Kann mir gar nicht vorstellen dass die CDU verliert. Kenne ich gar nicht anders. Aber hoffe es mal
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will „respektvoll und verantwortungsvoll“ mit dem Ergebnis des Mieten-Volksentscheids umgehen. Zugleich verweist sie darauf, dass die Abstimmung nicht bindend sei.
Giffey verwies darauf, dass das Ergebnis der Abstimmung auch bei positiven Ausgang nicht automatisch umgesetzt werden müsse: „Es ist kein Gesetzt, was hier zur Abstimmung steht, sondern ein Appell, dass die die Politik hier tätig werden soll.“ Darüber hinaus äußerte sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit: „Es ist nicht klar, inwieweit die Enteignung verfassungskonform wäre. Das steht auf ganz dünnem Eis.“
GG Artikel 14 §3
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Man kann doch nicht von ihr erwarten, dass sie das Grundgesetz kennt.
Hab mich jetzt, auch aufgrund der über 600.000 Streikende gestern, dazu entschieden morgen meine Kreuze beide bei den Grünen zu machen. Hubertus Heil landet sowieso im Bundestag, also kann ich dem jungen Grünen Kandidaten die Stimme geben.
Darf man fragen was du von den Grünen erhoffst, gerade wenn man bedenkt das sie nie eine Koalition mit den Klimaschädlichen Parteien ausgeschlossen haben? Und ich die Grünen auch nicht als verlängerten Arm von FFF ansehe.
Es gibt keine Partei die sich gegen klimaschädliche Parteien ausgesprochen hat, oder?
Ich kenne nicht alle Parteien die antreten. Weiß nicht wie sich da zb. die Klimaliste positioniert.
Bis die in den Bundestag zieht, gibt es kein Klima mehr
Dann wären wir wieder beim taktischen Wählen.
Ich wähle die Linken, weil die Union eine Koalition mit denen ausgeschlossen haben.
Außenpolitisch sind die zwar nicht so der Bringer aber das wird als Juniorpartner eh nicht ins Gewicht fallen und was Sozialpolitik und Klimaschutz angeht sind die meiner Meinung nach progressiver als die Grünen.
Ich bin heute noch meine letzten Flyer gegen die AfD hier im Stadtteil losgeworden.
Hoffentlich hat es für morgen was gebracht.
Danke dafür!
Als Ausländer, darf ich mal fragen, da hier etwas eine Anti-Union- und Anti-Laschet-Stimmung zu herrschen scheint:
Geht es primär um ihn und seine Ansichten persönlich, oder will man einfach mal frischen Wind reinbringen und eine andere Partei an die Spitze kommen lassen?
Denn als jemand der nicht aus Deutschland ist und nicht in Deutschland lebt muss ich gestehen:
Für mich wäre eine „Führungsspitze bleibt beim Status-Quo“ ganz in Ordnung, einfach weil Merkel aussenpolitisch und gerade bezüglich Europas durchaus als eine kompetente, ruhige Leaderin gewirkt. Oder wäre Laschet eh recht weit von Merkel weg? Denn wenn er ähnlich wie sie wäre hätte ich irgendwie nichts dagegen sie durch eine neue Version von ihr zu ersetzen
Aber das beurteile ich halt nur als Aussenstehender. Weswegen mich die Meinungen von Leuten die mehr involviert sind interesieren.
Als deutscher, ist Außenpolitik halt nicht so viel wert und wichtig, wie Innenpolitik. Es ist schön das es euch in der Schweiz gut geht, weil ihr von unserer Außenpolitik profitiert, aber das sagt ja nichts darüber aus wie mies bei uns regiert wurde. Würdest du denn eine Partei wählen, die bei euch nur auf die Neutralität achtet, aber nicht darum wie es Innenpolitisch aussieht?
Frag mich, ob die taktischen Wähler im Wohnzimmer auch so eine Tafel stehen haben, wo alles berechnet wird und am Sonntagabend merken die welch Zeitverschwendung es war und man einfach nur der Partei, denen man das Vertauen schenken wollte die Stimme hätte geben sollen.
Meine Erststimme wird wohl die SPD-Kandidatin im Kopf-um-Kopf-Rennen gegen den CDU’ler bekommen. Hab da heute nochmal die Kanäle von Sanae Abdi durchforstet.
Bei meiner Zweitstimme hatte ich halt wirklich immer zu Volt tendiert. Werde ich wohl bei Kommunal-, Landtag- und Europa weiterhin machen, um diese zu pushen, egal wo ich wohne, so dass da im Bund in den nächsten 10 Jahren wirklich mal 5% möglich sind. Sind viele Dinge, wo ich übereinstimme und ich mag dieses Europa. Wird man in Zukunft nicht drumherum kommen, dass es da eine Partei gibt, die auch europaweit Ziele verfolgt und nicht nur sich selbst sieht. Also je nachdem was man will.
Sieht daher dann nach Grün aus. Falls diese Laschet dann zum Kanzler machen, wird das Kreuz in vier Jahren dann eine andere Farbe tragen. Könnte dann natürlich auch ein kleiner Dolchstoß sein, wenn es so kommt. Vielleicht gibt es dann noch eine Wanderung zu kleineren Parteien.
Nur eine impulsive Handlung könnte das Kreuz wohl morgen doch woanders setzen.
Laschet ist halt nicht Merkel. Die hat sich zwar ihr Bild auch über die letzten 16 Jahre aufgebaut, aber da sehe ich Laschet heute nicht und auch nicht in 16 Jahren. Allein wie er sich manchmal in Talkshows aufgeführt hat oder in den Triells ins Schlingern geriet…
Außenpolitisch oder zur EU haben wir im Wahlkampf leider nicht viel gehört, das wurde übersprungen. Vielleicht bleibt da bei allen der Status Quo.
- Laschet ist keine Führungsfigur
- viele große Skandale
- teilweise kriminell unfähige Minister
Und ansonsten halt die übliche Differenz in den politischen Themen aber da kann ja jeder seine eigene Position vertreten.
Die Union hat so langsam schon mafiöse Züge wenn man sich anguckt was da alles läuft. Die brauchen dringend mal wieder eine Auszeit von der Regierung.
Darum frage ich ja.
Ich habe leider keine Ahnung wie die Situation bezüglich Regierung innenpolitisch aussieht in Deutschland. Bin da leider viel, viel zu wenig involviert.
Was ich geschrieben habe war kein Lob oder Endorsement für die CDU! War nur eine Feststellung dass ich von ausserhalb überrascht bin wie sehr man hier einen Wechsel will.
Überrascht bin ich, nicht der Meinung dass das falsch ist. Wollte darum nur etwas hören was der Grund ist.
War wirklich nicht rhetorisch oder so gemeint. Habe nur erklärt wie es für mich aussieht und weshalb ich überrascht bin.
Da ich meine Stimme nicht an Kleinstparteien gebe, weil ich weiß das dies eher nix bringt, erhoffe ich mir das die Grünen sich irgendwie durchsetzen können und etwas fürs Klima machen.
Das kannst du doch selbst beantworten, bist ja auch ein taktischer wähler.
Was war an Merkels „weiter so, aber ohne Visionen“ denn so besonders gut als Leaderin? o.O
Und es ist bei mir beides, Laschet ist ne Luftnummer und lügt so schlecht, dass man es Ihm direkt hinterher ganz easy aufzeigen könnte und die CDU muss in die Opposition, damit unser Land und damit auch Europa, mal voran kommt.