Als Minister macht er aber vor allem Dinge der Exekutive. Zumindest wenn es um die Dinge geht, die er allein bestimmen kann. Gesetze im Finanzbereich muss nach wie vor das Parlament beschließen. Einziger Wermutstrophen in der Hinsicht, er hat tatsächlich ein Vetorecht. Nur werden sowieso alle Gesetze ja ein Kompromiss sein, der auch mit der FDP geschlossen wurde. So einfach würde da das Veto nicht gezückt werden.
Den Haushalt hat letztlich noch kein Finanzminister allein gemacht oder beschlossen.
Halt, stimmt nicht ganz. Im Prinzip kann auch eine Minderheitsregierung entstehen, in der die FDP nur toleriert, aber nicht mitregiert. Da kriegt sie auch kein Ministerium.
Wenn man das Klima-Umwelt-usw. Ministerium aber nicht damit ausstattet, dann ist das ein bellender Hund, der nicht beißen kann.
Sah man doch bisher wie dieses Ministerium behandelt wurde. Da hat man dann seine Ergebnisse von Experten-Gremien, Studien, Gutachten, etc., stellt diese in einer Pressekonferenz vor und dann muss man beim Verkehrsminister hausieren gehen, dann vielleicht noch zum Landwirtschaftsminister, Wirtschaftsminister, nicht zuletzt der Finanzminister und alle verdrehen die Augen, winken ab und verweisen auf den Koalitionsvertrag, dass das doch sowieso schon umgesetzt wird, was man vereinbart hat.
Ohne mehr Veto- und Mitspracherecht sehe ich im Umweltministerium mehr eine Sackgasse für so einen Spitzen-Politiker wie Habeck.
Dann würde FDP aber mehr als nur das Wirtschaftsministerium haben wollen, was ich mir auch vorstellen kann wäre das Verteidigungsministerium (?) also prestigeträchtige.
Aber Finanzministerium war schon immer ein Non Plus Ultra für die FDP
Er ist dann ja in der Opposition. Man einigt sich nur auf einige Themen. Er hat auch gesagt, dass Jamaicadebakel darf sich nicht wiederholen, wenn man sich nicht einigen kann auf eine Koalition, kann er sich wiederum damit aus der Affäre ziehen.
Pfff, dass glaubst du doch jetzt nicht selbst. Dann kennst du Lindner zu schlecht. Das mit dem Jamaika Debakel sagte er auf bezug das er zuerst mit den Grünen reden will, also die begründung warum FDP und die Grüne ZUERST Sondieren, einfach damit SPD oder CDU nicht sie gegeneinander Ausspielen kann.
Aber als Königsmacher ohne Ministerium werden sie nicht mitmachen.
Doch das ist eine Option. Ihm hat ja damals die SPD den Arsch gerettet, er kam nicht gut bei Weg, als er ausstieg. Außerdem so richtig Königsmacher ist er dann nicht. Man sieht nur zu, dass eine Regierung überhaupt verwalten kann, z.B. den Haushalt beschließen.
Die Regierung müsste halt ständig neue Mehrheiten finden, um etwas zu gestalten. Dadurch kann man auch die Regierung klein halten.
Irgendwie hab ich das gefühl dass das Postengescharrer und Koalition ausrufen bei euch schon genauso funktioniert wie bei manchen Medien.
Solltet ihr euch mal gedanken darüber machen.
Ehrlich was man jetzt hört von Grünen und FDP war es ziemlich gerechtfertigt. Davon abgesehen muss der FDP Parteitag so etwas zustimmen. Ich glaube denen fällt es nicht so schwer zusagen, dann eben Jamaika.
Eben, also genau das Gegenteil erwirken was 2017 passiert ist. Und unter aller Kritik, Lindner hat da Größe bewiesen.
Nein, es ist keine Option für Lindner.
Was schon damals vollkommender Schwachsinn war, hätte er das so angenommen, wären sie wieder unter 5% Hürde gefallen wie sie schon einmal waren bevor Lindner das übernommen hatte.
Also dei FDP sorgt dafür das ein neuer Kanzler gewählt wird, doch das würde ich als Königsmacher bezeichnen.
Die Regierung wäre eine Katastrophe es gibt keine guten Minderheitsregierungen in der Geschichte.
SPD will auch Mitgliederbefragung machen und bei den Grünen gibt es das auch sowieso.
Was Oberlappen hier träumt halte ich für absolut unrealistisch. Natürlich ist es eine Option aber die Wahrscheinlihckeit ist vernichtend gering. Grüne und FDP wissen wo sie stehen, nur mit ihnen wird ein neuer Kanzler gewählt. Und wenn sie hier beide „Stärke“ beweisen und nicht das bekommen was sie wollen, können sie tatsächlich noch mehr Boden gut machen bei einer drohenden Neuwahlen.
FDP hat gut gepunktet, Grüne nicht das erreicht was sie wollen.
Bei Neuwahlen kann hier der eine oder andere Posten nochmal verschoben werden. Das darf man nicht vergessen. Die FDP kann hier nicht verlieren.
Hab darüber nachgedacht. Hast recht. Anderseits passiert jetzt eh nichts anderes in naher Zukunft, von daher…
Und Posten sind am Ende halt leider auch einfach deutlich wichtiger als der Koalitionsvertrag. Wenn ich ne Partei wähle, erwarte ich auch, dass sie sich die Macht sichert, um ihre Positionen umsetzen zu können und nicht komplett naiv und lieb in die Verhandlungen geht.
