Scheint ein sehr engagierter Typ zu sein, der jetzt die Grünen unterstützt hat.
Und die CDU demontiert sich weiter selbst.
»Ich habe noch nie eine so machtgeile Partei erlebt wie die Grünen«, sagte Reul. Dort gelte: »Hauptsache Posten.«
die grünen unterstützen aber das Lobbyregister oder?
CDUredet von machtgeilen grünen, wer ist hier machtgeil? Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen, liebe CDU, oder auch verhasste CDU 
Ja und ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn es eine Regierung ohne CDU gibt dieses auch zeitnah kommt.
Deshalb wäre es auch wichtig die CDU abzuwählen. Ansonsten muss man ja schon den Eindruck haben, dass sie das alleinige Machtmonopol hat
Freiheit ist nichts, was „sinnvoll“ begründet werden muss. Im Gegenteil muss die Einschränkung von Freiheiten sinnvoll begründet sein.
Auch wenn man vielleicht selber wenig mit Fahrgeschwindigkeiten über 130 anfangen kann und es selbst für Machogehabe hält und es effektiv wenig Vorteile bringt, so ist es dennoch eine Freiheitseinschränkung wenn man es wegnimmt und daher muss es den Bürgern auch sinnvoll begründet werden.
Gründe für ein Tempolimit gibt es auch mehr als genug und ich selber befürworte es auch, aber man sollte nie mit „Außer Freiheit gibt es keine sinnvolle Begründung“ argumentieren (auch wenn es vielleicht eine flapsige Formulierung war…).
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Es sollte einfach zeigen, dass den Argumenten für ein Tempolimit nichts entgegensteht.
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Alles was mir nicht passt kann als Eingriff in meine Freiheit ausgelegt werden. Und das macht es eben ein redundantes Argument, das zudem die wahren Grundfreiheiten verwässert. Man muss der Freiheit auch einmal anders gegenübertreten als ein pubertäres Kind. Uneingeschränkte Freiheiten sind eben selten, zum Wohle aller.
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Es geht ausschließlich um die Formulierung „sinnvolle Begründung“ für „Freiheit“. Für Freiheiten darf man nie eine sinnvolle Begründung fordern. Für Freiheitseinschränkungen jedoch zwingend immer.
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Also ich hätte dann lieber Inneres oder Migration. Verkehr und Digitales wären auch okay.
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Manche Freiheitseinschränkungen sind aber selbstverständlich geworden. Oder diskutiert man noch wie unfair es ist dass du nicht den Kuchen deines Mitbewohners essen darfst. Und dass der Staat dir verbietet unangeschnallt Auto zu fahren, und dir Bußgeld gibt, ist ja dann sogar weniger sinnvoll als das Tempolimit
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Ich weiß ehrlich gesagt nicht in was du mich gerade versuchst hier zu verwickeln.
Ich bestreite doch nicht, dass es sinnvolle Freiheitseinschränkungen gibt. Ich sage nur, dass die immer begründet sein müssen, die Freiheit selbst jedoch keiner Begründung bedarf.
Es ist z.B. schwer zu begründen, warum manche Menschen unter Todesgefahr auf Berge klettern nur um dann wieder herunter zu klettern. Ist mega gefährlich und hat keinen gesellschaftlichen Nutzen. Ist reiner Spaß für das Individuum. Niemand muss sich dafür rechtfertigen, erst recht nicht vor dem Staat.
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Ich weiß ehrlich gesagt nicht was du hier gerade versuchst.
Freiheit wird halt immer als Argument vorgeschoben wenn man kein Argument hat.
Freiheit ist sinnvoll wenn nichts dagegen spricht aber Freiheit selbst ist kein Argument für etwas.
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Freiheit ist kein Argument für etwas? Also wenn das deine Einstellung ist, dann haben wir hier keine Grundlage auf der wir diskutieren können.
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Ich will dich nirgendwo verwickeln finde es nur interessant wo die Begründung für Gurtpflicht liegt, wenn es nur meine Gesundheit betrifft.
Also ich empfinde eher dass unsere Verfassung so aufgebaut ist dass sie uns Freiheiten gewährt statt zu sagen, ihr dürft alles außer das das und das.
Freiheit ist eben ein schwaches Argument wenn es nicht um erhebliche Grundrechtseinschränkungen geht.
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Ein ca. 100kg schweres menschliches Geschoss, dass mit hoher Geschwindigkeit durch die Windschutzscheibe fliegt ist immer eine potentielle Gefahr für andere.
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Also ich bin mir mittlerweile ziemlich Sicher, dass Scholz Kanzler wird. Mich würde jetzt nur interessieren, wie viel davon ist Scholz Anteil und der von Scholz. Das da die Meinung gerne mal divergieren ist hinreichend bekannt.
Genau so ist es aber:
Die Allgemeine Handlungsfreiheit stellt den Grundsatz auf, dass jede Handlung erlaubt ist, wenn sie nicht verboten ist oder die Rechte anderer verletzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Handlungsfreiheit
Etwas weiter auch ein Auszug wie das zu verstehen ist:
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleiste eine „allgemeine Handlungsfreiheit“ und schütze damit selbst so banale Dinge wie „das Reiten im Walde"
Soll heißen, wenn etwas nicht explizit verboten ist und nicht die Rechte andere verletzt ist es automatisch erlaubt.
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ein sehr großer teil des freiheitsbegriffs, der heute verwendet wird, leitet sich ja aus der aufklärung ab (individuelle, handlungs-, presse-, rede- ,meinungsfreiheit etc.) und den bestrebungen zur demokratie.
leider wird er aber als argument oft so verwendet (und verstanden?) als ob freiheit das allerhöchste gut sei, das über allem steht und nicht eingeschränkt werden darf.
dabei wurden der freiheit bereits während der aufklärung gleichwertige ideale zur seite gestellt: z.B. gleichheit und solidarität (brüderlichkeit).
dass die individuelle freiheit auch einschränkungen unterliegt (siehe bspw. GG) und keine „alleinherrscherin“ über anderen idealen ist, wird also gerne unterschlagen.
möglicherweise ist diese denke auch eine folge von über fünf jahrzehnten sozialisation?
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Und trotzdem gibt es danach noch weitere Freiheitsparagraphen, weil die eben besonders schützenswert sind. Denn die Allgemeine Handlungsfreiheit sagt eben auch, dass die Freiheit naturgegeben Grenzen hat und schränkt sich selbst schon ein. Das Grundgesetz sähe eben anders aus, wenn alles erlaubt ist, bis auf das was verboten ist. Dann wären die ersten Artikel GG ja nur voller Verbote.
Natürlich ist der Mensch im allgemeinen frei, aber eben die Eingrenzungen sind eben auch natürlich, denn darauf berüht ja die einfache Staatstheorie.
Deshalb gibt es eben einen Unterschied, zwischen mit welcher Hose man wandern geht, und mit welchem Auto man wie auf der Straße fährt.
Wenn ich so hör, womit manche Leute glauben, dass sie in die Berge gehen können, wär das fast ne Überlegung wert, gesetzlich zu verankern. Aber gut, da gehts meistens eher ums Schuhwerk 