Ist halt auch mittlerweile so eine Sache mit den Aussagen. Grade nach dem man jetzt Festellen musste, dass beim Spiegel die „Hauptzeugin“ keine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat. Deswegen wäre es halt echt gut, wenn das ganze mal vor Gericht geklärt wird, da müssen dann alle die Karten auf den Tisch legen.
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Diese Erklärung irritiert mich auch schon von Anfang an. Ich dachte bisher immer, sowas existiert gegenüber Polizei und Gerichten und sonst nicht. Inwiefern eine eidesstattliche Erklärung gegenüber der Presse iwie Relevanz hat (aus rechtlicher Sicht), verstehe ich nicht ganz
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Oder man findet das, was bewiesen und nicht bestritten ist, schon schlimm genug 
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das stimmt nicht.
in einem strafprozess haben beschuldigte das recht zu schweigen. und niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten, gewisse angehörige dürfen schweigen sowie bestimmte berufsgruppen.
das schweigen darf auch nicht als erklärung ausgelegt werden.
man kann schuldig sein, ohne dass eine schuld vor gericht festgestellt wird. und gerichte können irren.
außerdem sind moral und gesetz nicht das selbe.
ein gerichtsurteil als alleinige instanz zuzulassen, verkürzt das ganze unsachgemäß.
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das stimmt.
aber dann darf man nicht die vorwürfe zur vergewaltigung mit einbeziehen
ich nehme an, journalist:innen sichern sich im sinne des pressekodex (wahrheits- und sorgfaltspflicht) mit eidesstattlichen versicherungen zusätzlich ab, oder wenn nicht genügend beweismittel und andere unabhängige quellen das selbe berichten.
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schneller Faktencheck ausm öffentlichen Dienst. Versicherungen an Eides statt können nur gegenüber berechtigten Behörden abgegeben werden. Im zivilrechtlichen Sinne sind diese Versicherungen nicht relevant.
Es handelt sich also um eine Erklärung der Richtigkeit der Aussagen gegenüber staatlichen Behörden.
Also keine rechtliche Relevanz? Sondern wirklich eher so eine pro forma Absicherung?
ich kann hier nur noch einmal wiederholen, dass ich kein jurist bin.
Auch außerhalb von Behörden können eidesstattliche Versicherungen eine Rolle spielen. Wenn etwa Journalisten Brisantes enthüllen und sich dabei auf die Aussage von Informanten verlassen müssen, weil sie die Wahrheit nicht unabhängig überprüfen können, kann es in Ausnahmen sinnvoll sein, die Informanten um eine schriftliche Versicherung zu bitten, dass sie die Wahrheit sagen. Allerdings wäre eine Lüge in diesem Fall nicht nach §156 StGB strafbar.
und diesbezüglich
finde ich folgende aussage bei wikipedia
Im Zivilprozessrecht ist die Versicherung an Eides statt ein Beweismittel in den Fällen, in denen die Glaubhaftmachung zugelassen ist (§ 294 ZPO). Auch im Verwaltungsrecht findet die Versicherung an Eides statt häufig Anwendung, wenn es darum geht, gegenüber einer Behörde die Richtigkeit einer Aussage zu bekräftigen.
und bzgl. glaubhaftmachung
Die Zivilprozessordnung lässt die Glaubhaftmachung in bestimmten Fällen zu, insbesondere bei der einstweiligen Verfügung, und befreit damit von der Einhaltung der Beweisformen des Strengbeweises (Zeuge, Sachverständiger, Urkunde, Augenschein und Parteivernehmung) sowie der damit verbundenen Förmlichkeiten. Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung – sogar seine eigene – stützen (§ 294 Abs. 1 ZPO).
es ist aber natürlich gut möglich, dass ich irre und/oder fachbegriffe nicht richtig verwende o.ä.
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Die hat Relevanz, weil sobald sie ausgestellt wurde müssen die Person auch vor Gericht unter Eid Aussagen und wenn sich herausgestellt, dass du eine Falschaussage gemacht hat, dann kann es schnell ungemütlich werden. Journalisten sichern sich so ab, dass die Quellen keine falschen Dinge behaupten. Da es allerdings schon einige eidesstattlichen Aussagen zu dem Fall gibt, wundert es mich, dass vor Gericht noch nichts herausgekommen ist. Entweder die Staatsanwaltschaft sammelt noch oder die Aussagen lassen keinen hinreichenden Tatverdacht zu.
Flake hat mit einer Prideflagge im Boot bei Auftritten in Moskau geschwungen, es gibt mehrere Songs wo sie sich positionieren für Geflüchtete, ablehnung nationalstolz und links z.b. Wer kann denn bitte davon ausgehen dass die Rechts sind. Die werden auch nicht billigend in kauf genommen. nur die band ist auch dafür zu groß.
selbst bei bands wie broilers mit klaren texten oder toten hosen findest du komische leute.
das kann man rammstein nicht zum vorwurf machen.
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Wo denn? Es gibt Aussagen von Frauen, dass es keine Probleme gab, als sie selbst dabei waren.
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Jo, natürlich hat man das recht zu schweigen, kommt halt drauf an, was die Anklage so auffährt. Das Schweigen als Angeklagter kann einem allerdings auch schnell auf die Füße fallen je nach Beweislage.
Man kann natürlich schuldig sein und trotzdem freigesprochen werden. Aber ein rechtstaazliches Gerichtsverfahren ist für mich immer noch das beste Mittel, um Schuld oder Unschuld einer Person zu ermitteln.
Ist halt besser aus meinen Augen, als es über die Medien zu machen, wie man ja am Fall des Spiegel Artikels sieht. In dem Fall des Spiegelartikels war das Handeln ja auch nicht grade sehr moralisch getrieben.
Die sind gemeint. Die erzählen alle von normalen Drinks, normaler Konversation (was wieder so ein schwammiges Feld ist), etc.
Deshalb ja Dilemma. Runtergebrochen sind es zwei Parteien, die sich gegenseitig beschuldigen und Beweise/Zeugen sind Mangelware.
Für mich ist keine der Parteien glaubwürdiger als die andere. Ich traue beiden Böses zu.
ganz genau, was den Begriff eidesstattliche Versicherung angeht. Privatrechtlich kann man natürlich Verträge schließen, die verschiedene Klauseln beinhalten.
Im ZivilPROZESS siehts wieder anders aus, weil man da wieder vor einer staatlichen Institution sitzt. Da kanns dann um Schadensersatz gehen weil Verträge oder NDA (Verschwiegenheitserklärungen) gebrochen wurden.
Geht also wirklich nur um den konkreten Begriff, der gerne falsch benutzt wird um zu framen bzw. Druck auszuüben. Oder um seine Schlagzeilen aufzuplustern.
Wenn also geschrieben wird, dass eine Betroffene ihre „eidesstattliche Versicherung“ gegenüber einer Zeitung zurückgezogen hätte, dann ist das Schmonsens. Wahrscheinlich wird die betroffene Person sich nicht an Knebelverträge binden wollen.
soviel dazu… OT off
Rockstars können sich durch ihre Anziehungskraft Scheinfreiwilligkeit herbeimanipulieren (anscheinend wenn nötig auch mit Drogen gefügig machen). Was früher bewundert wurde wird so langsam endlich als das gesehen was es eigentlich ist: Gewalt
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Naja okay, aber das beweißt doch nur, dass an dem Abend nichts war. Wenn ich angeklagt werde, weil ich am 13. in der Disco mich geprügelt habe, kann ich doch auch keine Zeuge vom 6. aufrufen, die dann erzählen, dass ich an dem Abend lieb war.
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ja und nein.
du kannst doch aber zeugen aussagen lassen die deine persönlichkeit beschreiben oder nicht?
macht doch einen unterschied ob man immer aggressiv ist oder man da nur einen schlechten abend hate
Ich glaub den meisten Leuten geht es auch darum, wie die Band mit dem Vorwurf umgeht. Erst behaupten, dass man voll bei der Aufklärung mithilft, dann alles wegklagen, was nicht bei 3 auf dem Baum ist und noch verhöhnende Sprüche und Songtexte bringen. Alles auf Alena M schieben. Behaupten, dass es definitiv keine KO Tropfen gab, obwohl man das bei so großen Konzerten logischerweise nie garantieren kann.
das eine hat mit dem andern nichts zu tun.
was weggeklagt wird sind aussagen die nicht bewiesen wurden.
wenn diese aussagen falsch sind ist es nunmal rufmord und da ist es völlig normal das man dagegen klagt.
ja kann man sich drüber aufregen wenn man will.
ich finde es passt ziemlich gut zu lindemann das er sowas macht.
das ist halt sein humor
sie behaupten das lindemann keine ko tropfen eingesetzt hat um frauen gefügig zu machen.
das ist ein unterschied
Das ist der Punkt, auf den sich alle einigen können.
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