Sie sagt doch gar nicht das es korrupt ist, sondern das in unserem Rechtssystem der bessere Chance hat der die besseren Anwälte hat und da spielt Geld eine große Rolle.
Hier wurde aber auch schon mit guten Argumente gezeigt, das es leider nicht so ist. Luke selber ging ja in anders Bundesland in der Hoffnung ein anderes Urteil zu bekommen.
Auch wenn ich dem grundsätzlich zustimme, so müssen Gesetze (gerade wenn sie offensichtliche Lücken bzw. Auswege beinhalten), regelmäßig überprüft und entsprechend geändert werden. Es ist für mich als Juristin eine Schande, wenn wir jedes bisschen Recht erst durch einen ewiglangen Rechtsstreit an die obersten Gerichte erkämpfen müssen - da könnten die andere Gewalt (Gesetzgebung) ruhig mal mit gutem Beispiel vorangehen und nicht hinterherhinken.
Was mich in diesem Fall mehr stört ist, dass im Bereich Medien seit einigen Jahren versucht wird, kritische Stimmen mit überteuerten Klagen, die sich die Beklagten kaum leisten können (SLAPP-Klagen) mundtot zu machen.
Das wäre für mich dann aber eine Diskussion darüber, ob und wie wir ein anderes Justizsystem haben wollen. Und das wäre dann ein Gesamtgesellschaftliches.
Wie bewertest du es eigentlich als Juristin, das man in so einem Fall einfach die Möglichkeit hat in das Bundesland zu gehen, was am ehesten zu den eigenen Gunsten entscheidet?
Das Bundesland muss nichts damit zu tun haben. Da bei uns Richterliche Entscheidungen nicht immer klar eingegrenzt sind, heißt das, das auch jedes Gericht erst einmal interpretieren kann und muss. Das kann von Gericht zu Gericht unterscheidlich sein.
Sollte es nicht geben. Widerspricht imho auch gegen das „Recht auf eigenen Richter“, d.h. dass die Rechtsordnung genau regelt, wann und wo und bei welchem Gericht ich verklagt werde.
Dass müsste aber erst in einem höchstgerichtlichen Urteil festgestellt werden … und das kann dauern (von den Kosten reden wir lieber nicht).
Sorry aber das Landgericht Hamburg ist berühmt berüchtigt dafür, eben diese Entscheidungen „Pro Promi/ Anti Presse“ zu treffen im Vergleich mit anderen Gerichten.
Geht nicht um das derzeitige Thema, aber interessanter Überblick über Frau und Recht.
Das weiß ich nicht, und kann ich nicht beurteilen. Ich wollte dir nur klarmachen warum es unterchiedliche Urteile geben kann. Jeder Richter ist halt auch unabhängig.
Dennoch ist es nicht von der Hand zu weißen, dass sich das Landgericht Hamburg eben diesen Ruf erworben hat, ja schon vor Luke vs. Spiegel.
Nein, es hat sich zu dieser Rechtsauffassung entschieden, die innerhalb unseres Rechtes zugelassen ist, so würde ich das nennen.
Es ist echt nicht einfach, die Chance auf eine höre Instanz zu gehen ist nicht schlecht. Aber einfach auf der gleichen Eben versuchen ein anderes Urteil zu „Erzwingen“, sollte nicht gehen.
Aber ich glaube auch, das das nicht der ‚Fehler‘ im System ist. Der liegt wirklich stark daran was für ein Anwalt man sich leisten kann.
Und wieso „Nein“?
Das hab ich ja nicht bestritten.
Hab ja nur die Frage gestellt, ob es diese Möglichkeit des Gerichtshoppings auf gleicher Ebene geben sollte, nur um zu der für sich passenden Rechtsauslegung zu gelangen.
Auf höherer Ebene, kann man dann ja immer noch klagen.
Ich kann schon verstehen warum man das volle ausnutzen des Rechtstaates nicht einfach ohne Kosten erlauben will, weil man natürlich sonst sehr große Kosten innerhalb des Systemes hätte, wenn man kein eigenes Risiko tragen würde gegen alles und jeden vorgehen zu können.
Ja das stimmt auch wieder, aber es ist schon krass wie groß da unterschiede sein könne und Arme oder Einzelpersonen keine Chance haben.
Wie man es genau lösen kann weis ich auch nicht, müsste man überlegen was so kosten Treiber sind.
Das Oberlandesgericht Hamburg auch?
Von dem kam nämlich das aktuellste Urteil.
Die Süddeutsche sagt das Langericht…
Kann aber sein das vor einer Woche am Oberlandesgericht entschieden wurde.
Imho zur Zeit vor allem die absurden Summen, die den Streitwert in einer Sache darstellen. Da wird jeder Hobbyblogger wie der Springer-Verlag behandelt. Der kann sich die Klagen aber leisten, als wäre es nichts - für einen Hobbyblogger kann es den Ruin bedeuten. Das Gesetz ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
ja erst war Landgericht Köln, dann Landgericht Hamburg und zuletzt Oberlandesgericht Hamburg und der Spiegel meinte ja schon, dass sie notfalls bis zum BGH gehen wollen.
Dein Süddeutsche-Artikel ist vielleicht noch zu dem Urteil aus Dezember? Ende Januar war Oberlandesgericht.
Aber ist der Streitwert denn vorgegebenen?
Kann das nicht jeder Richter so bestimmen wie er möchte?