Artikel 13 oder wieso RBTV und der Großteil des Internet Probleme bekommen könnte

Axel Voss hat trotzdem einen Antrag auf vorzeitige Abstimmung gestellt, obwohl Weber - der Fraktionschef - das öffentlich dementiert hat.
Der Antrag wurde abgeschmettert. Aber skandalös genug ist es trotzdem.

1 „Gefällt mir“

also wird die abstimmung jetzt Vorgezogen oder nicht Vorgezogen das frage ich mich.

Nicht vorgezogen. Weil Voss mit seinem Antrag ja gescheitert ist.

Abstimmung am 26. März. Großdemos am 23. März.

Das ist so nicht richtig. Der Antrag wurde am Montagvormittag gestellt und da es verfahrenstechnisch weniger Aufwand macht, ihn scheitern zu lassen, hat die EVP ihn nicht zurückgezogen, sondern in der informellen Runde der Fraktionschefs einfach ins leere laufen lassen.

Julia Reda hat diesen Sachverhalt falsch dargestellt und deswegen ihren Tweet gelöscht. Der Twitter-Mob interessiert sich für diese Details aber nicht und spricht lieber von #LügenManni.

1 „Gefällt mir“

Das ist wiederum falsch. Sie hat die Tweets gelöscht, weil sie gebeten wurde nicht live aus der informellen Runde zu twittern.

Und es ist „verfahrenstechnisch“ komplizierter einen Antrag zurückzuziehen, als scheitern zu lassen und damit auch noch als Verlierer auszusehen? Das tun Politiker ja auch richtig gerne, :smiley: :smiley: :smiley:

Hab schon bessere Witze hier im Forum gehört.

Der gute Axel Voss wollte es halt noch einmal wissen. Der Mann ist schließlich auf einer Mission.

3 „Gefällt mir“

Deswegen ist es eine informelle Runde :wink:

Zumal weder Manfred Weber noch Axel Voss anwesend gewesen sein dürften. Weber war beim politischen Aschermittwoch in Passau; Axel Voss hat ist nicht Mitglied der Fraktionspitze der EVP.

Er (Voss) ist aber der Antragsteller. Das steht auf dem internen Papier, dass Julia Reda getwittert hat aber zurückziehen musste.

Du kannst es jetzt für total böse und moralisch verwerflich halten, dass die böse Julia Reda das „gewhistleblowed“ hat… ich bin ihr dankbar für ihre Arbeit.

Wodurch sich übrigens Anträge noch leichter zurückziehen lassen, als bei offiziellen Verfahren. Also Du widersprichst dir.

4 „Gefällt mir“

Voss ist nicht der Antragsteller.

Ich kann dir gerne erklären was genau passiert ist.

Die EPP Fraktion hat den Antrag gestellt, die Debatte und Abstimmung in die nächste Sitzungswoche zu verlegen (11-14 März). Dieser und alle anderen Anträge der Fraktion wurden in einer Sitzung der Fraktion oder des Fraktionsvorsitzes (bin keine Expertin für deren eigene Richtlinien) beschlossen. Siehe Tweet von Reda und Wölken

https://twitter.com/woelken

Der Name von Axel Voss taucht auf, weil er der Berichterstatter für die RICHTLINIE ist. Der Request kommt, wie man in beiden Tweets sieht, von der EVP Fraktion.

Nun müsste sich die EVP Fraktion wieder zu einer Sitzung treffen, um ihren Antrag zurück zu nehmen, was sie aus nachvollziehbaren Gründen nicht gemacht haben.

1 „Gefällt mir“

Es ist wirklich bemerkenswert, mit welcher Verve du dieses politische Schmierentheater der letzten Tage verteidigst. Voss ist treibende Kraft dahinter. Wenn unter irgendeinem Antrag zu Art. 13 „EVP“ steht. Dann war er dabei. Es ist übrigens total unerheblich, ob Voss den Antrag persönlich gestellt hat oder die Fraktion.
Weber ist Chef der gesamten Fraktion und hat in der ARD prominent dementiert, dass die Abstimmung verschoben wird. Da kann ich doch nicht einen Tag später trotzdem den Antrag stellen lassen.

Er weiß, dass er dafür auf Twitter ans Kreuz genagelt wird, also hätte ich alles daran gesetzt, dass sich meine Fraktion sofort zusammen setzt und den Antrag zurückzieht.

Also entweder hat Weber gelogen oder er ist total inkompetent sein Handeln zu bewerten und hat den Überblick dafür verloren, was die Leute bewegt.

Was wäre denn passiert, wäre der Antrag angenommen worden? „Upsi, wir konnten den leider nicht zurückziehen, jetzt sind wir verpflichtet schon nächste Woche abzustimmen.“ Den Trick riecht man doch auf tausend Meilen gegen den Wind.

5 „Gefällt mir“

Keine sorge du bist nicht der Einzige, der sich deswegen wundert. Auch bei solchen Behauptungen, frage ich mich, ob sie eig. vorher die Fakten checkt oder einfach in den Raum wirft.

Da hat sich RTL einfach die Rechte angeeignet, ohne sie zu haben. Aber ist ja vertretbar, wenn dann andere zu Schaden kommen :smiley:

2 „Gefällt mir“

Hier grade der offizelle Text: eur-lex.europa.eu/resource.htm….0003.02/DOC_1&format=PDF
Von Heise ein Beitrag: heise.de/newsticker/meldung/EU…Down-wackelt-4311056.html
Von Netzpolitik.org: netzpolitik.org/2019/uploadfil…-um-seine-position-ringt/

Hie rposte mal ganz kurz Artikel 4 Seite 29 aus dem Dokument hierrein:
“Die zuständige Behörde ist befugt, Entscheidungen zu erlassen, mit denenHostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oderzu sperren.2. Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einerStunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu…”.

Hier Artikel6 auf Seite 31:
“Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmenmüssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß dermöglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzersowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in eineroffenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist…”, auch wenn bei Artikel 6 nicht Uploadfilter drin steht wird es darauf hinauslaufen.

Das ist so nicht richtig. Der Antrag wurde von der EVP Fraktion am Montag gestellt - am Mittwoch wurde darüber entschieden. Weber hat in der ARD eine Auskunft über das Ergebnis dieser Entscheidung („findet Ende März statt“) abgegeben.

Über die Frage, wie es zu dieser Entscheidung kommen wird, hat er keine Aussagen getätigt, da die Verfahrensfragen im EP die meisten Menschen auch nicht interessieren - das war ein politischer Fehler, den Reda und Wölken ausnutzen, um damit Wahlkampf zu betreiben, indem sie es so darstellen, als hätte die EVP weiterhin das Ziel verfolgt, die Abstimmung vor zu verlegen.

Der Fehler liegt, wie du richtig schreibst, bei RTL und ist ohne Artikel 13 aufgetreten.

Und mit Artikel 13 wird alles einfach und besser… Richtig.

1 „Gefällt mir“

und bei dem system, was RTL eingesetzt hat, was mehr oder weniger deckungsgleich mit zukünftigen uploadfiltern wäre…

3 „Gefällt mir“

Nicht wäre… Es wird genauso sein. Darauf will ich hinaus.

Dem System, dass Google einsetzt.

Allerdings sind menschliche Fehler immer möglich und daher sehe ich das Problem hier nicht.

artikel 13 betrifft nicht nur google…

dafür, dass für dich vor ein paar tagen overblocking gar nicht möglich oder nötig war und du deswegen entsprechende argumente abgewimmelt hast, gehst du inzw sehr entspannt mit overblocking um, ohne dir auch nur ansatzweise gedanken um die rechtlichen konsequenzen zu machen.

1 „Gefällt mir“

Der beschriebene Fall ist kein Overblocking. Hier wurden dem System falsche Lizenzinformationen übermittelt.

doch es wurde ein inhalt geblockt, auf dem keine lizenzrechtlichen ansprüche vorlagen. das ist so ziemlich genau overblocking.

3 „Gefällt mir“

Sag mal ist das dein Ernst?! Willst du es nicht sehen oder was ist los?
Welche Beispiele und Argumente willst du denn noch sehen?

1 „Gefällt mir“