19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Dann dürfte man auch kein Bild der Täter posten. Die sind ja ebenfalls einer Straftat schuldig und werden gesucht. Das macht keinen Unterschied.

Ich weiß. Und auch da hab ich den eigentlich besseren Thread gepostet. Weiß halt nicht was das mit der Bundestagswahl bzw. Regierungsbildung zu tun hat. Auch wenn hier (fälschlicherweise) darüber diskutiert wurde.

Wie gesagt war es eine verspätete Antwort auf die hier geführte Diskussion :wink:

Aber mit der Regierungsbildung hat das wenig bis gar nicht zu tun. Da hast du recht.

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In Deutschland ist es ein ganz schöner Akt, Bilder von Straftätern/Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Täter und so.

Ja. Genau das implizierte meine Aussage.

ich vermute ja grad schon ein zweites jamaika-ende…

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Wollen wir es hoffen

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da die union es ja nicht zu raffen scheint, ist es wohl ziemlich wahrscheinlich. angeblich gabs bei keinen der SPD punkte bisher eine einigung, zusammenarbeit sieht anders aus.

das wäre zu schön um wahr zu werden

Die SPD-Führung ist zu machtgeil und hat zu viel Angst vor Neuwahlen, die werden wahrscheinlich doch alles schlucken.

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wenn aber die SPD kaum themen unterbringt, wird die basis zu 100% nein sagen.

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Kenne viele aus meinem Ortsverband bzw. Gemeindeverband, die nein sagen und das sind keine Jusos, sondern ältere Menschen.

Der Punkt von @Lassic ist leider aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

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Ich finde es befremdlich, wie aus dem definitiven “Nein” von Schulz ein Bedauern über das mögliche Scheitern wird…

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der hat ja seine karriere mit der verhandlung verknüpft. selber schuld würd ich sagen, aber auch klar, dass er sein eigenes karriereende bedauerlich findet :smiley:

Die SPD trägt als zweitstärkste Partei eine gesamtpolitische Verantwortung - zwar kann man, mit diesem Wissen im Hinterkopf, dieses “definitive NEIN zur GroKo” direkt nach den Wahlen kritisieren, das ändert aber nichts an der politischen Zwickmühle, in der sich die SPD aktuell befindet. Ob Opposition einer Minderheitenregierung, GroKo oder Neuwahlen - egal für welche Option man sich letztlich entscheidet, die SPD wird von den Befürwortern der jeweils beiden anderen Optionen definitiv abgestraft. Eigentlich kann sie derzeit gar nichts richtig machen, sondern nur das am wenigsten Falsche versuchen.

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Ich verstehe immer noch nicht, was es mit gesamtpolitischer Verantwortung zu tun hat, wenn man in eine Koalition geht, wo man größtenteils Themen umsetzt für die man nicht gewählt wurde.

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Wieso soll die SPD jetzt bitte eine andere Verantwortung haben als die mauernde, rumpolternde CDU+ CSU? Sie hatte nach der Wahl klar gesagt, dass sie für eine GroKo nicht zur Verfügung stand. Damit hatte sie sich ihrer Verantwortung bereits gestellt und die Opposition gestärkt. In der jetzt die AfD stärke Partei ist.
Die SPD ist dabei auch noch die letzten Wähler in die Hände der anderen Partei zu treiben, denn den Ruf, dass sie eigentlich nur eine leicht sozialere CDU ist, den wird sie so nie mehr los. Niemand glaubt ihr mehr, dass sie noch für die einfache Leute einsteht, ich befürchte die 20% sind lediglich Traditionswähler, die mit der Zeit einfach wegsterben. Was die SPD braucht ist ein Hauch Glaubwürdigkeit, die sie nicht erreicht, wenn sie definitive Aussagen stumm und leise ignoriert und das Gegenteil behauptet.

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das Problem ist: Neuwahlen geben bis auf paar Prozente keine Änderung vom Ergebnis. Jamaika ist wegen CDU gescheitert (nach den heutigen Informationen die rauskamen war der Abbruch von FDP gut zu verstehen), und alles andere sind Minderheitsregierungen.

und genau hier sind demographen teils ganz anderer meinung. natürlich können ganz andere ergebnisse raus kommen, wenn sich zum beispiel die wahlkampfschwerpunkte verlegen oder aber auch mehr leute einsehen, dass die union zu nichts zu gebrauchen ist :wink:

Nach aktuellen Umfragewerten seit der Wahl sieht es aber ebend nicht aus. Und Wähler der CDU sind eher in Richtung AFD und FDP abgesprungen. Ich muss da mal nach ne Tabelle nochmal suchen. Ich sehe die Gefahr einer Neuwahl eher darin das die AFD stärker- nicht schwächer wird.

jetzt ist ja auch noch kein wahlkampf :wink: