Hier ist die Übersicht über die Gruppen, die auf öffentlich umgestellt werden konnten:
Kannst dich ja mal durchklicken.
“Seite funktioniert nicht”
habe aber auch kein Facebook.
Naja, man kann es sich immer so drehen wie es einem gerade passt.
Die Aussage so pauschal als „falsch“ zu bezeichnen ist für mich sehr fragwürdig, zumal die SPD in allen Bundesländern die sie da gezeigt haben auch in der Regierung sitzt und es mit nichten so ist, dass der jeweilige Minister alleine alle Entscheidungen trifft.
Darüber hinaus hat die CDU gesagt „In unionsgeführten Bundesländern leben die Menschen sicherer“ - das stimmt erstmal, ob die Union dafür der entscheidende Faktor ist, ist eine andere Frage.
Aber was erwartet man auch anderes vom Rot-Funk WDR 
wie war das mit dem fakten zurecht drehen? fakt ist, dass es nicht relevant ist, wer in der regierung sitzt und wer das innenresort verantwortet. das kann man aus dem vergleich raus lesen und dementsprechend ist die unionsbehauptung: FALSCH.
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Hm, dann kannst du wahrscheinlich nicht zugreifen.
Ein paar der Gruppen wurden aufgeräumt und geschlossen, in anderen werden noch Sachen gepostet (in der Bela B-Gruppe z.B Interviews von Bela B, AfD-kritische Zeitungsartikel, usw)
Wenn man sich die Mitglieder der Gruppen anschaut, sieht man da auf jeden Fall noch etliche Profile, die eindeutig vorher darin waren.
Nein, denn die Aussage spricht nur von einer Koinzidenz und nicht von einer Kausalität.
Eine Kausalität würde behauptet, wenn man schreibt “Weil die Union in diesen Bundesländern regiert, sind sie sicherer” - was bei einer langfristigen Faktorenanalyse sicherlich nicht ganz falsch ist. Nicht ohne Grund ist München eine der sichersten Großstädte Deutschlands.
münchen ist doch schon ziemlich lange SPD regiert? 
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Aber das ist natürlich alles den beiden einzigen CSU-Bürgermeistern Erich Kiesl unf Karl Scharnagl zu verdanken, die insgesamt 8 Jahre im Amt waren.
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Für die Polizei ist immer noch das Bundesland verantwortlich 
Den Holodomor?
Und wer is “wir”? Du und die SPD? Weil mich (deutlich unter 100 Jahre alt) kannste damit ja nich meinen.
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nicht wirklich. ausrüstung, einsatzparameter usw sind im normalfall lokal organisiert, schon allein deswegen, weil es keinen sinn macht die selben einsatzparameter für ne großstadt und ne dörflich geprägte region auszugeben
ja klar, aber du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die lokale polizei sich nicht mit den anderen lokalen behörden abstimmt?
Keine Ahnung was du mit Abstimmen meinst - das Polizei Präsidium München untersteht in jedem Fall dem bayrischem Staatsministerium und nicht dem Münchener Oberbürgermeister. Das sie mit den lokalen Behören sprechen ist klar, aber ihre Einsatzparameter kommen von der Staatsregierung - zum Beispiel die Guideline dass in Bayern kein Gebäude länger als 24h besetzt sein darf. Dadurch können Kriminalitätsherde wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße erst gar nicht entstehen.
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das sich die grundlegenden parameter nicht unterscheiden ist klar, dennoch gibt es von stadt zu stadt teils gravierende unterschiede in der umsetzung dieser, eben nach vorgabe der bürgermeister. und diese unterschiede sind im endeffekt entscheidend für den umgang mit kriminalität. außerdem ist es lustig eine großstadt wie münschen, deren sozialniveau mehr als überdurchschnittlich ist, mit anderen zu bergleichen.
und weil du die rigaer ansprichst: bis ein konservativer innensenator meinte, die linke szene piesacken zu müssen, war die rigaer überhaupt kein kriminalitätsschwerpunkt
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Recht und Gesetz durchsetzen ist also „piesacken“ - interessante Rechtsauffassung.
Bürgermeister dürfen keine Vorgaben machen. Die chain of command ist Innenministerium => Präsidien => Inspektionen/Dezernate
Der Bürgermeister kann beratend seinen Input geben, so wie ein jeder andere Bürger (Schuldirektoren, Unternehmer, Vertreter von Verbänden etc.) aber mehr auch nicht.
recht und gesetz ist nicht so schwarz und weiß, wie du es gerne immer wieder siehst, sondern eine abwägung vieler verschiedenen aspekte
fakt ist, dass die harte linie in berlin zu einer eskalation geführt hat und nichts anderes.
Ja, Rechte und Gesetze sind schwarz auf weiß gedruckt und müssen in einem Rechtsstaat auch durchgesetzt werden oder würdest du es cool finden dein Auto angezündet wird oder dein Eigentum besetzen?
Das Problem in Berlin war, dass man in der Koalition nicht den politischen Willen hatte eine Null Toleranz Linie auch durchzusetzen, half measures funktionieren nie.
falsch. henkel hat damit begonnen eine null toleranz politik durchzusetzen, mit dem resultat, dass massenhaft autos angezündet wurde und die rigaer zur nogo area wurde. erst als er von müller zurückgepfiffen würde, ging auch die kriminalität wieder zurück. komischer weise ist die rigaer seitr dem RRG regiert überhaupt kein problem mehr.
und wie immer zeigst du dein fehlendes talent zu differenzierung: ja gesetze sind schriftlich festgehalten, aber gesetze sind in den seltensten fällen felsenfest formuliert, eben genau mit dem grund, dass die behörden einen spielraum haben, der kleinere gesetzesverstöße (damit meine ich nicht das anzünden von autos) toleriert um insgesamt den öffentlichen frieden wahren zu können.
wenn du lieber solche bilder wie in der berufsschule in nürnberg haben willst, wo die polizei auf protestierende berufsschüler einprügelt, ist das dein ding, ich glaube aber als beteiligter hättest du das nicht so lustig gefunden
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