Aus beobachtender Perspektive schildert Lassic die Situation wesentlich nüchterner als du. Die Fakten sprechen nun mal gegen ein Vertrauen in die SPD. Ja, mit den neuen Parteivorsitzenden sah es nach einer Ausrichtung nach links aus, aber dann nominieren sie Scholz als Kanzlerkandidat. Ja, sie haben Mindestlohn und Homoehe eingeführt, aber schieben ihre komplette Untätigkeit in 12 Jahren Regierungsverantwortung in anderen Bereichen immer auf die Union. Sie hatten wirklich genug Anlässe die Koalition mit der CDU platzen zu lassen, haben sich aber lieber wieder geduckt und brav ja und Amen gesagt. Wahlkampf wird nur mit Scholz gemacht, der linke Flügel ist komplett stumm. Das ist schon bezeichnend. Mag sein, dass es intern anders aussieht, aber darin habe ich keinen Einblick.
Sollten sie sich wirklich umorientieren, können sie das diese Wahl gerne beweisen, dann sind sie nächste Wahl vielleicht auch wieder wählbar.
Manch einer lässt halt ungern fehlende Einordnungen stehen. Wenn eine Partei Versprechungen macht, aber diese in der letzten Wahl nicht gehalten hat, dann ist es nur richtig darauf hinzuweisen. Wird ja nicht nur bei der SPD so gehandhabt, oder glaubst du ernsthaft, dass die CDU Klimaschutz vorantreibt, wenn Laschet das bekräftigt?
Zum einen war Scholz erst als Bauernopfer gedacht, keiner hatte darauf gewettet, dass Laschet und Baerbock so sehr verkacken. Da dachten einige, warum zu einer verlorenen Wahl antreten und Lassic bringt jedes Mal nur, SPD kann man nicht vertrauen.
Er meint nur weil die SPD die SPD ist, wird sie die Mindestlohnerhöhung doch links liegen lassen, trotz Scholz Zusage. Das Scholz auch sein Gesicht waren möchte, die SPD aus Fehlern gelernt haben kann und die letzten Shitstorms schmerzhaft waren, ignoriert er. Das die SPD ein linkes Wahlprogramm hat, ignoriert er.
Es war definitiv nicht nüchtern, als er schrieb, die SPD wird nicht den Mindestlohn erhöhen, wiel sie die SPD ist, damit fing der heutige Streit an. Das ist nicht das erste Mal das so ein Streit anfängt und da fehlt der sachliche Bezug und ich habe solche Klopper regelmäßig gelesen.
Sorry aber, dass hier die Ehe für alle als Errungenschaft der SPD verkauft wird ist doch blanker Hohn. Das Gesetz konnte nur auf Gnade Merkels überhaupt abgestimmt werden, weil sie in einem Interview es eine Gewissensentscheidung genannt hat. Und bis heute bin ich mir unsicher, ob es ein Versprecher oder wahltaktisch absolut genial war, weil es Grüne und SPD zu einer Bedingung für eine Koalition gemacht hatte.
Die SPD hat hier überhaupt nichts gegen die Union durchgesetzt. Die Mehrheit dafür gab es die komplette Legislatur durch. Die SPD hat sie nur nicht genutzt. Nicht die Union hat diese Entscheidung ausgebremst, sondern die SPD, weil sie halt lieber in die GroKo gegangen ist. Und der Mindestlohn hatte in seiner ersten Form mehr Schlupflöcher als das amerikanische Steuersystem. Das ist genau das was ich meinte mit, entweder gar nicht oder komplett entstellt.
Und selbst wenn man die beiden Sachen gelten lässt, stehen dem halt Sachen wie Uploadfilter, Staatstrojaner, Informationsrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, Lobby-Transparenzgesetz, Tier(un)wohl-Gesetz, Klimagesetz und viele andere weitere Entscheidungen entgegen. Zwei Entscheidungen (die noch nicht mal in dieser Legislatur gefallen sind) werden hier als positives Beispiel dafür genommen, dass die SPD ja ach so toll und links ist.
Und das Wahlprogram mag vielleicht aus SPD perspektive links sein. Beim Thema Klima ist die SPD aber genauso schlimm wie die CDU. Harz 4 wollen sie nur vom Namen abschaffen. Scholz ist zudem klarer Befürworter der Schwarzen Null. Die Zusage von Scholz ist halt nichts wert. Ich verstehe nicht, was daran nicht zu begreifen ist. Scholz hat Aufklärung im Wirecard-Skandal versprochen und nicht geliefert. Im Gegenteil er hat die Aufklärung sogar behindert. Gleiches bei CumEx und beim G20-Polizeieinsatz. Und eine Entscheidung Brechmitteleinsatz zu erlauben hält er immer noch für richtig. Warum sollte ich so jemanden glauben, wenn er behauptet, er gehe nur in eine Koalition, wenn der Mindestlohn auf 12€ erhöht wird?
Und dass es eben keine echte Entwicklung in der SPD gibt, sieht man gerade auch sehr gut in Berlin. Wo man mit Giffey eine Spitzenkandidatin aufgestellt hat, die ganz offen gegen die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen schießt. Die klar eine Koalition mit CDU und FDP präferiert. Und so einer SPD soll ich glauben, wenn sie jetzt (mal wieder) auf links macht? Und selbst die linken Kräfte in der SPD wie Kühnert sind schon nicht mehr so links, dass sie jetzt ebenfalls gegen die Enteignung von Deutsche Wohnen sind.
Das ist keine Polemik, das ist kein „Angriff“. Das sind die Fakten. Die du aber lieber ignoriert und weiter die Erzählung verbreiten möchtest, dass die SPD sich (jetzt aber wirklich) geändert hat.
Von Zusagen kann sich aber keiner etwas kaufen. Sie sollen jetzt auch mal Taten folgen lassen und wenn sie das gut tun kann man ihnen bei der übernächsten Wahl auch mal wieder etwas mehr vertrauen. Sie haben sich die letzten 12 Jahre aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert und das dort verlorene Vertrauen muss erstmal wieder aufgebaut werden.
Nur so als Tipp. Eine Ehrenerklärung unterschreiben und sich nicht dran halten ist nicht der richtige Weg
Wenn der Neumann in Zukunft mal wieder zum Thema Terrorismus/Extremismus im TV ist, sehe ich ihn schon ein wenig mit anderen Augen. Expertise hin oder her. Auf die Frage woran man einen starken Auftritt von Laschet dies zu antworten:
Dieser eine Satz, ist der, der mich als Österreicherin am meisten irritiert. Afaik wollte SPD in Oppossition, Merkel sollte Jamaika ausverhandeln, Lindner/die FDP wollten aber gegenüber den Grünen keine Zugeständnisse machen und haben die Verhandlungen geplatzt. SPD wollte weiterhin nicht in die Regierung, aber - weil Neuwahlen so was schlimmes sind - haben sie es dann doch gemacht (wobei das einfach nicht zu gewinnen war: entweder waren sie Schuld an Neuwahlen oder eben mit der CDU in der Regierung).
Dass sie die letzten 5 Jahre leider enttäuschten (TSG …), weil sich ja nicht die Regierung sprengen wollten - das ist leider so ein Unding der Sozialdemokraten (auch in Österreich, wo Kurz und Konsorten so ziemlich alles aufführen durften, aber man will ja nicht die Regierung sprengen).
Hach schön wie das Märchen „nach der Wahl ist die SPD links“ immer noch vom Oberlappen erzählt wird. Ja das Programm ist ein linkes, der Kandidat ist aber ein Seeheimer, sein Generalsekretär genauso. Eine Saskia Esken, die scheinbar in der Partei keinerlei Macht hat, weil sie nicht mal eine Ihrer Kernforderungen in der eigenen Fraktion nicht durchsetzten kann und eigentlich ohne die Bundestagswahl hätte zurücktreten müssen, wird aus Scholz auch keinen Linken machen.
Das Scholz den Mindestlohn erhöhen wird, ja das denke ich schon, aber ich denke auch da wird es dann hier und dort wieder Ausnahmen geben.
Und alle paar Legislaturen kommt ein Schwarzer, der dann nach monatelanger eindeutig selbstverursachten Blockade sagt:„es reicht!“ Und die Koalition selbst sprengt.
Ich freue mich schon auf lange Koalitionsverhandlungen. Vielleicht gibt es ja mal Neuwahlen mit dem erneuten inhaltsleeren Wahlkampf, in der dann noch jeder Schuld zuweist und lügt warum, Koalition X nicht zu stande kam.
Tja, Merkel muss dann doch noch etwas ihr Amt ausüben.
Leute, wer meint die SPD wird sich nicht daran halten, was sie jetzt versprechen, wir haben bald die Wahl und die Verhandlungen. Ich finds müßig und sage deshalb, schauen wir was dabei rauskommt. Ich bin der Meinung, dass diejenigen falsch liegen, die meinen die SPD wird 2017 wiederholen. Bald wird eine Seite recht bekommen.
Ein weißer Mann, der von Steuergeld lebt und damit zu den reichen Menschen gehört, will den armen Menschen also erklären, wieso sie arm sind und er reich ist. Die FDP zeigt mal wieder, was für Weltfremde Menschen sich da tummeln.
