19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

in Video und Schrift.

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Sorry, ganz vergessen zu erwähnen @anon12989251 aber @H4kor hat es ja rausgesucht, danke dir :slight_smile:

Und noch etwas, Frank-Walter Steinmeier wurde mit 931 von etwas über 1100 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt, was mich sehr freut, da ich ihn sehr schätze.

Glaube Kurnaz findet das nicht so geil. Aber allgemein ziemlich lächerliche “Wahl”. Alle einigen sich vorher auf einen Kandidaten, irgendwie nicht der Sinn einer Demokratie.

Die BRD ist eine Parlamentarische Demokratie und keine Präsidiale.

Und?

warum nicht? die bundesversammlung setzt die vorher gewählten mehrheitsverhältnisse in bund und ländern um und ist somit komplett demokratisch.

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Da wir eine repräsentative Demokratie haben, erfüllt diese Wahl vollkommen den Sinn einer Demokratie.
Die gewählten Volksvertreter + durch die Landesparlamente bestimmte Personen, geben Ihre Stimme ab. Demokratie pur, zumal die Wahl geheim ist. Wenn andere Parteien keinen Kandidaten aufstellen, weil sie wissen das es keine Mehrheit dafür gäbe, dann ist das deren Entscheidung.

Also erstmal werden von den Parteien auch Personen entsendet, die überhaupt nicht durch eine Wahl vom Volk legitimiert wurden. Dann wurden die Parteien selber in der Regel nicht mit der Intention auf einen bestimmten Bundespräsidenten gewählt, sondern meist auf Grund von Landes/Bundespolitik oder Grundsätzlicher ideologischer Übereinstimmungen.
Und als Grüner sind die Gründe warum ich die Partei gewählt habe in einigen Punkten gegensätzlich zu dem für was Steinmeier steht. Ähnliches kann ich mir bei CDUlern oder FDPlern vorstellen.
Das einigen auf eine Person im Vorlauf ist aber mein Hauptproblem. Zum einen weil ich als Bürger überhaupt keine Einfluss mehr auf die Entscheidung, wer Staatsoberhaupt Deutschlands wird, nehmen kann. Es zum anderem dem Gedanken unserer Konkurrenzdemokratie (die wir hier in Deutschland eigentlich habe) entgegen steht. Und nicht unwesentlich auch, weil es alle Punkte der Rechtspopulisten bestätigt, was die elitäre Politik angeht.

Ich hoffe für dich, dass dein Anspruch an eine Demokratie höher ist als es hier scheint.

Unsere Verfassung ist aus gutem, sehr gutem Grund so gemacht, dass es eben keine direkte Demokratie mehr gibt. Hätte es diese Verfassung schon zur Zeit der Weimarer Republik gegeben, wer weiß ob Hindenburg und dadurch dann Hitler an die Macht gekommen wäre.

Und noch mal, wir wählen unsere Volksvertreter, sei es auf Bundesebene oder auf Landesebene, diese wählen den Bundespräsidenten, zusammen mit von den Parteien(auf Landesebene) bestimmten Personen, die sich nun mal auch anders entscheiden können, dass ist demokratisch.

Nur weil Union und Grüne es nicht hinbekommen haben, sich auf einen Kandidaten zu einigen, weil Hort Seehofer keinen Grünen wollte, heißt das doch nicht, diese Wahl sei undemokratisch oder so.

Edit: PS: Du wählst eine entsprechende Partei und damit wird Ihr nun so lange, wie das GG und unsere Verfassung alt ist, die Legitimität gegeben, den Bundespräsidenten zu wählen, also zu sagen, da wählen Parteien einen Menschen zum Staatsoberhaupt und das sei undemokratisch ist quatsch.

äh, nein. Volksvertreter heißt Vertreter der Interessen des Volkes, nicht der eigenen. Aber nach den Interessen des Volkes wurde ja im Zusammenhang der Bundespräsidentenwahl nie gefragt. Bei keiner der letzten Wahlen war es ein Thema und keiner der Parteien hat sich dazu positioniert.
Heißt man hat eventuell das gewählt, was den eigenen Interessen widerspricht oder mit ihnen übereinstimmt. Der Punkt ist: man weiß es nicht. Ich habe also meinen Willen (als Volk) dadurch zum Ausdruck gebracht, dass ich für eine Position gestimmt habe, die ich nicht mal kannte. Wie man das als demokratisch bezeichnen kann erschließt sich mir nicht.

Seit wann ist der Konjunktiv ein Argument? Außerdem hätten wir eine Linke Diktatur gehabt, wäre Hitler auch nicht an die Macht gekommen, macht es das zu einer guten Regierungsform? Nein. Vollkommen unsinnig was du hier erzählst.

Inwiefern ist es ein Argument gegen den undemokratischen Charakter, ob diese Reglung in der Verfassung steht oder nicht? Der Punkt ist, dass die Wahl ohne Einbeziehung des Volkes geschieht. Das ist eine Wahl ausschließlich der elitären herrschenden Klasse. Wenn man nicht gerade von einer der Parteien eingeladen wird mit zu stimmen, hat der einfache Bürger keinerlei Möglichkeit an der Wahl zu partizipieren. Und das ist undemokratisch, ziemlich einfach zu verstehen eigentlich.

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Sorry ist und bleibt Unsinn den du hier erzählst.

Du wählst die Volksvertreter und legitimierst sie damit ebenso den Bundespräsidenten zu wählen, damit ist diese Wahl per Definition demokratisch, da die Volksvertreter demokratisch vom Volk gewählt werden.

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Ich wähle die Volksvertreter aber nicht auf Wissens dessen was sie bei der Bundespräsidentenwahl wählen. Damit ist es eben nicht demokratisch. Du würdest doch auch nicht ernsthaft sagen, dass Bundestagswahlen demokratisch wären, wenn du zwar für eine Partei stimmen könntest aber kein Wissen darüber hast, was für politische Positionen sie hat.

dann ist das dein fehlendes wissen, was hier das problem ist und nicht das verfahren an sich.

Okay, zeig mir, wo die Parteien bei den letzten Wahlen sich zum Thema Bundespräsident positioniert haben und ich nehme meinen Punkt zurück. Ansonsten hast du schlicht unrecht.

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Darum geht es aber nicht, deine Aussage “es ist undemokratisch” ist schlichtweg quatsch.
Unsere Volksvertreter haben per Definition aus der Verfassung durch Ihre demokratische Wahl, dass Recht einen Bundespräsidenten zu wählen in der Überzeugung, dass sie damit den Willen Ihrer Wähler ausdrücken und genau damit ist die Wahl des Bundespräsidenten demokratisch.

Bei jedweder Abstimmung im Bundestag, sollte ein Politiker so wählen, wie er davon überzeugt ist, den Willen der Wähler, die ihn gewählt haben, zu vertreten, gleiches gilt für den Bundespräsidenten und doch, wählst du diesen Vertreter, gibst du Ihm die Legitimation dazu.

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Ja aber Posten mit Ausnahme des Kanzlers werden doch nie beim Wahlkampf angesprochen. Das trifft also immer zu. Vllt bin ich ein Macho-Soldat und wähle aufgrund der Militärpolitik die CDU und bekomme dann Von der Leyen als Dienstherr vorgesetzt. Hätte ich dann noch CDU gewählt? War das dann auch nicht demokratisch?

Es geht doch eh nur um den Grüßaugust. Ich versteh da die Aufregung nicht. Jeder Politiker der noch Ambitionen hat, macht den Job doch eh nicht.

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die parteien haben sich bei der letzten bundestagswahl auch nicht zur flüchtlingskrise positioniert, sind ihre positionen deswegen auch undemokratisch? wenn du SPD wählst, ist klar, dass dein abgeordneter für den SPD kandidaten oder den kompromisskandidaten stimmen wird, genauso bei den grünen, der union usw. nichts anderes als bei jedem gesetzesentscheid im bundestag. warum das jetzt gerade beim unwichtigen amt des bundespräsidenten ein problem sein soll, versteh ich nicht.

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Ein Abgeordneter braucht sich bei einer Bundestagswahl dazu nicht äußern.
Man sieht in welcher Partei er ist, welche Werte er vertritt und wenn ich mir denke “joar passt für mich” wähle ich Ihn und seine Partei. Damit ist der Auftrag klar, bei Abstimmungen nach den Werten des einzelnen Abgeordneten und dessen Partei, wird er wählen.

Heißt wenn ein Gauck, Wulff oder sonst wer passt, wird er von deinem Abgeordneten, den du gewählt hast, gewählt. Komplett demokratisch.

Dir gefällt nur einfach nicht diese Art der Demokratie, dass ist legitim, aber hat nichts mit undemokratisch zu tun.

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Ich glaube du hast einfach eine sehr traurige Vorstellung davon, was Demokratie ist. Demokratie ist nicht, dass ich alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel machen kann. Demokratie heißt, dass ich an politischen Entscheidungen partizipieren kann. Was bei der Bundespräsidentenwahl einfach in keinster Weise gegeben ist.

Bei Bundestagswahlen geht es aber auch nicht um einzelne Posten, sondern um eine Gesamtpolitische Ausrichtung. Und das mit dem Kanzler ist doch genau der richtige Vergleich, warum darf das Volk ihn indirekt bestimmen aber hat beim Bundespräsidenten keinerlei Möglichkeit das zu tun?

Das Flüchtlingsthema war aber eins, dass bei der letzten Wahl schlicht noch nicht vorher zusehen war. Außerdem wurde er auch in den Landtagswahlen aufgegriffen. Beides ist beim Bundespräsidentenamt anders.
Und warum es wichtig ist? Weil es undemokratisch ist. Braucht es dafür echt noch mehr Gründe? Das ist doch genau die Art und Weise, welche von rechts-Populisten genutzt wird allgemein gegen die Demokratie zu hetzten. Das bestätigt doch alle Vorwürfe in Richtung Establishment.

Hätte ich gewusst, dass die Grünen für Steinmeier stimmen, hätte ich bei der letzten Wahl Die Linke, Piraten oder Die Partei gewählt. Und wie schon oben geschrieben, die Bundes oder Landtagswahlen sind allgemein politische Wahlen keine Personenwahlen, deswegen ist die Ausgangslage schon mal eine ganz andere.
Wahlen sind dazu da den Willen den Volks zu vertreten, wenn dieser aber gar nicht erst erfragt wird, kann er auch nicht entsprechend vertreten werden. Ich kann mich nur wiederholen, eigentlich ziemlich einfach zu verstehen warum das undemokratisch ist.

Wie wäre dann dein Vorschlag? Direkte Wahl ist klar, aber wie werden die Kandidaten bestimmt? Vorschläge aus dem Bundestag, Mindestanzahl an vorher gesammelten Stimmen?
Kann man alles machen. Ich würde mich auch nicht aufregen, wenn es so ist, aber wie gesagt, dass Amt hat doch wirklich keine Macht. Wäre wohl auch die erste Wahl, wo ich überlegen würde, ob es Sinn ergibt, an ihr teilzunehmen.