19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Frage ich mich persönlich auch, man kann aber hoffen das es langsam dazu kommt, da Beck von den Grünen, ja Klage vor dem BvG eingereicht hat.

Jetzt sollen manche wieder sagen, dass vielen Parteien überagieren, wenn sie sagen, dass man kriminelle Flüchtlinge abschieben sollte.

Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere
Gesellschaft sind.
Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen
von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet
werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden
wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption
zügig umsetzen.

Und? Wir wissen doch beide das das hohle Phrasen sind, damit die SPD Ihr Gesicht wahren konnte, doch zwischen den Zeilen steht da “ja wir sagen dies, aber geschehen wird effektiv nichts”.
Ist ja nicht so als würde ich das meiner eigenen Partei nicht vorwerfen, nur bin ich mir eben auch bewusst, dass es mit der Union definitiv nicht geschehen wird. Dieser Umstand kann natürlich auch im Wahlkampf helfen.

Nein kann es nicht, weil das eben die Schwäche der SPD verdeutlicht. Die SPD könnte, wenn sie denn den Willen dazu hätte, einfach auf den Koalitionsvertrag pochen und fertig. Da kann die CDU gar nichts machen außer vielleicht ein wenig rum zu weinen. Ich versehe halt wirklich nicht wieso die SPD es nicht durchdrückt. Sie kann dabei nur gewinnen.
Entweder sie bekommen es mit Hilfe der CDU durch --> haben Stärke bewiesen und ein längst überfälliges Gesetz verabschiedet
Oder sie bekommen es ohne die CDU durch --> wieder Stärke der SPD, wichtiges Gesetz durch und die CDU hat sich damit nicht unerheblichen Schaden für den Wahlkampf zugefügt, wenn die Zahlen stimmen mit 80% der deutschen sind für die Ehe für alle
Oder die CDU lässt die Koalition platzen --> Stärke der SPD, noch mehr Schaden für die CDU und ein großartiges Wahlkampfthema.

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Mal was zum Lachen.

Die Linke setzt im Wahlkampf auf ein einklagbares „Recht auf Arbeit“.

Gut bezahlt natürlich, entsprechend der Qualifikation des einzelnen, und an welchem Ort man sich das wünscht.

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Ich fordere ein, dass mich ein Bundesliga Verein als überbezahlter Fußballer engagiert, der durchs auf der Tribüne hocken, Millionen verdient.

Ein bisschen mit den Ball kicken kann ich auch… :wink:

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Schön, darf ich mein Gehalt dann noch bestimmen? Und meine Arbeitszeit? Es sind Vorschläge wie dieser, warum ich teilweise schäme sie zu wählen.
Wobei ich nichts gegen einen staatlichen Beschäftigungssektor hätte.

Da soll mal einer sagen die CSU habe schwachsinnige Gesetzesentwürfe…

" staatlichen Beschäftigungssektor"

Wie in der DDR?

Ich verstehe immer noch nicht warum alle in unserer Gesellschaft so heiß darauf sind Arbeit zu haben? Sollte man nicht viel eher darauf hinarbeiten, dass niemand mehr arbeiten muss?

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Ähnlich, nur profitorientierter.

Meinst du das ernst?

Ja

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Das ist doch ein schwachsinniger Vorschlag. Von was sollen denn die Menschen ohne Arbeit leben?

:facepalm:

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Na keiner arbeitet aber jeder teilt das was er nicht hat :kappa:

Gib 'ne ernsthafte Antwort und nicht sowas.

Lies einfach meinen Beitrag nochmal und achte auf meine Wortwahl.

Mit hinarbeiten dass niemand mehr arbeiten muss ist auch gemeint das Geld entweder nicht mehr nötig ist oder das es andere Möglichkeiten zur Geld Gewinnung gibt.

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