19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Zum Beispiel?

sagt alles.

objektiv ist der aktuelle senat ganz sicher nicht schlechter als die letzten, eher besser.

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Die lassen sich schon was einfallen das der Soli nach 2021 weiter geben wird.

Seh ich anders, aber jeder hat seine Politische Meinung. Meine Meinung ist das hier nichts läuft. Es wird zwar viel für die Fahrradfahrer getan, viel Ausbau für Straßenbahn, aber zu gleich ist die Straßenbahn störanfälliger als die UBahn. Z.B. Ausbau Turmstr. hätte man die U Bahn ausbauen können.

  • kein Sandiger Boden - daher viel Preiswerter
  • offener Bau möglich
  • vorbauten sind vorhanden zb ist Turmstr. ein Kreuzungsbahnhof

mit der Tram wird aber die Turmstr. nur verstopft. Der Tramausbau von Alex nach Rathaus Steglitz ist unnötig (Ubahn und Bus laufen ja viele Strecken schon Paralell) und sorgt für bestimmte Straßen wieder für mehr Strau z.b. Bülowstr.

  • BER ist immer noch kein Ende im Sicht
  • Tempelhof ist immer noch nichts geschehen (bei der Wohnungsnot wäre die Randbebauung optional gut mit Sozialwohnungen).
  • immer noch fehlender Wohnungsbau
  • Trotz einer Mehrheit zur offenhaltung von Tegel hält der Senat fest an derren Schließung und träumt von Wohnungsbau auf Tegel der defacto wahrscheinlich gar nicht möglich ist wegen giftiger Boden
  • Öffentliche Verwaltung ist ein Witz - zu wenige Arbeiter, Polizei und Feuerwehr fast zu tote gespart
  • weiterhin steigende Kriminalität, geschönt durch das aufgeben bestimmter Orte. Hasenheide ist weit und breit keine Polizei zu sehen.
  • Gelder für die Straßenreperatur wird weiterhin nicht effektiv genutzt, ich glaube nur 50% oder so, Hauptgrund sind auch zulange bearbeitungszeiten und zu wenig Mitarbeiter.
  • rasant Steigende Mieten
  • immer noch keine Option gegen steigende Mieten (Mietpreisbremse funktioniert nicht und wurde vom Landesgericht Berlin sogar als Verfassungswidrig genannt)

achja um genauer zu sein

die letzten 4 Jahre waren SPD/CDU, die 8 Jahre davor waren es SPD/Linke, das bedeutet das ein großer Teil schon von einer rot roten Regierung verursachter Schaden ist, den Sie bisher nicht behoben haben.

Und jetzt mal genauer zu sein:

Was hat denn der bisherige Senat überhaupt Geschafft? Welche Erfolge? Mir fällt keine ein. Aber ich bin bereit gerne neue Informationen zu erhalten. Schließlich sage ich nie eine Option aus und vielleicht werde ich irgendwann auch mal begeisterter Linkenwähler, kann ja alles mal passieren. Aber aktuell sehe ich keine Verbesserung zu den Senaten davor.

Und wie schon erwähnt, es waren nur 4 Jahre SPD/CDU, davor 8 Jahre SPD/Linke. Sprich die aktuell regierenden haben vor 4 Jahren ihren eigenen Mist immer noch auszubaden inclusive den mit aus der SPD/CDU Zeit.

Das einzige geniale ist der Grünen Bürgermeister von - ich glaube Kreuzberg - der aktiv Wohnhäuser vor Spekulanten aufkauft damit die Mieter nicht zu hohe Mieten zahlen müssen, finde ich Klasse.

gibt Zahllose Artikel in Tagesspiegel, Morgenpost usw. Zumindest jede Woche mal eine.

wobei ich mich mal informieren muss ob die nicht Linksfeindlich sein könnten, ist ja die Sache Focus/Spiegel, die einen sind Linksfeindlich die anderen würden sie am liebsten Heiraten. Muss ich tatsächlich mal nachforschen.

Nein eben nicht, weil genau dies der BGH ausgeschlossen hat.

Die Hoffnung stirbt bis zu letzt, schön wäre es. Wenigstens um die 20 Euro mehr (die man am Ende eh in ne Rente packt…)

Fun Fact: Der Soli wurde eigentlich eingeführt, um die Kosten für den zweiten Golfkrieg zu decken:

es ist wirklich auch zu herrlich wie jetzt auf dem SPD-Twitter-Account die ganzen Befürworter retweetet werden. Da weiß man gleich, wenn man demnächst aus der Partei werfen sollte:
https://twitter.com/spdde

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Das regt mich tatsächlich auch auf.

Ach @anon70999596 unterhaltend ist es ja schon

Die Linke treibt die Mieten in Berlin nach oben, stimmt eigentlich ist die linke eine Immobilienheuschrecke.

Schön das vollkommen ignoriert was die Linke für eine Stadt “geerbt” hat. Was für sinnlos Projekte sie mitfinanzieren muss, zb “Kanzlerbahn”, das Berlin als Hauptstadt auch so viel höhere Kosten hat als andere Städte.

hmm also wenn ich mir das so anschaue sehe ich ziemlich…rot

Und davor war es CDU/SPD und rate mal was bei der CDU da passiert. Stichwort Bankenskandal. Das war der Grund warum Berlin überhaupt so extrem sparen musste und entgegen den Vorurteilen, linke werfen immer nur Geld raus und können mit diesem nicht umgehen, haben sie einen ausgeglichenen Haushalt hingelegt. Polizei und CO wurde übrigens, wie du selber andeutest, von der Innen-Partei schlechthin zusammengestrichen: CDU, Innensenator Henkel.

Ich find irgendwie komisch dass du dem Senat zum einen vorwirfst, sie bauen keine Wohnungen und zum anderen dass sie Wohnungen bauen. Zur Erinnerung, das Tempelhofer Feld ist ebenfalls mit einem Volksentscheid vor Baumaßnahmen sicher, so blöd ich das auch finde bei der aktuellen Wohnungsnot.
Was willst du bei der Turmstraße die Ubahn ausbauen? Die hat 1. bereits eine Station und Straßenbahnen sind bei weitem günstiger als Ubahnen (zumal ich nicht weiß wie der Untergrund in diesem Gebiet aussieht, wegen Machbarkeit ect.)

Alles andere bzgl. Mieten ect. stimme ich dir weitestgehend zu, nur würde ich das eher der SPD als den Linken anlasten. Und ja, deine Medienbeispiele sind gefärbt. Es gibt eigentlich keine Zeitung die den Linken positiv eingestellt ist, mit Ausnahme derer, die von ihnen finanziert werden :stuck_out_tongue:
Focus/Spiegel sind dafür dann wirklich nicht ideal.

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Während europäische Zeitungen nach dem Sondierungserfolg von Union und SPD vor allem die schwierige Lage von Angela Merkel und Martin Schulz kommentieren, stößt in regierungsnahen türkischen Medien die vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“.

Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: „Dummkopf-Koalition“, das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: „Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte.“

Ähnlich berichtete die Zeitung „Vatan“, bei der eine Überschrift lautete: „Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei“. Der Fernsehsender TGRT sprach von einem „Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien“. In einer Überschrift der Zeitung „Milliyet“ hieß es: „Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt“.Während europäische Zeitungen nach dem Sondierungserfolg von Union und SPD vor allem die schwierige Lage von Angela Merkel und Martin Schulz kommentieren, stößt in regierungsnahen türkischen Medien die vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“.
Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: „Dummkopf-Koalition“, das Wort „Dummkopf“ war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: „Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte.“
Ähnlich berichtete die Zeitung „Vatan“, bei der eine Überschrift lautete: „Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei“. Der Fernsehsender TGRT sprach von einem „Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien“. In einer Überschrift der Zeitung „Milliyet“ hieß es: „Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt“.

Ach ja, diese Türkei mal wieder.

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Wenn die das als Türkenfeindlich betiteln, wie geil wäre das dann erst mit Jamaika geworden? Stellt euch mal einen Özdemir als Außenminister vor. :ugly:
Die Nazi-Vergleiche hinken aber schon seit zwei Jahren… die kommen schließlich aus einem Land ohne Pressefreiheit.

und damit geld für ca. 10 neue straßenbahnlinien ausgegeben, d.h. für eine kurzanbindung das schließen wesentlicher lücken im verkehrsnetz in westberlin aufgegeben…

da kann der derzeitige senat genau was für? wenn ein bauleiter eine ruine übergeben bekommt, wirfst du ihm den langsamen bauvorschritt doch sicher auch nicht vor…

wie auch, hat ja der letzte „sinnvolle“ volksentscheid in berlin zur gänze verboten. über recht und gesetz setzt sich nicht mal eine regierung mit linker beteiligung hinweg :wink:

diese mehrheit könnte ja dafür sorgen, dass der senat zurücktritt. anscheinend sehen die wenigsten menschen das ganze aber als besonders relevant an. dazu kommt nochmals: 1. der flughafen wäre ein gravierendes sicherheitsrisiko, 2. wäre er nicht profitabel betreibbar, 3. stellt er eine gesundheitsbelastung für fast 1/10 der berliner bevölkerung dar, 4. ist immernoch nicht der gesamte boden verseucht, sondern vor allem der grund rund um die terminal- und militärebäude. das gebiet der landeflächen wäre mit einer relativ schnell durchführbaren bodenreinigung schnell nutzbar.

auch hier: was kann der jetzige senat für die leichen der vorherigen regierungen? es wurde ein riesiges einstellungsprogramm angeschoben, viel mehr kann man hier nicht tun.

auch hier redest du weiter über die lasten der vorgänger…

erstens waren es 5 und 10 jahre, wir haben hier in berlin einen wahlzyklus von 5 jahren. dazu konnte man ja bisher auch wenig umsetzen, da in berlin per doppelhaushalt regiert wird, d.h. der senat hatte im ersten regierungsjahr nur die ressourcen zur verfügung, die schwarz-rot den einzelnen bereichen zugebilligt hat. da diese aber einen anderen fokus gelegt hat, kann man eigene projekte damit natürlich schwerlich finanzieren.

  • einstellungsprogramm für den öffentlichen dienst
  • wiederaufnahme der verkehrsplanung, die unter schwarz-rot überhaupt nicht voran getrieben wurde.
  • beendingung der lästigen sparpolitik, die dringend notwendige investitionsmittel blockiert hat
  • sanierungsprogramm für schulen
  • usw…

5 und 10 jahre :wink:

dazu musst du bedenken, dass vor den 10 jahren die CDU berlin quasi bankrott gemacht hat, dass heißt, der finanzielle spielraum der letzten regierungen war gleich null bzw negativ. ein grund für die vielen probleme in berlins öffentlichen einrichtungen.

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Hat Erdogan aber letztens irgendwie anders ausgedrückt. :smile:

Sagen das nicht alles Diktatoren? :ugly:

Nur 35,8% der Deutschen bewerten die Einigung positiv, 49,7% bewerten sie negativ, der Rest ist unentschieden.

Bei den SPD-Wählern gibt es ungefähr gleich viele Befürworter wie Gegner.

Finde ich jetzt nicht so überraschend, wenn du bedenkst dass die GroKo nur 53% der Wähler sind.

Das Entscheidende ist, dass es innerhalb der SPD so gespalten ist. Ausserdem finden es nur 35,8% gut, nicht 53%. :supa:

Es ging mir um die komplementären 50% die es nicht gut finden^^. Wenn 47% keine der Parteien gewählt haben, ist es verständlich, dass diese die Ergebnisse nicht mögen. Die paar % Abweichung seh ich mal statistischen Fehler :kappa:
Aber ja, das wichtige sind wirklich die 35%, insb da die SPD wirklich gespalten ist. Vielleicht sehen wir ja wieder die Abspaltung eines Teils der SPD in einer neuen linken Partei irgendwo zwischen SPD und Die Linke