Artikel 13 oder wieso RBTV und der Großteil des Internet Probleme bekommen könnte

Ich bin mir ziemlich sicher, dass jedes Gericht das Recht auf eine freie Berichterstattung von gesellschaftlich relevanten Dingen wie einer Demonstration klar über das Urheberrecht stellen würde.

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Übrigens versucht man jetzt prominente Gegner von Artikel 13 in den Schmutz zu ziehen.

Christian Solmecke (WBS Kanzlei) wurde jetzt von einem Bundestagsabgeordneten und in einer FAZ-Kolumne vorgeworfen, dass er sich nur so engagiert, weil er Aufmerksamkeit will. Und dass er, weil er Menschen die wegen Filesharing abgemahnt wurden verteidigt hat, ein Geschäftsinteresse an Urheberrechtsbrüchen hätte.

Solmecke hat daraufhin aus dem Urlaub mit einem Video reagiert: https://www.youtube.com/watch?v=0fvMxP_qa_M

Ebenso hat er die FAZ auf Unterlassung verklagt…zweimal.

Es wird immer abgedrehter.

Und noch etwas: Ich glaube die Politiker können noch gar nicht abschätzen, was für ein riesen Imageschaden sie sich, ihren Parteien und vor allem der EU antun. Jetzt der neuerliche Vorstoß das Gesetz quasi noch vor den Großdemos durchzuprügeln wird die junge Generation noch weiter aufhetzen.

Ich bin mal gespannt, wo das alles endet.

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Eben gab die Polizei die Zahl in Berlin durch. Vor dem CDU Gebäude haben sich 2000 Menschen spontan versammelt, um zu demonstrieren. :supa:

http://www.twitch.tv/royalphunk

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Ich hatte dich noch vergessen in meinem letzten langen Post:
Politiker arbeiten in der Arbeitszeit? Diese verbrecher!
Ernsthaft, was sollen die machen? WM ist eben Arbeitszeit wie für jeden anderen Menschen auch. Und -

Das ist wirklich kein Grund für Verschwörungstheorien.

Du darfst dich gerne bei deinen Abgeordneten beschweren.

Seit wann hat Demokratie denn damit zu tun ob man eine Livereaction daraus machen kann?

Ist meiner Meinung nach Gelaber, unsere Justizministerin war ja angeblich auch dagegen. Stimmt jetzt aber dafür.

Europa ist mehr als Deutschland. Zumindest ein klein wenig.

Empfinden ist nunmal nicht basiert auf Fakten. Den Dialog würde ich mir auch sparen, wenn man mich dabei nur beleidigt und mir droht und mich als sonst was darstellt. Dialog basiert auf gegenseitigem Respekt, der ist in dieser Debatte nicht gegeben.

Da habe ich Anderes gehört. An der Stelle möchte ich Tilo Jung zum Besten geben:

Klassiker. Bei TTIP waren die Gegner auch nur uninformierte, latent rechte Polterer.

Ich mach mir die Welt wiede wie sie mir gefällt. Hoffentlich findet die CDU ein paar Dumme die auf so einen Blödsinn reinfallen. Sie werden es brauchen.

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Wieso versinkt diese Debatte eigentlich mehr und mehr darin Sachen zu wiederholen, die so Zwischen Beitrag 500 und 900 schon 2 mal widerlegt wurden?

Qualitätsbeitrag. Gegen deine tollen Argumente komme nicht gerade nicht an.

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Kamst du eh nicht. Deswegen hast du nur das das harmloseste der unpopulären Gesetze während Großveranstaltungen rausgepickt. Du siehst es nicht ein bzw “hast es widerlegt”, ich sehe das Muster. Alles weitere wird uns beiden nur auf die Nerven gehen. Ich bin hier raus.

Gibt ein paar Livestreams von den heutigen Spontandemos:

Berlin: https://www.twitch.tv/thiseguy
Berlin: https://www.twitch.tv/royalphunk
Köln: https://www.twitch.tv/pietsmiet
Frankfurt: https://www.twitch.tv/theophilnerds
Stuttgart: https://www.twitch.tv/cutiepie__

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Eine Schranke des Urheberrechts ist das von mir angesprochene unwesentliche Beiwerk (§ 57 UrhG). Solche unwesentlichen Beiwerke sind keine Urheberrechtsverletzung. Die Entscheidung, ob es sich um ein unwesentliches Beiwerk handelt, kann ein Filter nicht leisten.

Edit: Eine weitere Schranke des Urheberrechts, die hier geltend gemacht werden könnte, wäre die Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG). Das kann ebenfalls von Filtern nicht entschieden werden.

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Ja er ist auf meiner „persönlichen watchlist“ vor der EU wahl. Mal sehen wie er abstimmen wird. Bisher hat er sich sehr dagegen geäußert und auch das letzte mal dagegen gestimmt.

Bei CDU / CSU erwarte ich ja kollektive zustimmung.

Darum hab ich oben auch gefragt auf welchem listenplatz er ist und ob die nochmals verändert werden kann.

Wenn ich also spd in betracht ziehen möchte, wäre er überhaupt wieder im parlament?

https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-kandidatinnen-und-kandidaten/

Er steht auf Listenplatz 12. Für Deutschland gilt grob die Faustregel je 1% bei der Wahl gibt es einen Sitz im Parlament. Sollte die SPD nicht noch weiter abrutschen, wird er also wahrscheinlich wieder reinkommen.

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Das ist ja besser als ein Krimi :smiley: Weiß jemand eigentlich woher jetzt die Info kommt, dass doch nicht nächste Woche abgestimmt wird? Es gibt keine öffentlichen Statements.

Keine Ahnung ob das stimmt mit den Mehrheitsverhältnissen, aber ich vertrau dem Wölken jetzt einfach mal.

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In Frankfurt ist die Demo so groß geworden, dass man marschieren musste, weil der Platz zu klein war :smiley:

Schon krass. Dass es erst die abstrakte Gefahr geben muss, dass man seine Youtube-Stars nicht mehr sieht, dass es zu so einem Protest kommt.

wie stehen denn die liberalen zu der reform? klappen sie mal wieder vor der lobby zusammen oder stehen sie ausnahmsweise mal für ihren namen?

Linder hat heute sogar einen Gastartikel beim Spiegel darüber geschrieben:

scheint bei der fraktion aber noch nicht angekommen zu sein…

Die deutschen FDP Europaabgeordneten sind wahrscheinlich dagegen. Die restliche liberale Fraktion des EU Parlaments momentan noch eher dafür. Vielleicht lässt sich das noch ändern, aber viele davon sind Franzosen und die sind klar für die Reform.

Ja, ich bin mir sicher, dass Lindner auch einfach schnell mit auf den Zug aufspringen will, weil er weiß, dass er damit gerade viele Leute auf seiner Seite hat. Bei der letzten Abstimmung hat ein FDPler dafür gestimmt, einer dagegen und einer hat sich enthalten (mehr Abgeordnete gibts nicht :smiley:)

Das Thema ist in andren europäischen Ländern auch noch gar nicht angekommen, habe ich das Gefühl…

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