Breaking News: Es gibt Begrenzungen für verfassungsfeindliche Parteien.
Mit dem Verfassungsschutz? Den hasst du doch so sehr.^^
ah ich verstehe. das alte schwarz-und-weiß-prinzip, bei dem es absolut nichts dazwischen gibt.
Die tatsächliche Situation ist, dass es immer noch eine Partei ist, die damals diese Leute aufgenommen hat und das immer noch viele der Leute in der Partei sind, die das mitgetragen haben.
CDU und FDP haben heute einfach nur glück, dass die Leute, die die Altnazis damals alle in die Partei gelassen haben, heute alle schon tot sind, genauso wie die Altnazis.
Sonst würden CDU und FDP auch dafür auf den Deckel kriegen wenn da noch ein Sturmscharführer X im Parlament sitzt, oder ein Ministerpräsident der einen ehemaligen SS Standardtenführer zum Staatssekretär gemacht hat noch in der Partei wäre.
Ne, glaube ich nicht.
Und wie sich gezeigt hat, ist der Verfaschungsschutz eben nicht geeignet um die Demokratie zu schützen. Zum einen, weil es eine Position ist, die politisch besetzt wird, mit politischen Interessen. Er ist also nicht neutral und Verteidiger der Demokratie, sondern politischer Akteur. Dazu kommt, dass es ja eben keine gelebte Demokratie ist, wenn man die Verteidigung der Demokratie an andere auslagert. Du als Teil der Demokratie bist genauso dafür verantwortlich die Demokratie zu verteidigen. Wenn du das aus welchen gründen nicht willst, dann hast du offensichtlich nicht sonderlich viel Interesse an der Verteidigung der Demokratie.
doch, genau darauf plädierst du gerade. es gibt nur verfassungsfeindliche parteien und normale parteien. mit den normalen parteien muss man deiner meinung nach ohne einschränkung zusammenarbeiten.
Man kann ein Verbotsverfahren anstreben, so lange muss nach den Spielregeln gespielt werden. Das ist eben kein Schwarz-Weiß Denken. Wenn man kein Bock auf die Regeln hat, muss man diese ändern.
Ähm doch. Schwarz ist das Verbotsverfahren und Weiß das Spielen nach Spielregeln spielen. Abgesehen davon ignoriert das (mal wieder) den Extremismus der Mitte. Also demokratiefeindliche Positionen, die sich auch in Parteien wie FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen wiederfinden.
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Nö, ein Verbotsverfahren ist ein normales demokratischer Vorgang und sehe ich nicht als was böses, was halt der Begriff Schwarz-Weiß-denken impliziert.
Das Schwarz bezieht sich offensichtlich auf die Partei, die mit dem Verfahren verboten werden soll.
ein schwarz weiß denken heißt eigentlich eher, dass es nur zwei absolute lösungen gibt und keine zwischenwege, aber gut…
Oh man, wenn ich schon wieder so einen Stuß höre. Der letzte Chef des Verfassungsschutz, der Politik machen wollte, rausgeflogen… Es kann nie verhindert werden, dass der Chef des Verfassungsschutz irgend eine politische Meinung hat. Es ist daher wichtig einen Chef zu finden, der eine über parteiliche Zustimmung findet… Der Verfassungsschutz ist seid Beginn der BRD in Ordnung so wie er ist und so soll er auch bleiben.
eiei, sorry, aber das ist anhand der gravierenden skandale, die es unter diversen führungen des verfassungsschutzes schon gab schon sehr blauäugig.
Der Letzte Chef, der Politik machen wollte, ist wie lange im Amt gewesen? Und vielleicht sollte man nicht verhindern, dass der Chef eine politische Meinung hat, sondern, dass die Position missbraucht werden kann. Was es ja erwiesenermaßen wurde. Und dass du nach dem NSU-Vorfall an der aktuellen Struktur des Verfaschungsschutz festhalten willst, ist schon hart bedenklich.
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Also ich glaube auch das es auch noch andere Mittel neben dem Verbotsverfahren gibt, die auch angewandt werden, aber eben nicht das man Sachen die einer Partei zustehen vorenthält. Aber du darfst ruhig weiter machen mir ausgedachte Vorwürfe an den Kopf zu knallen.^^
Bin wieder raus.
Also bei all den Skandalen, die die CDU schon überstanden hat durch schlichtes Aussitzen, wage ich diese Aussage mal pauschal anzuzweifeln. Es kommt eben stark drauf an, ob Verfehlungen immer wiederholend aufgegriffen werden. Und das passiert in überwiegenden Maßen bei AfD (meist aktuelle Fälle) und Linken (alter Fälle).
Davon abgesehen sucht die AfD gezielt Provokationen, um genau dieses Medienecho zu erreichen. Das Problem dabei ist, dass man ihnen entweder hilft, indem man sich provozieren lässt, wobei das schon deutlich weniger vorkommt als noch zum Beginn. Oder man akzeptiert Tabubrüche und führt sie somit zur gesellschaftlicher Akzeptanz.
Sie haben es damals nicht auf den Deckel bekommen, warum sollte es heute anders sein? Ich schätze dich jetzt mal so ein, dass du das auch wirklich so handhaben würdest, aber ich kenne mehrere Leute, die dieses Prinzip von damals heute noch immer gutheißen (einige davon sind aus der JU, also nicht alt), aber bei den Linken draufschlagen.
ich persönlich akzeptiere, dass es die Notwendigkeit gab, die alten Machteliten einzugliedern, und solange sie sich für die Demokratie einsetzen, warum nicht? Aber das billige ich allen Seiten zu.
Ja, ja das kommt einmal alle 50 Jahre vor und dann muss sofort alles auf den Kopf gestellt werden. Für so was bin ich viel zu konservativ…
So was kam jetzt mindestens bei den letzten beiden Verfasschungsschutzchefs vor.
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Na ja, beim NSU lag es ja nicht nur am Verfassungsschutz. Da hat auch die Kommunikation mit den Behörden in den Bundesländern nicht funktioniert. Da würde ja auch im zuge das Terrorabwehrzentrum ins Leben gerufen. Also es ist nicht so, dass nichts passiert.