Bundestagswahl 2021 (Teil 1)

[derbrudervonmario]

Und kurz vor der eigenen Machtübernahme ausgetreten.

[OnePieceFan]

Laschet will ein europäisches FBI

Die Union wolle „im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt“, heißt es. Dieser Rat soll zudem jährlich eine „Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichen, in der innen- und außenpolitische Bedrohungen beschrieben und konkrete, ressortübergreifende Strategien für deren Bekämpfung formuliert werden“. In der Strategie soll es offenbar nicht nur um klassische Phänomene wie beispielsweise islamistischer Terror und organisierte Kriminalität gehen. In der Agenda werden auch „sicherheitspolitische Aspekte neuer Gefahren wie etwa des Klimawandels oder globaler Pandemien“ genannt. Die Union betont, „unser Ziel ist ein integrierter Ansatz: Sicherheitspolitik aus einem Guss“.

„Wir wollen Europol als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle finanziell so ausstatten weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird“, steht in der Agenda. Bislang ist Europol nur als eine Art Hilfsorgan tätig, das die Polizeien der EU-Staaten bei größeren Verfahren unterstützt. Beamte von Europol können keine Tatverdächtigen festnehmen. Die US-amerikanische Polizeibehörde FBI hingegen hat zahlreiche Befugnisse, auch bei Auslandseinsätzen, und betreibt auch nachrichtendienstliche Aufklärung. Was Europol nun nach Ansicht von CDU und CSU konkret in Zukunft können dürfte und wo die Grenzen wären, wird im Papier nicht erläutert.

[Leelo]

Hat Europa nicht Interpol? Und sogar Europol.

[Squidward]

@Leelo

Und sogar Europol.

Steht doch da!

@OnePieceFan

„Wir wollen Europol als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle finanziell so ausstatten weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird“, steht in der Agenda. Bislang ist Europol nur als eine Art Hilfsorgan tätig, das die Polizeien der EU-Staaten bei größeren Verfahren unterstützt. Beamte von Europol können keine Tatverdächtigen festnehmen. Die US-amerikanische Polizeibehörde FBI hingegen hat zahlreiche Befugnisse, auch bei Auslandseinsätzen, und betreibt auch nachrichtendienstliche Aufklärung. Was Europol nun nach Ansicht von CDU und CSU konkret in Zukunft können dürfte und wo die Grenzen wären, wird im Papier nicht erläutert.

[RobChang]

FBI sagen
???
Profit

Europol ist vorallem ein Ermittler und Koordinator. Wieso sollte man denn doppelte Strukturen aufbauen und nun bei denen noch Einsatzkräfte haben wenn man das doch auch mit welchen vor Ort machen kann aus entsprechenden Ländern. Koordination mit den Länderpolizeien wird doch schwer, wenn sie einfach komplett konkurriert.

[jararaca]

@Leelo

Hat Europa nicht Interpol? Und sogar Europol.

Interpol hat 194 Mitgliedstaaten, Europol nur halt EU (keine Ahnung ob noch andere europäische).

[Angrist]

@RobChang

Europol ist vorallem ein Ermittler und Koordinator. Wieso sollte man denn doppelte Strukturen aufbauen und nun bei denen noch Einsatzkräfte haben wenn man das doch auch mit welchen vor Ort machen kann aus entsprechenden Ländern. Koordination mit den Länderpolizeien wird doch schwer, wenn sie einfach komplett konkurriert.

Der Vorteil einer Europäischen Behörde mit Zugriffsrecht in der ganzen EU wäre eben, dass diese eben überall tätig werden könnte.

Nur ist dann eben die Frage, welche Gesetze so ein Organ durchsetzt da in der EU es ja nicht wie in den USA ist , wo es Bundesgesetze und Gesetze der einzelnen Staaten gibt, sondern in der EU wird eben alles in Nationale Gesetze umgewandelt, (mehr oder weniger) und im Land gelten dann eben die nationalen Gesetze.

Also wie gesagt, die Frage, welche Gesetze so ein Organ durchsetzen will,

Theorethisch könnte so eine Organisation natürlich nationales Recht in EU Ländern durchsetzen, wo teilweise Korruption und co die durchsetzung gewisser Gesetze verhindern.

Aber ich glaube zb ein Orban würde es nicht einfach so hinnehmen, wenn ein „EU FBI“ einfach in seinem Land Leute verhaftet die zb auf die LGBTQ Demos einprügeln, bei denen die Ungarische Polizei einfach wegschaut (oder mitmacht).

[Ansuil]

Sven Hieronymus (SvenHieronymus)

Haha geil, weil das AfD Wahlplakat sein Haus berührt, darf der Eigentümer das Plakat abnehmen, nice

[Ansuil]

Annalena Baerbock (ABaerbock)

Neuer Spot von Ihr, besser kann man die Krise nicht verdeutlichen.

[Squidward]

"Sieg heil"-Rufe bei Auftritt von Björn Höcke – zwei Tatverdächtige

[godbrakka]

Nazis machen Nazizeug

[Kaineahnung]

Laschet-Plakate der CDU: »Im Müll landen sie nicht, wir hängen sie nur nicht...

Das ist ein CDU Ortsverein aus dem Nachbardorf meiner Heimatstadt. Dort gewinnt die SPD sowieso immer mit 60-70%, aber trotzdem witzig zu lesen, wie die CDU sich innerlich selbst zerfleischt.

[flowrian]

@Das_Jabbu

• Hat das nichts mit Bundestagswahl jetzt mehr zu tun sondern den ÖPNV Channel
• Kennste Berlin? Ne? Große Stadt, die plan da so ein 365 Euro Ticket zu machen, ey da sparste wat, wenn de ÖPNV fährst dat dat auto. Wer weß wie hoch noch de Benzin wird. Oda dat Parkplatz mangel oda de Gebühr, ick sach dir, dat is furchbar. Aba der Ticket kann ma uch nich helfen, de anbindun is schrott.

abgesehen von deinen argumentationen:

kannste mal bitte aufhören hier irgendwelche dialekte zu mixen und platt/rheinisch und bayrisch als berlinern zu verkaufen? danke! (:

[flowrian]

diese grafik sagt etwas anderes

[RobChang]

Ok Merz, deinen Brokkoli will ich auch mal rauchen.

Malte Kreutzfeldt (MKreutzfeldt)

Es wird nicht die Wahrheit draus, nen linken Satz zu Blackrock zu nehmen und dann Blackrock mit Umweltvereinen zu ersetzen.

Antidemokratische Sozialisten bei der Arbeit. ACHTUNG sie sind sogar bewaffnet.

[Oberlappen]

Für einen kurzen Zeitraum, bis dann wieder die Krankheiten auf die Erwachsenen überspringen. Warten wir es ab, in einem Monat spricht man von anderen Treibern.

[RobChang]

Malte Kreutzfeldt (MKreutzfeldt)

Sogar AKK ist Teil des Netzwerks. Da ist Fritzl etwas auf der Spur.

[medimartin]

Mit Antisemitismus zeigen wollen, dass man angeblich nicht antisemitisch ist, schafft auch nur die AFD.

Idan Lipin (LipinIdan)

[scarscrow]

Da fragt man sich welche Hand in Merz arsch hier der Puppenspieler war. Warscheinlich einer aus der Kohle oder Holz Industrie

[anon19458417]

Ich muss gestehen der Spot ist echt wirkungsvoll!