Ja, darf ich denn sonst nochmal fragen woran du eine Kleinstpartei fest machst und ab wann man keine mehr ist? Weil dass ist für mich schwierig zu werten. Gerade weil mittlerweile in vier Landesparlamenten vertreten sind, ich glaube dass gelingt derzeit keiner anderen Partei die man gemeinhin als Kleinstpartei wahrnehmen würde.
Die jeweilige 5% Hürde.
ja okay, dann müsste man je nach Region auch die LINKE und die FDP mit in diese Rechnung mit einbeziehen. Weil diese auch des öfteren an dieser Hürde scheitern. Wenn du meinst dass wir auf Bundesebene eine Kleinstpartei sind, dann mag dass stimmen, in manchen Bundesländern dann aber halt nicht mehr. Ich denke mal du meinst dass ungefähr so.
Ja, was natürlich dazu zu sagen wäre dass, wenn niemand eine der kleinen Parteien wählt diese natürlich wohl auch niemals nach oben schnellen können um eventuell unliebsame Parteien zu verdrängen. Selbst wenn es bei einer Wahl nicht reicht, man aber bei der Auswertung einen eigenen Balken erhält, dann ist dass trotzdem ein enormer Aufmerksamkeitsboost und man kann bei der nächsten Wahl unter umständen auf mehr Stimmen kommen.
Regional stärker werden und dann in Umfragen gut genug dastehen.
Aber das ist nur meine persönliche Meinung, es soll jeder machen was er oder sie für richtig hält.
Und wenn wir schon bei privater Meinung sind, egal wo, egal wie klein das Kaff sein mag, die Zusammenarbeit mit der AfD einstellen.
ja, ich würde sagen dass ist auch unsere Strategie. Wenn es diesmal mit der Bundestagswahl nichts wird, nicht schlimm. Es hilft uns aber auf jeden Fall bekannter zu werden egal wo. Dass hilft überall. Egal ob in der kleinsten Gemeinde oder für eine der weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr.
Und wenn wir schon bei privater Meinung sind, egal wo, egal wie klein das Kaff sein mag, die Zusammenarbeit mit der AfD einstellen.
Ja, stimme ich zu. Darf ich fragen ob weißt wo dies derzeit der Fall ist? Dann könnte ich mal wieder versuchen etwas in diese Richtung zu unternehmen. Tausche mich da persönlich seit einiger Zeit mit einigen Mitgliedern des Bundesvorstands aus um solche Verbindungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Im übrigen darf kein aktives Mitglied der AfD direkt Mitglied bei uns werden, er muss dafür einige Zeit lang ohne Partei sein und danach einem strengen Aufnahmeprozess durchlaufen und wirklich geschafft hat dass nicht allzu überraschend eigentlich bisher niemand. Die meisten melden sich dann gar nicht mehr wenn sie dies vernommen haben. Ganz verbieten dürften wir Parteiwechsel aus rechtlichen Gründen aber glaube ich nicht.
Keine Ahnung aber das wurde etwas weiter oben für den Osten angedeutet.
hm, ja ich kenne leider nicht jedes kleine „Kaff“ im Osten, darum weiß ich auch nicht genau wo es sein könnte. Ich weiß aber dass bis vor einiger Zeit wir in Sachsen ein relativ großes Problem damit hatten, zumindest auf Landesebene haben wir uns dem aber mittlerweile entledigt. Wie dass jetzt aber konkret in jeder Gemeinde einzeln aussieht kann ich nicht sagen.
Warum? Das ist nachweislich ineffizienter für Individualverkehr und höchstens sinnvoll für große Maschinen wie Schiffe, LKWs usw. Zumindest solange es noch keine Batterien mit höherer Energiedichte gibt.
Richtig, da stimme ich zu und da liegt auch unser Fokus gerade sehr drauf. Genau was du halt sagtest Schiffe, LKWs, Züge ohne Oberleitung usw. Für den Individualverkehr auf Kurzstrecke macht es keinen Sinn, da stimme ich zu. Am Ende will man natürlich aber auch versuchen den Individualverkehr an sich etwas zu reduzieren.
Mein Text wurde dann doch wesentlich länger als ich gedacht habe, aber war doch sehr interessant das Programm mal zu lesen, auch wenn ich im großen und Ganzen die FW nicht wählen würde.
Ich hab das Programm mal grob überflogen und mir sind ein paar Punkte aufgefallen, die ich hier ansprechen will, weil sie bei mir Fragen aufgeworfen haben. Neben den Punkten sind aber noch viele weitere enthalten, die ich persönlich nicht gut finde, aber das wäre jetzt zu viel um darauf einzugehn.
Keine Einw anderung in unsere sozialen Sicherungssystem eWir machen uns dafür stark, dass künftig nicht das Wohnsitzland, sondern das Heimatland für die soziale Sicherung seiner Bürgerinnen zuständig ist. Damit müssten sich Arbeitnehmerinnen aus anderen EU-Ländern beim Beziehen von Sozialleistungen an die Höhe der Sozialleistungen in ihrem Herkunftsland anpassen. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt.
Angenommen das würde umgesetzt werden.
Was bedeutet Heimatland? Staatsbürgerschaft?
Und dann muss man auch bedenken, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen, die beim Einkommen anfallen dann auch an die anderen Länder abzuführen wären.
Bedeutet mehr Bürokratie (Kosten), aber einen großen Anreiz die dt. Staatsbürgerschaft anzunehmen, richtig?
Für die Automatisierungs-Gutschrift wird bei börsennotierten Aktiengesellschaften auf die ausgeschütteten Dividenden berechnet – vergleichbar der Abgeltungssteuer auf
Kapitalerträge – von den Banken automatisch ein Anteil an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen
Was hat das mit der Automatisierung zu tun? Es trifft doch alle dt. AGs?
Würde bedeuten, dass ausschließlich deutsche Unternehmen wahrscheinlich kaum noch Dividenden zahlen werden und es wesentlich weniger ausländische Finanzierung in Deutschland gibt (starker Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft).
DIe Unternehmen werden die Gewinne dann einfach auf ausländische, börsennotierte Tochterunternehmen oder Holdings verschieben.
Loose-Loose Situation für Deutschland
Der Mindestlohn soll so bemessen sein, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und keine Grundsicherung erhalten müssen. Arbeit muss sich lohnen. Der
10Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden und soll durch Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen immer mehr an Bedeutung verlieren
Wir wollen der im Schnellverfahren aufgebauten Mindestlohn-Bürokratie Einhalt gebieten. Es gilt, die Dokumentationspflichten zur Kontrolle des Mindestlohns zurückzufahren. Mithelfende Familienangehörige gilt es zudem, generell vom Mindestlohn auszunehmen. (S.58)
Heißt ihr seid beim Mindestlohn von zumindest mal 12€, perspektivisch eher höher, dabei?
Aber ihr wollt weniger Kontrolle und Familienangehörige haben keinen Mindestlohn verdient?
Im pfbereitschaft nicht durch Zw ang gefährdenSchutzimpfungen gehören zu den wichtigen präventiven Maßnahmen, die im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Mit ihrer Hilfe konnten viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt werden. Damit die Erfolgsgeschichte anhält, muss eine effektive Impfberatung durch die Hausärzt*innen weiter gestärkt werden. Ein Impfzwang würde dem Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem schweren Schaden zufügen. Wir lehnen solche Überlegungen ab.
Heißt ihr lehnt jegliche Impfpflichten für Kinder oder bestimmte extra Impfungen für Menschen in z.B: gesundheitlichen Berufen ab. Absolutes No-Go
Komischerweise seid ihr dann aber beim Thema Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe wieder sehr liberal unterwegs, was mich gewundert hat (S.13/14).
Keine Einbindung der Apotheken in m edizinische VersorgungWir fördern und fordern die Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen. Eine ärztliche Leistung soll eine ärztliche Leistung bleiben. Eine pharmazeutische Leistung soll von Pharmazeutinnen in inhabergeführten Apotheken erfüllt werden. Bereits 1231 wurde von Kaiser Friedrich II. ein Edikt erlassen, in dem die Trennung der Berufe des Arztes und des Apothekers festgeschrieben wurde, um Gewinnabsichten zum Schaden der Patientinnen zu verhindern. Wir wünschen aber auch eine bessere Einbindung der Apotheken in präventive Maßnahmen und wir fordern eine stärkere Beteiligung der Apotheker*innen im gemeinsamen Bundessausschuss.
Der Satz mit Kaiser Friedrich, really? 
Wieso sollten Apotheken denn nicht kleinere Dinge auch machen dürfen, um die sowieso zu wenig vorhandenen Ärzte nicht zu entlasten?
Entkrim inalisierung von DrogenkonsumBei einer Drogensucht handelt es sich per Definition um ein nicht kontrollierbares Verhalten, daher bringen auch Strafen zur Abschreckung wenig. Eine Mischung aus Aufklärung, Suchtprävention und Hilfsangeboten ist nicht nur wirkungsvoller, sondern entlastet auch die Staatskasse von Verfahrens- und Vollzugskosten. Auch werden Menschen nur dann bereit sein, von sich aus über ihr Problem zu sprechen und Hilfe anzunehmen, wenn sie nicht fürchten müssen, dafür bestraft zu werden. Der Konsum von Drogen muss entkriminalisiert werden. Auf die Herstellung und den Handel von Drogen trifft dies natürlich nicht zu. Diese sollen weiterhin hart verfolgt werden
Entkriminalisierung aller Drogen? Krass.
Ein bisschen später kommt dann noch ein Abschnitt zur Legalisierung und kontrollierten Abgabe von z.B Cannabis, den ich dann ok finde.
Negativzinsen bei der Kapitalertragssteuer berücksichtigen (S. 20/21) find ich richtig.
Ihr seid allg. für Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger in so ziemlich allen Bereichen (insb. Einkommens- und Mehrwertsteuer). Wo soll das fehlende Geld herkommen? Ich glaube nicht, dass es dazu reicht die Unternehmen am Wertschöpfungsort Steuern zahlen zu lassen. (S. 21/22)
Hier gehts um Großspenden an Parteien:
Deswegen fordern wir eine Reduzierung der Spendensumme auf maximal 100.000 Euro je juristische und natürliche Person pro Jahr.
Das ist absolut wirkungslos. Dann kommen weitere Spenden einfach von einem anderen (Tochter-)Unternehmen (andere jur. Person). Ich denke die Unternehmen/Menschen, die so hohe Spenden machen können haben genug davon.
Beim Klimathema habt ihr generell eine klimafreundliche Haltung und thematisiert und priorisiert immer wieder insbesondere dezentrale Energieversorgung.
Wie steht ihr zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen?
Auchhaben wir nunmal im Norden viel Wind und können dort Off-Shore viel nachhaltigen Strom produzieren. Wir brauchen aber dann Leitungen durch Deutschland, um diesen ins Land zu transportieren. Hier stellt ihr euch vom Wording her gegen einen Ausbau der Stromtrassen und bindet die Entscheidung an Abwägungen, wie Land und Bürger*innen davon beeinträchtigt werden. Und genau da sehe ich das Problem. Der Nutzen des erneuerbaren Stroms ist für mich wesentlich höher als die Kosten (Leitung durch Deutschland, evtl dazu Rodung von kleinen Waldteilen und vielleicht sogar Enteignung bei gewissen Grundstücken). Die Alternative dazu ist halt die Kohleenergie und die richtet wesentlich mehr Schaden an.
Mautfreier Individualverkehr in ganz EuropaWir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt. Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, wenn Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Deswegen wollen wir uns auch in diesem Fall auf unser Ziel konzentrieren: Wir wollen, dass die Bürger*innen in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr.
Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.
Heißt wir zahlen dann auch für die Erneuerung der ausländischen Autobahnen?
V erteidigung europäisch organisierenDie europäische Sicherheitsarchitektur ist zunehmend fragil. Deutschland muss sich gemeinsam mit Europa seiner Verantwortung in der Welt stellen. Aus unserer Sicht muss es das Ziel sein, eine europäische Armee aufzustellen, die der Kontrolle des Europäischen Parlamentes untersteht.
Die Forderung hätte ich jetzt auch nicht erwartet.
Aber generell wollt ihr mehr Rüstungsausgaben (S.46)
und seid sehr stark pro Bundeswehr (z.B. sollen sie auch an Schulen für sich werben dürfen) (S.47)
Was mir noch aufgefallen ist, ihr gendert im Gesamten Wahlprogramm. Das hätte ich z.B. nicht erwartet bei den Freien Wählern. Wie steht ihr zur Ehe für alle?
Insgesamt ist mein Fazit, dass ihr irgendwie von allem ein bisschen habt und ich in manchen Bereichen einen falschen Eindruck der freien Wähler hatte.
Innen- und Außenpolitisch sehr konservativ, pro Klimaschutz aber nicht um jeden Preis, Arbeitspolitisch dann ein bisschen in Richtung SPD mit starkem Mindestlohn (komischerweise aber weniger Kontrolle) und mindestens dem Halten des Rentenniveaus (evtl. Ausbau des Niveaus durch zusätzliche Unternehmenssteuern). Und dann wieder sehr liberal bei anderen Dingen.
Insgesamt aber nie so wirklich pro Wirtschaft, was mich dann doch gewundert hat.
Also zumindest nicht Pro Großunternehmen, sondern alles ist auf kleine und mittlere Unternehmen fixiert.
Ansonsten seid ihr natürlich auch pro Volksentscheid auf Bundesebene, was ich persönlich auch nicht so gut finde (ist aber natürlich diskutabel).
Was mir halt stark auffällt ist, dass man sich versucht pro europäisch zu geben, Austausche fördern, gemeinsame europäische Armee, keine Maut usw. aber dann Vorteile für „Einheimische“ verlangt und eine gemeinsame Finanzpolitik ablehnt. Man will sich, wie auch teilweise die Engländer die Rosinen aus der EU herauspicken und beim Rest sich doch selbst besser stellen.
„ Einheimischenmodelle“ sichern
Der heimischen Bevölkerung vergünstigt Wohnraum anbieten zu können, ist in vielen Ballungsräumen wichtig. Der Zuzug treibt die Preise in die Höhe, sodass Baugrund für viele Einheimische ohne solche Modelle zu teuer wird. Die EU stellt diese aber infrage, sodass wir uns im Sinne der Kommunen für die Einheimischenmodelle starkmachen werden.
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Hallo, ja dass ist ein langer Text und den werde ich jetzt mal versuchen etwas zu beantworten. Kann aber auch gleich Vorweg mal sagen dass da viele Teile noch aus älteren Programmen stehen die bislang nicht durch einen Änderungsantrag angefasst worden sind, deswegen ist dort eventuell die politische Richtung noch etwas anders als bei neueren.
Das mit der Einwanderung ist für mich halt so zu verstehen, dass ein Heimatland für mich zumindest dass ist wo man sich heimisch fühlt. Ich denke dass soll wie du schon gesagt hast einen gewissen Anreiz für die deutsche Staatsbürgerschaft haben, im Grund gilt hier einfach auch unserer Ansatz, wer mitarbeitet der soll auch belohnt werden.
Bei der Automatisierungsgutschriften hatten, wir etwas drüber eigentlich schon gesagt dass dies in der Regel für das produzierende Gewerbe gilt. Natürlich muss man da noch im finalen Gesetzestext ein bisschen was formulieren um gewisse Lücken zu schließen. Ich sehe so eine Abgabe jedoch auch bereits in anderen Ländern kommen. Am Ende hast du auf jeden Fall eigentlich nur eine neue Steuer, welche man unter umständen ja auch mit einer bestehenden abführen könnte. Gebe dir aber auf jeden Fall in gewissen Punkten recht und leitete dass gerne auch noch einmal weiter.
Dass mit dem Mindestlohn ist deswegen schwierig, weil es so erschwert wird dass ein Familienmitglied mal eben schnell im Betrieb aushilft ohne extra Hürden dafür aufzubauen, weil auf Lohn natürlich auch eine Steuer anfällt. Am Ende hoffen wir natürlich dass jeder über dem Mindestlohn arbeiten kann.
Ja, dass mit der nicht vorhandenen Impfpflicht ist ein schwieriges Thema, wo ich auch nicht zwingend zu stehe. Ich denke hier ist aber eher eine allgemeine Impfpflicht gemeint, als eine für bestimmte Berufsgruppen, welche durchaus sinnvoll ist.
Nun, also Apotheker sind nun wirklich keine ausgebildeten Ärzte, vielleicht kannst du ja noch einmal genauer definieren was du mit Kleinigkeiten meinst. Was halt wirklich ein Problem ist, ist der Wildwuchs von heilenden Berufen welche dabei noch einige Rechte mehr für sich einvernehmen können, ohne strengere Kontrollen.
Mit Entkriminalisierung ist eigentlich erst einmal nur gemeint, dass es keine Straftat mehr sein soll sondern eine Art Ordnungswidrigkeit, dass heißt weniger Arbeit für die Gerichte und die Strafverfolgung ebenso, da sich dies in der Regel bis auf einige Extremfälle sowieso nicht lohnt.
Bezüglich der Steuersenkungen: Ja, wir wollen einfach den wirtschaftlichen Standort weiter stärken und dass Geld besser verteilen bzw. Steuern vereinfachen. Da hier durchaus noch Potenzial nach oben ist.
Bezüglich der Parteispenden: Guter Einwand, sehe ich auch in gewissen Punkten, hier müsste man wirklich noch eine Lösung finden. Ich sehe hier durch ein breiteres öffentlich einsehbares Register jedoch auch noch weiter Möglichkeiten solche Subfirmen aufzudecken.
Was die Trassen angeht, da spielen unsere Mitglieder im Süden größtenteils nicht mit. Grundsätzlich bin ich auch dafür. Es ist aber natürlich am einfachsten wenn der Storm vor Ort erzeugt wird, je nach dem was vor Ort halt gerade am sinnvollsten ist. Von Kohle oder Atom reden wir ja schon gar nicht mehr, da dies für uns sowieso besser früher als später abgeschafft gehört. Bei letzterem vor allem bedingt der noch immer unklaren Frage zur Lagerung.
Zu den Straßen: Ja, es gibt ja auch europäische Straßen wo sich die Gemeinschaft schon beteiligt, dies wollen wir noch weiter ausbauen und schauen wo es noch sinnvoll ist. Gerade für viel befahrende Strecken im Ausland durch deutsche Unternehmen kann es schon sinnvoll sein.
Dass mit der europäischen Armee war auch ein langer Streitpunkt bei dem BPT vor einigen Wochen, am Ende ist es halt am einfachsten wenn wirklich alle Mitglieder der EU eine Armee haben, womit dann halt wirklich fast ausgeschlossen ist, dass zwischen allen noch einmal ein Konflikt entsteht. Ich selber bin eher nicht so Pro Bundeswehr aufgestellt, muss aber für mich wohl auch erkennen dass eine Armee zu einem Land halt irgendwie dazu gehört, selbst wenn man nur passiv aktiv ist. Persönlich wäre ich auch dafür den Katastrophenschutz mehr vor Ort zu unterstützen damit.
Was die Ehe für alle angeht: Da sind wir komplett cool mit, wäre auch ein bisschen Blöd dagegen zu sein, weil es auch einige in den höheren Reihen bei uns treffen würde. Ansonsten achten wir natürlich die LGBTQ+ Communities und bilden dass mit der Fraktion der wir im EU-Parlament angehören auch recht gut ab.
Bezüglich der Einheimischen Modelle, ist dies noch regionaler Gedacht. Es geht hier eher darum den schon in einem Ort lebenden Menschen nicht durch zugezogene aus anderen Kommunen den Wohnort wegzunehmen. Dass ist nicht so gemeint dass wir jedem Zugezogenen aus anderen Ländern Wohnraum verweigern wollen, sondern halt schauen müssen dass sich alles einigermaßen gut verteilt. Ergo: Wenn deine Familie hier schon wohnte, solltest du wenn es darum geht einen Baugrund zu haben, eventuell bevorzugt werden, als jemand der von weiter weg kommt. Kann aber bestimmt auch drüber diskutieren da gebe ich dir Recht.
ich hoffe ich konnte deine Fragen einigermaßen gut beantworten. Mir geht es einfach darum meine Partei etwas besser zu erklären und aufzuzeigen dass gewisse öffentliche Sichtweisen nicht zwingend auf uns zutreffen bzw. veraltet sind. Wenn du noch weiteres wissen willst oder ich eine Frage nicht korrekt beantwortet habe, stelle gerne noch eine Frage.
Das Beispiel würde aber komplett gegen EU-Verträge(Freizügigkeit und was damit für Rechte einhergehen) konträr gehen und daher wird das nie umsetzbar sein.
Ich bin dabei, wenn man darauf achten will das es nicht nur ein Ort für Reiche wird oder so, sondern sich das Viertel/der Wohnort gut durchmischt, aber irgendwelche Bevorzugungen, nur weil man das Glück hatte, als Dörfler xyz geboren zu werden, lehne ich kategorisch ab unser Grundgesetz übrigens auch, mit Artikel 3.
Ja, stimme ich zu. Ich muss sagen der Punkt ist schon etwas älter und wurde bislang nicht so wirklich geändert. Am Ende ist dies wie du schon sagst aber eigentlich auf EU-Ebene zu regeln. Wie gesagt, ich bin auch nicht mit jedem Punkt auf einer Wellenlänge und finde bestimmte Formulierungen auch schwer verständlich.
Es wird so langsam 
Wenn Laschet Kandidat wird und sich Söder nicht durchsetzt, könnte es sogar nur für R2G reichen und schwarz-grün wäre gar keine Option mehr
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Ich mag die Verluste der CDU, da sind leider zwei Parteien bei 10%, die eine kann bitte sofort raus aus allen Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament, und die andere ist für mein Empfinden nicht wirklich positiv in Erscheinung getreten, daher keine Ahnung woher der Zuspruch kommt.
GRR wäre auf Bundesebene mal richtig spannend, da sich dort Kompetenz Felder ergänzen und die einzelnen Schwächen der jeweiligen Partei damit abschwächen.
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Irgendwo müssen die Wähler von der CDU ja hin und da ist vielen die FDP wohl näher als die anderen Parteien.
Wow, ich hab echt nicht erwartet, dass die Union wirklich so hart abstürzt.
Wenn das so weitergeht wäre bald nichtmal mehr Schwarz-Grün möglich, sodas wir wahrscheinlicher eine Ampelkoalition oder RRG sehen werden.
Oder ganz verrückt vielleicht sogar noch irgendwann Grün-Rot?
Es bleibt spannend, dieses Jahr ist echt alles drin.
Dann wird es aber Zeit für eine Corona Politik des harten Lockdown, sonst war das ein kurzfristiges Vergnügen neue Wähler gehabt zu haben, da es zu endgültigen Stimmverlusten kommen könnte.
abwarten.
bis ende september fließt noch viel wasser den rhein runter.
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