Knackpunkt ist der Begriff des menschenwürdigen Existenzminimums, auf das laut Grundgesetz jeder ein Recht hat.
Am grundsätzlichen System, das seit 2005 existiert, wird Hubertus Heil (SPD) aber wohl festhalten. Vor Gericht hatte er die Sanktionen verteidigt. Der Sozialstaat müsse Mittel haben, die Mitwirkung der Leistungsbezieher einzufordern. „Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen. Sonst wäre das ein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte der Minister. Das wolle er nicht.
Interessante Aussage. Menschenwürde ist also an Bedingungen geknüpft und wer die nicht erfüllt hat keinen Anspruch mehr auf Artikel 1 GG?