Ewig klagen nicht, aber wenn das Verfassungsgericht jetzt sagt “Staatstrojaner sind verboten” erlässt man ein leicht abgewandeltes Gesetz (es ist ja dann “neu”) und wartet bis auch diese Klage durch ist.
Wie sehr sich unsere Parlamentarier an Verfassungsurteile halten kann man ja sehr schön beim Wahlrecht sehen. Da hat das Verfassungsgericht bereits 2012(!) gesagt, das es verfassungswidrig ist.(Vor kurzem kam der Aspekt des Ausschlusses von Behinderten hinzu.) Und die Änderung klam weil es 2008 auch schon gesagt hatte es sei verfassungswidrig und es gab dann 3 Jahre Zeit zur Korrektur
Seitdem (2012) gab es 2 Bundestagswahlen mit verfassungswidrigem Verfahren. Rein rechtlich gesehen ist unsere jetzige und vorherige Regierung also illegitm gewählt worden.
Hast du dafür einen Präzedenzfall? Ich kann mich in der Geschichte der Bundesrepublik an keinen solchen Fall erinnern. Davon abgesehen wird das Bundesverfassungsgericht auch seine restlichen Gesetze kassieren. Dazu kommt, dass er in der nächsten Legislaturperiode sicher nicht wieder gewählt.
Das bringt aber nur bedingt was, wenn die Gesetze trotzdem aktiv sind und schon Schaden anrichten können. Und das Argument “Dann wird er nicht wiedergewählt” funktioniert nicht, weil wir hier zu 50% eine Listenwahl haben.
E. und als Beispiel nimm doch einfach die Staatstrojanergesetze, die obwohl vom Verfassungsgericht kassiert immer wieder diskutiert werden. Zum beispiel in Hessen.
Na ja, die abgewandelte Form, war ja dann wohl verfassungskonform oder warum hat noch keiner von der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt?
Das mit dem Verfassungsungsbruch bei der Bundestagswahl musst du mir noch mal genauer erklären und bitte auch noch mal die Entscheidung von Bundesverfassungsgericht posten. Das hört sich zu sehr nach Verschwörungstheorien an. Mich wundert es, dass die Medien das nicht täglich thematisiern zumindest für Spiegel und Taz müsste das ja gefundenes fressen sein.
Ich glaube, dass du beim Bundestrojana für noch mal zwischen Landesrecht und Bundes recht in den dafür zuständigen Institution unterscheiden musst.
Das glaube ich kaum.
Ich ja schon, weil wenn ich eines aus der Verfassungsschutzaffäre gelernt habe ist. Das es auf Länder und Bundesebene unterschiedliche Institutionen gibt die unterschiedlichen Regelungen unterworfen sind.
Warum sollte der Staatstrojaner auf Bundesebene illegal aber auf Landesebene legal sein? Abgesehen davon gibt es auch in den Bundesländern Urteile, die eine klare Absage an den Staatstrojaner erteilen. z.B: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-gegen-Staatstrojaner-Sachsen-Anhalts-Polizeigesetz-gekippt-2452025.html
Ja, wurde von Richtern auf Landesebene beschlossen oder habe ich etwas falsch gelesen? Gibt ja auch Landesverfassungen.
Okay, jetzt verstehe ich wirklich überhaupt nicht mehr, was du eigentlich sagen willst.
Zum Urteil (gäbe auch noch eine Vielzahl anderer Quellen aus dem Zeitraum):
Ich finde derzeit niemanden der klagt,aber ich finde eben auch keine entsprechende Gesetzesänderung nach dem Urteil 2012.
Edit: kurze Korrektur: Es wurde 2013 angepasst. Der Zeitraum des ungültigen Wahlrechts war von 2008 bis 2013, zwei Verfassungsurteile sagten damals es sei verfassungswidrig.
Sorry schlampig Recherchiert von meiner Seite
Scheint wohl nicht so schlimm oder schon geändert zu sein, wenn sich nicht mal AfD oder Linkspartei drüber erregen.
Das Verfassungsgericht hat aber auch die entsprechenden Fristen festgelegt, bis zu denen das Wahlrecht verändert werden muss - ähnlich wie bei der Grundsteuer, die auch verfassungswidrig ist, aber aktuell trotzdem noch nach alter Regelung erhoben werden darf.
Cool, ein Link zu einem Begriff. Der nichts im dem Kern meiner Fragestellung zu tun hat.
ah, die Mutter (fast) aller Probleme im Bereich Bildung und an sich auch bei der Polizei
Ich finde, der Deutsche Föderalismus muss einmal grundlegend überdacht werden, weil er in vielen punkten nicht mehr zeitgemäß ist oder nie sinn gemacht hat.
Und ungerecht ist er auch noch, einSaarländer hat im bezug auf den bundesrat viel mehr macht als ein westfale oder bayer
Wiiieeee? Ein Demokratiesystem das nicht die Anzahl der wirklichen Personen repräsentiert? Sind wir hier in den USA oder was?
FunFact: Die Partei die die meisten Jahre seit dem zweiten Weltkrieg in der Regierungsverantwortung war ist die FDP
Hätte ich jetzt nicht erwartet, aber den Fact muss ich mir merken. Hast du da eine Quelle oder muss ich selber rechnen ^^. Gab ja am Anfang auch Rot Gelb.
Doch, weil ich das Gefühl hatte, dass du dich nicht wirklich bei den der Kompetetzverteilung Zwischen Bund und Ländern auskennst.
|Bundesland|Einwohner|Stimmen im Sundesrat|Einwohner pro Stimme|Parteien
|—|—|—|—|—|—|—|
| Baden-Württemberg |11.023.425 | 6 |1.837.238 |Grüne, CDU |
|Bayern |12.997.204 | 6 |2.166.201 |CSU, FW |
|Berlin |3.613.495 | 4 |903.374 |SPD, Linke, Grüne |
|Brandenburg |2.504.040 | 4 |626.010 |SPD, Linke |
|Bremen|681.032 | 3 |227.010 |SPD, Grüne |
|Hamburg |1.830.584 | 3 |610.195 |SPD, Grüne |
|Hessen |6.243.262 | 5 |1.248.652 |CDU, Grüne |
|Mecklenburg-Vorpommern |1.611.119 | 3 |537.040 |SPD, CDU|
|Niedersachsen |7.962.775 | 6 |1.327.129 |SPD, CDU |
|Nordrhein-Westfalen |17.912.134 | 6 |2.985.356 |CDU, FDP |
|Rheinland-Pfalz |4.073.679 | 4 |1.018.420 |SPD, FDP, Grüne |
|Saarland |994.187 | 3 |331.396 |CDU, SPD |
|Sachsen |4.081.308 | 4 |1.020.327 |CDU, SPD |
|Sachsen-Anhalt |2.223.081 | 4 |555.770 |CDU, SPD, Grüne |
|Schleswig-Holstein |2.889.821 | 4 |722.455 |CDU, Grüne, FDP |
|Thüringen |2.151.205 | 4 |537.801 |Linke, SPD, Grüne |