens war das so, dass nach dem urteil das paket nochmal angepasst wurde, mit der neufassung waren alle zufrieden, weswegen die eugh entscheidung auch als “überraschend” tituliert wurde in vielen medien u.a. der sz und ich meine auch der tagesschau
nur wurde nicht über die maut geurteilt, deina aussage bleibt also: falsch.
nö wie bei jedem demokratischen gericht gibt es kontrollinstanzen, solltest du eigentlich wissen, wenn du es kritisieren willst
beispiel:
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/inhalt-24-2005/pol3-24-2005/
diverse nicht zuständigkeitsentscheidungen in den letzten jahren.
zeig mir doch mal ein paar. wenn die ähnlich faktenfrei sind wie deine kritik hier, kannst du dir das aber gleich sparen.
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Nein, 2014 war es nicht rechtmäßig, wurde nochmal angepasst und der neue Vorschlag wurde auch wieder als nicht rechtmäßig eingeschätzt (siehe den verlinkten Wikipedia-Artikel, der den ganzen Prozess eigentlich ziemlich gut beschreibt)
Und soweit ich weiß, waren Grüne und Linke durchgehend gegen das Gesetz, zumindest auf Bundesebene.
Die einzigen, die ihre Meinung geändert haben, war die Kommission. Das sind aber nicht “alle”.
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