19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Er hat sie als Privatmann getätigt. Auch Politiker können Privat handeln.

Nur weil man in den Bundestag gewählt wird heißt das nicht, dass man plötzlich kein Mensch mehr ist.

Das Startup hat übrigens wie weiter oben schon erklärt das Ziel das komplexe Steuersystem für den normalen Bürger einfacher zu machen. Finde da nichts verwerflich dran. Falls du beweise dafür hast, dass das Startup Steuerhinterziehung begünstigt bitte ich nochmals mit Nachdruck um die Übersendung deiner Informationen an die Staatsanwaltschaft.

Auch moralisch sehe ich keinen Interessenskonflikt, wenn er dem Startup keine Insiderinformationen gegeben hat, über die nur er oder ein Mensch in seiner Stellung verfügt.

nur wird gerade bei politikern gesetzlich dafür geachtet, dass es eben für den privatmann keinen interessenskonflikt mit seinem politikerdarsein gibt, deswegen sind die diäten ja auch entsprechend hoch. spahn hat hier mit seinem investment sich selbst einen solchen interessenskonflikt zwischen dem politiker spahn und dem privatmensch spahn geschaffen.

richtig. also verdient spahn (indirekt) daran, dass das steuersystem, welches er als gesetzgeber eigentlich vereinfachen sollte, so kompliziert bleibt, damit er, als privatmann von seinem invest etwas zurück erhält.

1 „Gefällt mir“

Hat das denn überhaupt schon jemals jemand geschafft? Das ist doch eher so ein ewiges Wahlkampfversprechen, dass niemand mehr wirklich ernst nimmt.

wenn ich richtig informiert bin, wurde spahn dafür kritisiert, dass er als staatssekretär im bundesfinanzministerium und beauftragter der bundesregierung für start-ups 15k € “mal eben so” in ein finanz-tech-start-up investiert und dafür auch noch staatliche unterstützung erhalten hat.
das mag per se nicht ungesetzmäßig sein, aber ob das moralisch einwandfrei ist, darüber darf sich wohl jeder selbst ein bild machen.
inwiefern da evtl auch insider-wissen oder interessenskonflike eine rolle spielen könnten, da bin ich überfragt

1 „Gefällt mir“

darum geht es doch gar nicht? es geht darum, dass er als privatmann überhaupt kein interesse daran hat, das ganze zu verändern.

ich meinte, jeder kann seine lebensumstände anpassen um nach relativ kurzer zeit 15.000 eur zu haben.

ich habe nicht gesagt jeder schafft es aus jeder situation ohne veränderung

1 „Gefällt mir“

fast jeder in meinem umfeld könnte binnen 12 monaten 15.000 EUR auftreiben, wenn er denn möchte.

die meisten investieren es nur lieber in ein neues auto, ein neues handy, neues gewand, besseres internet, sky für bundesliga, etc.

ist auch deren gutes recht und würde ich / bzw. mache ich auch so

1 „Gefällt mir“

das ist für mich nicht einfach.

richtig, d.h. sie haben zuerst andere investments zu tätigen, bevor sie geld für so etwas übrig haben, denn spahn wird darauf ganz sicher auch nicht zugunsten seines steuerinvestments verzichtet haben :wink:

nun ja, das ist wieder eine ganz eigene diskussion. die diskussion oben war aber eben “es ist lichtjahre von den normalbürgern” entfernt. ja sein gehalt ist wesentlich höher als das der “normalsterblichen”

meine aussage war jedoch, dass 15.000 EUR für keinen in deutschland lichtjahre entfernt ist, und jeder dies ansparen kann, wenn er seine prioritäten danach ausrichtet. ob es für jeden sinn macht sei dahingestellt

1 „Gefällt mir“

schonmal dran gedacht, dass die lichtjahre ne hyperbel waren?

Die eigentliche Diskussion war, dass es für viele (was nicht gleichbedeutend mit normal-)Bürger Lichtjahre entfernt ist. Und wenn wir die Zahlen von Zitronennuss nehmen, gilt das definitiv für 16% der Menschen in Deutschland.

dein privates (und u.U. geschäftliches) umfeld ist leider nicht repräsentativ für die gesamt-bevölkerung.
Und wenn man für 84% der bevölkerung politik machen möchte, darf man sich nicht wundern, wenn 16% radikale “alternativen” wählen.

2 „Gefällt mir“

also allein als Student und ne WG zimmer kann man mit 500 euro schon gut leben, 150 Miete + 50 feste ausgaben, hat man 300 frei

ich musste mal vier Monate mit 180 auskommen (ohne Rücklagen) und da gingen 130 miete+festkosten ab, sprich 50 für alles, ich hab 15 kilo abgenommen und nicht weil ich bock drauf hatte

1 „Gefällt mir“

50€ für Essen, Trinken, Versicherung und eventuell ÖPNV/Auto?

okay, ich schreib noch student dazu

Auch als Student muss man Versichert sein.

meinst du KK, ich war noch ne zeit fam versichert, wie auch beim rest

Wenn gesetzlich darauf geachtet wird muss er ja wohl ein Gesetz gebrochen haben. Hat er nicht? ok.
Und dachte du würdest zustimmen, dass es kein wirtschaftlicher Interessenskonflikt ist

Warum argumentierst du dann mit einem wirtschaftlichen Verdienst, der wie schon mehrfach beschrieben wirklich minimal wäre und vorallem für Spahn im Bereich der Nichtigkeiten läge.

Nochmal.
Dazu, dass er das Steuersystem bewusst kompliziert hält fehlt der Beweis.
Und selbst wenn er es tun würde… sein Gewinn wäre wohl wie hoch?
Es gibt tausende Steuertools. Durch ein nicht tätig werden bleibt der Status quo erhalten.
Er hat 15.000€ Investiert. 3.000 davon waren eine Förderung.
Also wäre der Maximale Verlust bei einer Insolvenz bei 12.000€ - weniger als ein Monatsgehalt - Peanuts.
Das heißt wenn er das Steuersystem super vereinfacht und dadurch das Startup insolvent geht hätte er einen Verlust von 12.000€.
Wenn er das Steuersystem jetzt noch komplizierter macht und dadurch (wie auch immer das möglich sein soll) dem Startup ein Vorteil verschafft gibt es immernoch 1000e andere Steuertools, die mit dem Startup in Konkurrenz stehen würden. Ein riesiger Gewinn wäre wohl kaum denkbar
Der reiz dafür seinen Job schlecht oder falsch zu machen wäre wohl denkbar gering.

Außer lebenslanger Ruhm und Ehre?

Die neuen Steuergesetze würden nach ihn benannt werden.
Er würde eine Statue in Berlin bekommen. Fortan würden alle Straßen Spahnstraße heißen und lieder würden noch in Jahrtausenden über ihn gesungen werden. Der Mann, der das deutsche Steuersystem bändigen konnte.

Nö auch nach meinen Zahlen sind 15.000€ Ersparnisse für 16% der deutschen keine Lichtjahre entfernt.
Vielleicht 100.000 Kilometer Fußmarsch :slight_smile: