https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf der besser?
Bei den Meldungen durch die Medien hatte ich auch kein gutes Gefühl für die Sondierungen und eine Groko. Nachdem ich mir die 28 Seiten durchgelesen hab hat sich das aber geändert. Bin eher positiv überrascht, was die 3 Parteien in 5 Tagen alles geschafft haben. Und die Koalitionsverhandlungen stehen ja noch aus.
Du hast das Papier noch nicht gelesen oder ?
Der Link funktioniert. Bin aber inzwischen auch auf der CDU-Seite fündig geworden.
Die bisherige Berichterstattung bezieht sich größtenteils, auf die Themen, die vorher schon große Themen waren (Flüchtlinge, Rente, Pflege). Ist ja auch verständlich. Eine genauere Aufarbeitung folgt hoffentlich noch.
Einen guten Überblick über die Themen, die Investitionen benötigen, gibt es übrigens ab Seite 15. Da werden unter dem Unterpunkt Finanzen und Steuern die geplanten Mehrausgaben nach Themenfeldern aufgeschlüsselt.
Ansonsten ist Vieles aber auch relativ unkonkret. Viel “wir wollen” und “wir planen”. Das will ich dem Papier auch gar nicht vorwerfen, aber bis jetzt klingt vieles wie ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Umsetzung wird spannend.
Ich lese jetzt die Ideen zur inneren Sicherheit. Mal sehen wessen Handschrift man da erkennt.
Naja was anderes ist eine Sondierung ja auch nicht. Man findet gemeinsame Ziele. Wie genau die konkret ausgearbeitet werden findet dann ja in Koalitionsverhandlungen statt.
Ich habe da eine (vllt unbegründete) pessimistische Grundhaltung. Es wird viel auf die Prioritätensetzung ankommen und da bin da etwas skeptisch. Mich hätten neue Impulse gefreut. So befürchte ich wenig Wandel.
Zumindest der Breitbandausbau wird konkret angesprochen. Die Einnahmen der UMTS- und G5-Lizenezen soll zweckgebunden für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen verwendet werden. Das soll zwar über einen Fond laufen, wo man dann nicht genau weiß wer darauf zugreifen kann, aber immerhin wird vermutlich Geld locker gemacht.
Der letzte Koalitionsvertrag hat sich auch nicht schlecht gelesen. Leider wurden fast alle Punkte die ich damals gut fand, in der konkreten Umsetzung von der Union bis zur Unkenntlichkeit verwässert.
Doch und es schockiert. Vier Jahre Stillstand!
Wendehals Schulz und Nichtstu Merkel haben sich geeinigt.
Jeder Mandatsträger verpflichtet sich, seinem Land nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen und bei jeglichen Entscheidungen, nicht nur das eigene und das Wohl der Partei im Blick zu haben, sondern sich für die Stabilität, Werte und Wohl Deutschlands und Europa einzusetzen. Ob Regierung oder Opposition, die SPD sitzt zuhauf in Ausschüssen, im Länder- und Europarat, es gibt etliche SPD geführte/beteiligte Regierungen auf Landesebene, die können sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: “Macht euren Scheiß doch allein” - auch wenn Schulz das durch die Blume nach der Wahl gesagt hat, es ist schlicht und einfach nicht möglich, die SPD ist zu groß, um sich vollständig aus der Politik auf Bundesebene rauszunehmen und zu wichtig, um sich dauerhaft aus Koalitionsverhandlungen rauszunehmen.
Im Gegensatz zu einer Opposition, wo man (mehr oder weniger) gar keine Themen umsetzen kann, für die man gewählt wurde aber natürlich verstehe ich deinen Punkt. Die Entscheidung, nun doch an den Sondierungsgesprächen teilzunehmen ist der SPD bestimmt nicht leicht gefallen (andernfalls hätte wir bestimmt nicht so lange warten müssen), aber der SPD-Spitze scheint die Stabilität des Landes, das Zustandebringen einer nicht nur geschäftsführenden Regierung und die Funktionalität der Ausschüsse und Deutschlands innerhalb der EU wichtiger zu sein, als nur ihre eigene Glaubwürdigkeit und Quoten bei den nächsten Wahlen - was beides definitiv gelitten hat bzw. darunter leiden wird. Aber es ist eben manchmal nicht so einfach, wie sich Außenstehende und sogar Juso-Vorsitzende es manchmal darstellen.
das bedeutet aber opposition nicht
Nein, das ist richtig, nur will doch die große Mehrheit der Parteien eine schnelle Einigung und dieser Wille schürt eine Erwartungshaltung und die SPD kann auch nicht nur auf die Wählerstimmen schauen, sondern muss auch den Forderungen der anderen Parteien und einem Teil der Wählerschaft entgegenkommen, tut sie dies nicht, mag sie bei der nächsten Wahl vielleicht 5-10% mehr haben, die bringen ihr aber auch nichts, wenn sich alle anderen Parteien dann denken, nö die haben uns hängen lassen, die sollen jetzt mal schön auf ihrem Oppositionsplatz sitzen bleiben - so ging es nämlich den Grünen in ihrer Anfangszeit und der Linken quasie seit (neu)Gründung.
Findest du unser Land ist momentan instabil? Wir haben seit Monaten eine Regierung, die nur geschäftsführend im Amt ist und ich sehe nichts von Instabilität. Das liegt vor allem daran, dass wir ein so starkes Parlament haben, welches einen Großteil der Entscheidungen mittragen muss. Wir würden sogar mehrere Jahre ohne echte Regierung auskommen, eben weil wir dahingehend ein sehr gutes System haben.
Wieso eine Große Koalition jetzt stabil sein soll, erschließt sich mir auch nicht ganz. Eigentlich ist sogar genau das Gegenteil der Fall, sie trägt zur Destabilisierung der Gesellschaft bei, weil eine starke Opposition fehlt und der Bundestag vieler seiner Aufgaben, wie zum Beispiel die Kontrolle der Regierung, beraubt wird. Im übrigen können die Ausschüsse ohne eine Regierung sogar deutlich besser arbeiten, weil niemand an einen Koalitionsvertrag gebunden ist und dadurch eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gesetzen stattfindet/finden muss.
Jetzt von der SPD in eine weitere Große Koalition zu gehen wäre absolut unverantwortlich. Und wenn du unbedingt den Schwarzen Peter bezüglich Verantwortung jemanden zuschieben will, wieso nicht der AfD, FDP und CDU/CSU? Die sind programmatisch deutlich näher zusammen als SPD und Union. Warum sollen die sich aus der Verantwortung ziehen dürfen und die SPD nicht?
Nein die SPD hat überhaupt nicht die Aufgabe auf die Erwartungshaltung anderer zu schauen. Die SPD hat einzig und allein die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, das ist der demokratische Gedanke, nicht sich in Hinterzimmer irgendwie mit anderen Parteien zusammenzutun, um in Machtpositionen zu kommen. Dieses Politikverständnis hat uns doch erst zu einer AfD gebracht die jetzt mit 13% im Bundestag sitzt.
Das sind doch dann gerade die Beispiele, dass man genau das machen soll, oder nicht? Ich meine die Grünen waren schonmal regierende Partei im Bund, die Linke stellt(e) mehrere Ministerpräsidenten, und wenn die SPD stark genug gewesen wäre, wäre Rot rot Grün bestimmt auch im Bund im Gespräch gewesen, wie Jamaika. Regieren um des Regierens Willen ist quatsch. Deine Logik würde bedeuten man muss immer diesen Weg gehen. Aber wir haben eben andere, noch mögliche Wege inkls. Neuwahl.
Selbst wenn die SPD jetzt aus Ausschüssen aussteigt ist es doch genau das was der Wähler offenbar wollte. Andere Parteien werden diese Plätze einnehmen gemäß des Votums. Ansonsten bräuchten wir ja nicht wählen, wenn wir dort keine Veränderung wollen würden.
Gerade mal die PDF-Datei durchgelesen und gemerkt, dass eine Erhöhung des Verteidigungs-Etats von ganzen 2 Mrd. geplant ist. Bis 2021. 
Man steht also weiterhin nicht zu getroffenen Zusagen und ist nicht an funktionierender Ausrüstung interessiert. Trump wird sich dann auch bald melden.
Geringer werden die Aufgaben für die Bundeswehr sicherlich nicht in den kommenden Jahren.
Wenn die EU ein gemeinsames Militär aufbaut wird das ganze ohnehin viel kosteneffizienter
Davon sind wir noch Jahrzehnte von entfernt.
WOW. Nice (sarkasmus)
“Soli soll bis 2021 sinken.”
Wieviel zahlen wir jetzt? 20 Euro?
Um wieviel soll der sinken? 10 Cent pro Jahr?
Bis wohin soll er sinken? 18 Euro?
Witzlose Augenwischerei
Ausgenommen sind aber „Besserverdiener“ - darunter versteht die Union/SPD Einkommen über 25.000,- brutto 
Ernsthaft? 
Dem eigenen Land und nicht nur der eigenen Partei gegenüber Verantwortung zu tragen ist doch kein Schwarzer Peter!? Und ja, in vielen Punkten sind sich diese drei/vier Parteien deutlich näher, als CDU und SPD, nur geht es bei der Regierungsbildung und generell in der Politik, nicht immer darum, möglichst viele Punkte des eigenen Parteiprogramms durchzubringen. Stattdessen geht es darum, mehrheitsfähige Kompromisse auszuhandeln, was mit der AfD nicht geht (was nicht einmal vollständig die Schuld der AfD ist) und was mit der FDP scheinbar auch nur dann geht, wenn sie der eine, kleine und vor allem einzige Partner neben der CDU/CSU-Fraktion sind (ob eine rot-gelbe Koalition irgendwann, auf absehbare Zeit mal wieder funktionieren könnte, würde ich nach Jamaika auch eher bezweifeln).
[quote=„Lassic, post:11330, topic:16436“]
Wieso eine Große Koalition jetzt stabil sein soll, erschließt sich mir auch nicht ganz. Eigentlich ist sogar genau das Gegenteil der Fall, sie trägt zur Destabilisierung der Gesellschaft bei, [/quote]
Naja, übertreiben brauchen wir es nun auch nicht, eine GroKo senkt die Wahrscheinlichkeit großer gesellschaftlicher Umbrüche („senkt die Wahrscheinlichkeit“ statt „verhindert“, weil ich die Ehe für alle, tatsächlich für einen gesellschaftlichen Umbruch halte). Stabilität bedeutet wenig Veränderung, insofern ist die GroKo, noch dazu zwischen den beiden Mitte links und Mitte rechts Parteien, das stabilste Bündnis, das wir haben können - auch wenn ein großer Teil der Bevölkerung diese Stabilität als Stagnation wahrnimmt - in dem Punkt gebe ich dir völlig Recht.
Die Opposition ist doch nicht schwach und auch nicht ihrer Funktion (der Regierungskontrolle) beraubt. CDU, CSU und SPD haben zusammen 399 Sitze (346 mindestens für einfache Mehrheit), die Opposition 310 Sitze, das hatten wir alles schon deutlich schlimmer. Dass die AfD die Opposition „anführt“ ist nicht schön, in meinen Augen aber eher eine Peinlichkeit mit Außenwirkung, als eine demokratische Katastrophe. Die Anzahl der Eingebungen, Gesetzesvorschläge und Anfragen ist ohnehin nicht begrenzt, die Möglichkeit, den Schikanen und kosten- und zeitintensiven (dummen) Anfragen der AfD aus dem Weg zu gehen, bestand also schon nach der ersten Hochrechnung nicht mehr.
Das klappt schon allein deshalb bei keiner Partei, weil eine Partei ein Wahlprogramm entwirft und die Wähler daraufhin ihre Stimme abgeben, die Stimmabgabe für diese Partei legt die Vermutung nahe, dass eine Vielzahl der Interessen der Bevölkerung, den Interessen der Partei (dem Parteiprogramm) ähneln, aber nicht jedem SPD Wähler muss jeder Punkt des SPD Wahlprogramms gefallen und lange nicht alles, was während der Wahl versprochen wird, ist tatsächlich auch umsetzbar. Bei der SPD ist die Sache sogar noch ein bisschen schwieriger, weil diese sich im letzten Wahljahr für Arbeitslose, Kinder und Flüchtlinge stark gemacht hat - und die gehen nicht wählen oder dürfen es nicht einmal.
Ausschüsse (deine Hinterzimmertreffen) sind Heil und Schrecken der Demokratie gleichzeitig, einerseits wird dort viel Schmu und Lobbyismus betrieben, andererseits können sie viele Prozesse beschleunigen und bringen oftmals echte Veränderungen und Resultate zustande.
Deutschland hat kein einheitliches Wahlvolk, die meisten liegen dabei politisch links und rechts nahe des Zentrums, weshalb viele Kompromissentscheidungen genau dazwischen liegen und quasie niemanden zufriedenstellen - viele wünschen sich Veränderung, Linke und Grüne auf der einen Seite, CSU und AfD auf der anderen Seite und beide Seiten sind sich eigentlich ziemlich einig, dass sie doch lieber Stillstand sehen, als die von der Gegenseite gewünschten Veränderungen.
Dass die SPD und die Linke auf Bundesebene nicht zuasmmenarbeitet hat noch ein paar andere Gründe, als das schlechte Abschneiden der SPD.