19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Die Pläne dafür gibt es schon lange aber wenn ich mir die Geschwindigkeit ansehe, mit der das nach Trumps Sprüchen zur Nato (und einzelnen Erdogan-Aktionen) wieder rausgeholt wurde, bin ich nicht mehr davon überzeugt, dass wir davon noch Jahrzehnte weg sind - gerade nicht, mit GroKo und Macrón.

Trump kann sich mal gepflegt gehackt legen, die Regierungschefs der Länder spielen doch nur noch mit ihm, um das dicke Baby nicht wütend zu machen.

Um 10 Milliarden steht da doch.

Das Problem wird aber dann die NATO sein.

Dann gibt es teure Doppelstrukturen (z.B. Versorgung). Außerdem müsste z.B. Österreich ihre immer währende Neutralität (Irlan, Schweden und Finnland sind auch Neutral) aufgeben.

Österreich hat die schon lange de facto aufgegeben. Allein mit dem unterzeichnen der Verteidigungsunion. Aber auch schon vorher durch Teilnahme an EU Missionen.

Upsi

Das kann ja was werden, die CDU verkauft dann wieder alles als Ihre Erfolge und die SPD sieht sich als Opfer und verkauft sich als kleiner Juniorpartner. Bei der nächsten Wahl fährt die SPD das schlechteste Ergebnis überhaupt ein, die CDU/CSU müssen auch ordentlich Federn lassen und dann haben wir 6 Parteien mit jeweils ca. 15% Stimmenanteil.

Viel Spaß bei der nächsten Regierungsbildung.

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Gerade ne lange Email an meinen Bundestagsabgeordneten geschickt und klar gemacht, dass ich dieses Papier lächerlich finde.

Ich mein da steht mal wieder drin, dass das Recht auf Rückkehr aus Teilzeit verankert werden soll. Hahahaha, war ja nicht schon im letzten Koalitionsvertrag so drin und wurde von Merkel kassiert.

Sollte es wieder irgendwelche Drohemails geben ala “wir/ich trete als Parteivorstandsmitglied zurück, wenn ihr den Vertrag ablehnt” dann wars das definitiv für mich in der Partei, denn ich sehe immer mehr, dass sie sich von dem entfernt weshalb ich in der Partei bin.

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Wie stehen die Chancen dass die Basis das Ding ablehnt?

Das ist schwer zu sagen, beim letzten mal ging man auch davon aus, dass es mehr Leute ablehnen, am Ende war es kaum jemand.

Nun könnte es aber zumindest eine deutliche Zahl sein, ob es die Mehrheit sein wird, ich bezweifle es.

0.0% - wenn die Delegierten zustimmen ist die Zustimmung der Basis quasi garantiert, da die Basis deutlich konservativer ist, weshalb Gabriel 2013 genau dieses Trick benutzt hat.

war realpolitik zur satire wird…

aber hey, in vier jahren ist deutschland dann wieder soweit wie nach dem ende von kohl, eine linke regierung darf dann die scherben aufwischen und bekommt dass die nächsten 20 jahre vorgehalten :supa:

ich will zum mars :disappointed:

Edit: an alle die sich über das zusammenkommen der großen koalition freuen: wo sehr ihr in der einigung einen plan für die zukunft?

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Mutmaßlicher SPD-Wähler hier. Was für ein Scheiß Sondierungsergebnis…
Wenn der Parteitag das durchwinkt, wird auf jeden Fall zum Basisabstimmung in die Partei eingetreten um dieses Stück Dreck zu verhindern. Wollen die sich nicht gleich selbst in den Kopf schießen? Damit wäre der SPD (und auch Deutschland) vermutlich mehr gedient als mit dem Scheiß, den sie da in die nächste Regierungsperiode schleppen wollen.
Ein Witz ist das; ein Witz. Das Ergebnis hört sich an als hätte Jamaika verhandelt…

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Das wird dir nichts bringen, um darüber abzustimmen, musst du eine gewisse Zeit vorher schon Parteimitglied sein, ich gehe davon aus mindestens so ab September, wenn nicht noch eher.

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Dann also besser nicht mehr wählen gehen…Gott, was für ne Scheiße.
Hätte ich nie gedacht, dass die so viel Scheiße produzieren können…
Alle die zugestimmt haben, gehören ausgetauscht und auf dem Ramschhaufen der Politikgeschichte. Die sind alle in der falschen Partei. Ich dachte immer da gibt es Leute, die was von Politik verstehen, aber man sollte wohl besser Affen da hinsetzen. Die können sich dann mit ihren Affenfreunden von CDU und CSU ja gut unterhalten.

Schäfer-Gümbel hat sich ja wohl enthalten. Der darf wegen mir Kanzler werden (auch ohne Affe zu sein).

Hat nur beiläufig mit der Regierungsbildung etwas zutun, aber den Punkt “Vereinigte Staaten von Europa” ist anscheinend schon ein lang gestecktes Ziel der SPD.

Die Forderung nach einer „Europäischen Lösung“ ist im Heidelberger Programm erstmals zu finden. Die SPD trat im Programm für die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa mit der Formulierung:

„Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

(1925)
Fand ich mal ganz interessant zu wissen. Doch alles kam leider ganz ganz anders.

Schon zu der Zeit wurden sie als “Vaterlandsverräter” verleumdet. Etwas was leider jetzt wieder im kommen ist.

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Erst mal solltest du deine Wortwahl bitte anpassen, wir können hier ja auch vernünftig schreiben :slight_smile:

Wählen gehen klar, aber man sollte nicht in eine Partei eintreten nur um so etwas wie einen Koalitionsvertrag abzulehnen. Es ist nur richtig, dass man dafür eine gewisse Zeit in der Partei sein muss.

Sollte der Koalitionsvertrag wirklich abgelehnt werden(ich werde dagegen stimmen), dann werden so oder so welche zurücktreten. Sollte er nicht abgelehnt werden, werde ich wohl mein Parteibuch zurückgeben.

@SilentViewer Ja das ist leider immer wieder untergegangen, diesen Punkt des Heidelberger Programms hatten wir immer drin, also die SPD war schon immer die deutsche Europa Partei.

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Ich wusste nicht, dass es dieses Ziel schon so lange gibt. War etwas erstaunt und war auch erstaunt, dass Winston Churchill diesen Punkt im Wahlprogramm aufgegriffen hat in einer Rede.

Not bad.

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Ich passe meinen Schreibstil nur dem Ergebnis an. Mein Niveau ist noch viel zu hoch.

Innerhalb kürzer Zeit scheint es jetzt was Wirklichkeit zu werden das es wieder eine Groko ist.

Ich bin kein Fan von den Linken, aber mir wäre eine Rot-Rote Regierung sogar lieber gewesen als wieder eine Groko.

  • AFD ist nun Stärkste Opo Partei
  • die selben Spacken die an den Wahlerfolg von AFD schuld sind - bleiben im Amt.

Bis auf ein Zwei Leute denke ich bleiben die Ministere, wechseln nur wieder Ihre Ämter höchstens. Bin gespannt wer die Bundeswehr abbekommt, schlimmer geht es wohl kaum noch in den Aktuellen Zustand. Und was die von der Leyen (aka Killerspiele meckerin) für einen neuen Amt bekommt.

Die GroKo hat 4 Jahre lang geschafft an den Wähler vorbei zu Regieren. Ein Armutszeugnis wenn die neue Regierug sogar sagt das „Wir streben einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt.“

Gut wenn es keine Demokratische Regierung wäre - Blöde - wenn es wirklich eine Demokratische Regierung ist. Und meiner Meinung nach auch einer der Gründe ist warum die AFD auf 13% kam.

Merkel überlebt, durch Steuergeschenke, Geschenke an die SPD. Blöde nur, mit unsern Geld. Geld die seit Jahren durch zuhohe Steuern eingewirtschaftet wurde, durch gewaltige Steuerüberschüsse. Wir kriegen davon „ein Teil“ zurück. Mehr Kindergeld (toll für die die Kinder haben, sich das noch heute Leisten zu können), mehr Rente, und ein wenig Steuererleichterung.

Es klingt erstmal viel, 10 Mrd Euro weniger für den Soli. Am ende sind es aber vielleicht 1-2 Euro wenn es hoch kommt. Wieder eine Steuer die Zweckentfremdet wird (Aufbau Ost ist Offiziell abgeschlossen) und der Soli eigentlich abgeschafft werden MÜSSTE, so wie es geplant war. Jetzt plant man eine Erleichterung.

Wir Zahlen sogesagt die Überlebung von Merkel, Schulz darf sich freuen tolles zu berichten, und wir als Steuerzahlen dürfen über ein wenig Steuergeschenke uns Freuen - ist doch super.

Schlussendlich: 4 Jahre weiteren Stillstand, weiterhin altes Blut, kaum Frisches Blut. Mein Gott ich mag wirklich keine Linkenpolitiker. Aber heute ist der Tag an dem ich sagen würde „Hey, eine Rot-Rote Regierung wäre mir hundert mal Lieber, als weitere 4 Jahre CDU/SPD“ einfach weil durch die Linken VERÄNDERUNG bedeutet hätte - egal ob positive oder wie ich befurchte Negative Veränderung - es hätte was gegeben. So stärken wir weiter die Entfremdung der Wähler zu Regierung (befürchte ich) - schieben Russische Medien die schuld zu das die AFD stärker wird - und dürfen uns freuen wie in 4 Jahren die SPD unter der AFD stehen wird.

Danke GroKo.

Schlecht. Man will ja in der Regierung bleiben. Und beide erweisen erfolge, erfolge finanziert durch unsere jahrelange Steuerüberschüsse. Das Ding ist sogut wie im Sack. Merkel tut auch ein Teufel dran das zu schaffen. Würde es nicht gelingen wäre Merkel am Ende.

Die CDU/CSU wird trotzdem eine Mehrheit bilden, unter 30% kann ich mir nicht vorstellen, sie wird weiterhin stärkste Partei bleiben. Befurchte aber das eine Stärkung von AFD auf bis zu 20% möglich ist. SPD beginnt mit der GroKo Harakiri.

Das ist ein Witz, es wird kaum merkbar sein, wie die 0,1% weniger Krankenversicherung oder Rentenbeitragzahlung. 10 Mrd klingt viel, aber wie hoch sind die Gesamteinnahmen? weit mehr. Und dafür das der Soli eigtl „ausgelaufen“ ist und jetzt Zweckentfremdet wird, ist jeder CENT zuviel!

Man sieht das der Berliner Senat es nicht gut läuft, vorallem auf Senat - Bezirksebene gibt es viele Probleme. Aber auch die Parteien im Senat. Die eigentlichen GEwinner ist hier die kleinste Partei, die Grünen. Viele Ziele haben sie bisher erreicht.

Eigtl ist alles darunter eher Geringverdiener… lächerlich[quote=„Ente, post:11335, topic:16436“]
„Soli soll bis 2021 sinken.“

Wieviel zahlen wir jetzt? 20 Euro?
Um wieviel soll der sinken? 10 Cent pro Jahr?
Bis wohin soll er sinken? 18 Euro?

Witzlose Augenwischerei
[/quote]

Genau meine Meinung! Hier wird der Wähler für Dumm verkauft!

Der Hauptgegner (Großbritannien) ist ja jetzt draußen gegen eine EU Armee. Deutschland würde hier ja die Logistik übernehmen. :wtf:

Dabei sind die Waffen Veraltet, die Kasernen fallen auseinander, die Lage wird immer bedrohlicher, andere Staaten verfielfachen ihre Ausgaben (siehe u.a. Russland an). Deutsche Waffenhersteller sind immernoch beliebt für ihre Qualität, stattdessen verschenken wir Topmoderne Uboote an Israel…

die Terrorgefahr sinkt auch nicht. Vorallem in EDV und EVA muss man viel mehr investieren.

Es wäre das verdammt beste und klügste was die SPD je tun könnte, in die Opposition zu vergehen verdammt. Damit bleiben sie auf 20% oder eher wahrscheinlicher Sinken weiter.

Sehe ich genauso! Deswegen sage ich auch, ich als absoluter Linkenfeind hätte eine Linkenregierung LIEBER gehabt als eine weitere Groko.

Naja, würde es nach der Union gehen, würde man den Soli nicht abschaffen, sondern beibehalten und umplanen. Die SPD hat klar gemacht, dass sie den Soli schrittweise abschaffen wird. Von heut auf morgen das wegzunehmen nun ja, wäre nicht besonders klug, auch wenn 20 Cent oder so natürlich ein Witz ist.

Letztendlich muss der Soli 2021 so oder so beendet sein, dies hat der BGH vorgegeben, also eine Umwandelung des Solis wird es nicht geben.