Jetzt wo die Maut einkassiert wurde und das etliche steuern kostet, frage ich mich drei sachen:
Warum verstößt es überhaut gegen eurecht, der plan war doch swiw dass alle zahlen, aber die KfZ steuer gesenkt wird, da sehe ich weniger eine schlechterbehandlung von ausländern als vielmehr eine gleichbehandlung, da jetzt alle für die starßen zahlen die sie kaputt fahren.
Warum hat die CSU überhaupt auf das Verkehrsministerium bestanden, es war doch klar, dass das nur probleme mit sich bringt
warum klagen eigentlich die österreicher, jedes verdammte mal wenn man da durch will muss man blechen, aber wenn wir das gleiche einführen wollen lehnen sie sich auf, elende doppelmoralisten die da regier(t)en
Dumme Politiker. Deutschland hat es offen als „Alle müssen zahlen, aber Deutsche weniger“ verkauft, was einfach nur dumm ist. Jeder Goldfisch hätte gesagt, dass es eine deutsche Maut geben wird und dann, wenn die durch ist, senkt man die KFZ-Steuer der Deutschen um X%.
In Österreich zahlen alle die Maut.
Das ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit für die alten Häupter in der CDU/CSU noch irgendwas mit Verkehr zu tun zu haben
es ist eine schlechter behandlung, weil alle anderen mehr bezahlen müssen, die deutschen aber gleich viel wie vorher.
es ist eben nicht das gleiche.
weil man so kontrolle über die ausgaben für verkehrswege hat und so dem eigenen bundesland gewisse vorteile einräumen kann, die einem dann wieder mehr wählerstimmen einbringen…
aber auch wenn man das kombiniert sehe ich keinen grund wie es gegen eu recht verstößt, da es ja zwei verschiedene sachen sind
Das wäre doch dann hier nicht anders
Aber momentan zahlen nur die deutschen und alle anderen nichts, das ist eine ungleiche behandlung, das anzugleichen sollte doch eigentlich im interesse das eu sein
Doch eigentlic schon, alle zahlen.
das ist eigentlich exakt das gleiche
Das könnte man mit dem bildungs oder wirtschaftsministerium auch, selbst wenn sie sich „nur“ ein ministerium für energie und digitalinfrastruktur gebsatekt hätten ginge das, also warum unbedingt das problemministerium nr1?
Sie bekommen dafür Vergünstigungen z.B. bei der Pendlerpauschale. Deutschland hat ganz klar gesagt “Alle zahlen, aber Deutsche zahlen weniger.” Das war eben einfach dämlich.
bedenke dabei: die EU fördert auch straßenbauprojekte in deutschland.
nein, denn hier hätten die deutschen nicht gezahlt
ähm nein? bildungsfragen sind länderfragen, weswegen das bildungsministerium des bundes maximal indirekt die ländereigenen einrichtungen fördern kann. beim wirtschaftsministerium wirds noch deutlich indirekter. das verkehrsministerium hingegen hat direkten einfluss auf die situationen vor ort, da die „wichtige“ infrastruktur, bundesstraßen und autobahnen, in bundeshand sind.
aber die deutschen würden ihre maut ja auch vollständig zahlen.
die entlastung würde über die kfz steuere kommen, die nur wir zahlen, obwohl alle die straßen kaputtfahren.
Selbst die kommission hatte den plänen zugestimmt, deswegen kam das urteil ja überraschend, und ich hab nicht das gefühl als wäre es dabei mit rechten dingen zugegangen
die kfz steuer, man bezahlt ja ncht fürs auto besitzen sondern für das auto auf der straße benutzen
doch hätten sie, aber die kfz steuer die nur wir bezahlen wäre gesenkt worden
ähm doch!? forschungsfragen sind bundessachen und dementsprechend auch ob die fördergelder für ki, e-mobilität oä nach münster münchen oder in die lausitz fließen.
Österreicher bezahlen viel, viel, VIEL höhere KFZ-Steuern als Deutsche und zusätzlich noch die Maut.
…und genau das wurde ja als illegal erklärt. Der direkte Bezug zur Maut ist gegeben und deshalb ist das laut EU illegal. Sinnvoll wäre gewesen für alle eine festzulegen und dann z.B. nach einem Jahr aus “Haushaltsgründen” die KFZ-Steuer zu senken.
bezahlst du die KfZ steuer in österreich, dänemark, polen, frankreich etc?
ja und damit hättest du eine mehrbelastung von ausländern im vergleich zu inländern gehabt, das ist der punkt mit der ungelcihbehandlung
durchaus richtig, nur ist das auch wieder nur ein faktor für eher kleinere wälergruppen. mit guten straßen kannst du mehr schlicht weg mehr wähler für dich gewinnen.
Die Opposition, der wissenschaftliche Dienst des Bundestags und viele Experten haben die ganze Zeit gesagt, dass das nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen dürfte. Überraschend kam es nicht, außer vielleicht für nen Sturkopf wie Scheuer.
Und warum traust du der EU-Kommission, also einem Organ, das per Definition politisch motiviert agiert, mehr rechtliches Know-How zu als dem Europäischen Gerichtshof?
Das ist dafür ja erstmal irrelevant, das steuern unterschiedlich hoch sein können ist doch klar. Unsere kfz steuer wäre halt niedrig gewesen und dafür hätten wir eine maut bekommen.
Und das ist mmn so nicht ok, auch mit direktem Bezug ist die kfz steuer die kfz steuer und die maut die maut, wenn jeder die maut bezahlt ist sie nicht diskriminierend.
Nein aber maut, bezalen die österreich kfz steuer hier? Nein zahlen sie hier maut? Nein.
Dasist die eigentliche ungeleichbehandlung.
Aber nicht durch die maut das sind zwei verschiedene abgaben, die eigentlich verschiedenen betrachtet werden müssen. Das hat der eugh nicht getan, was mmn nicht korrekt ist.
Das haben sie aber über die alte Version gesagt die angepasste stimmte nach der Meinung der Mehrheit mit dem eurecht überein.
Weil der eugh hier mmn ganz klar falsch entschieden hat und es auch nicht das erste mal ist das er komisch entscheidet und den Eindruck erweckt doch politischer zu agieren als er eigentlich sollte.
nö. denn alle zahlen die maut in österreich, haben also zusätzliche ausgaben, wenn sie die entsprechenden straßen nutzen. nach dem CSU modell hätten nur ausländische nutzer auf deutschen straßen mehr bezahlt
was ist dass denn für ne argumentation? wenn ich eine ungleichheit von vershciedenen personen durch zwei verschiedene mittel durchsetze, ist es auf einmal keine ungleichheit mehr?
der EUGH hat eine deutlich bessere quote, was richtige entscheidungen angeht als die EU-kommission
Ich hab mal Google angeschmissen und das besagte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, in dem gesagt wurde, dass die Maut gegen das EU-Recht verstößt, ist von 2017.
Soweit ich weiß ist das die aktuellste Version des Gesetzes.
die maut selber nichtm, das gesetzespaket als ganzes hingegen schon
und wäre die maut gekommen, hätten die dänen für deutsche autobahnen bezahlt, die deutschen aber nicht für dänische. komische argumentation deinerseits.
weißt du, wass sie viel mehr kaputt macht? eine lächerliche sparpolitik.
Ja. „Kaputtfahren“ ist aber einfach BILD-Rhetorik. Das impliziert als würde man die Straßen absichtlich zerstören. Das ist Quatsch. Solche Polemik sollte man einfach vermeiden wenn man ernst genommen werden will.
Kannst du mal irgendwie erklären, wie der EuGH beeinflusst werden soll und von wem und warum? Das klingt sehr nach Verschwörungstheorie was du da vorwirfst.
Vor allem, dass du gleichzeitig die Kommission als positives Beispiel siehst, obwohl die per Definition nicht objektiv ist und wo es dutzende Beispiele gibt, wie durch Lobbyismus Entscheidungen beeinflusst wurden.
