Jetzt darf man sich entscheiden wer „kein Interesse“ hat Union/FDP oder Grüne
Sie sagen, dass ARD/ZDF doch bitte auch Facebook und YouTube belangen sollten, obwohl ARD/ZDF ihre Inhalte dort aktiv verbreiten. Da frage ich mich wieso die BILD noch nicht gegen sich selbst vorgegangen ist.
@Schildbohne Ist schwer zu sagen wie teuer das wird. Kommt an auf welche Entschädigung man sich einigt. Denn da wird das Meiste herauszuholen sein.
2 „Gefällt mir“
Wenn die CSU nicht möchte, kann die CDU doch gar nicht sondieren?
Ohne CSU hätten CDU+Grüne+FDP 361 Sitze, für die Mehrheit braucht man 368 Sitze. Also ja, die CSU muss auf jeden Fall Teil der Koalition sein.
Nicht dass wirklich irgendwann relevant werden würde, aber mir war gerade langweilig und ich wollt mal schauen, ob es die CSU theoretisch braucht.
Aus dem Spiegel-Ticker:
Ein großes Theater…
Die Union ist sich so uneinig, wie wollen die eine Regierung stellen?
1 „Gefällt mir“
Ich glaube Söder will einfach Laschet weiter demonstrieren. Allerdings glaube ich jetzt auch nicht das seine Ambitionen auf Jamaika so groß sind.
Die helfen auf jeden Fall mit, dass eher die Ampel kommt. Wird allerdings eben auch problematisch, falls man doch Jamaica versuchen muss. Mal sehen wie utopisch Lindners Forderungen werden. Auch er muss ein paar Kröten schlucken. Wenn er versuch teinen einseitigen Erfolg der FDP zu kreiieren, ist das Gift für die Ampel.
Was will er ihm demonstrieren?
Ein Hoch auf die versäumte Digitalisierung und analoge Wahlzettel. 
Ich war optimistisch, dass es schwieriger wäre in unserem System eine Wahl zu manipulieren, aber wie sich herausstellt muss man einfach nur die Stimmzettel vertauschen…
Ich würde mich nicht über Neuwahlen wundern, auch wenn niemand Bock hat und besonders pikant ist natürlich, dass bereits bei der Briefwahl Zettel für den Volksentscheid fehlten. Und das nicht nur 2,3 Mal.
Das Ding ist auch, es waren diesmal fünf Zettel und ewig lange Listen - da behält nicht jeder den Überblick ok wer war jetzt wo: Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirk und Volksentscheid
85.000 ungültige Stimmen beim Volksentscheid
4,6 Prozent der Stimmen beim Volksentscheid waren ungültig. Der Wert ist deutlich höher als bei den anderen gleichzeitig stattfindenden Wahlen, wo jeweils ein bis zwei Prozent ungültige Stimmen gezählt wurden.
Ein statistisch siginifikanter Ausreißer ist der Wahlbezirk 08324 in der Hermann-Sander-Grundschule in Neukölln, wo laut amtlichem vorläufigen Endergebnis [wahlen-berlin.de] über 69 Prozent der Stimmen ungültig gezählt wurden.
Selbst wenn alle 85.000 ungültigen Stimmen eigentlich gegen den Volksentscheid zu werten wären, würde sich das Ergebnis des Entscheids allerdings nicht ändern.
Ich hab mir meine Stimmzettel durchgelesen, aber rückblickend, wenn man nicht richtig auf alle guckt und der Bezirk stimmt nicht, lässt sich das sehr leicht übersehen.
1 „Gefällt mir“
Dafür hat bei uns mal der Kleber von den Briefwahlstimmen nicht gehalten 
Es ist erstaunlich, wie sich CDU-Politiker teils äußern. Der beliebte Amthor gestern im Interview:
Gewinner ist der, der 50% der Stimmen im Bundestag auf sich vereint… Wir sind in einer Erneuerungsphase und es muss sich bei uns etwas ändern…
(angesprochen darauf, dass er auch sein Direktmandat verloren hat)
Wir haben vor 4 Jahren noch alle Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen und jetzt alle an die SPD verloren. In Brandenburg dasselbe… Wir sind nicht mit einem blauen Auge davongekommen… Dieses Wahlergebnis ist eine absolute Katastrophe… Und egal was jetzt kommt, ob Opposition oder Regierung, wir brauchen jetzt Mut, Entschlossenheit und eine Erneuerung.
So viel Stuss in einem Interview xD
- Sich als möglichen Gewinner positionieren zu wollen, obwohl man selbst in demselben Interview das Wahlergebnis als absolute Katastrophe bezeichnet.
- Man muss sich nach diesem desaströsen Ergebnis erstmal wiederfinden und spricht von Erneuerungsphase, aber sieht sich in dieser „Phase“ bereit Sondierungen zu führen und gar eine Regierung als sträkste Kraft in einer arithmetisch-möglichen Jamaika-Koalition führen zu können. Wie will man denn bitte anständig regieren können, wenn die eigene Partei über ihre nahe Zukunft so unentschlossen und in sich ungeeint ist? Wer kann denn in so einer Phase überhaupt sondieren und einen Koalitions-VERTRAG aushandeln, wenn man gar nicht weiß, ob sich Posten und Programm-Punkte im Zuge der „Erneuerung“ noch ändern müssen oder gar werden? Wie kann man meinen, über ein Land mitregieren zu können, nachdem man so massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat?
- Und dann noch in so einer Situation, in der die CDU sich befindet, die Begriffe „Mut“ und „Entschlossenheit“ zusammen mit der Absicht „Regierung“ in den Mund zu nehmen, ist ja fast schon verhöhnend gegenüber der eigenen Glaubwürdigkeit als Partei, die sich auch noch Volkspartei schimpft.
Mut und Entschlossenheit zu was denn? Den Karren mit der bestehenden eigenen Unsicherheit endgültig gegen die Wand zu fahren? Endgültig in der Bedeutungslosigkeit und dem Widerspruch der eigenen Worte zu ertrinken?
Was für ein 
dieser Amthor ist… Er ist die personifizierte Definition des Begriffs „heiße Luft labern“. 
Aber das kann man momentan eh schon fast von jedem CDU-Mitglied behaupten. 
Der Realitätsverlust einer ehemaligen Volkspartei.
5 „Gefällt mir“
Schau doch mal wie Todenhöfer dort Karriere gemacht hat. Oder wie alle Schäublis sauer waren dass Merkel entgegen der ganzen Küngelei Karriere gemacht hat. Ist halt ein reinster Herrenclub und Hinterpuder Verein
Phillipp Amthor hat wohl Erik von Malottki noch nicht gratuliert.
Hat ja die Wahl auch nicht gewinnen können oder hat er 50% auf sich vereint
1 „Gefällt mir“
Check ich nicht
Liegt wohl daran, dass erst am 14. Oktober das amtliche Ergebnis in Berlin vorliegen soll. Und dann kann jeder, der will, es erst rechtlich anfechten, scheint es.
Aber was in dem Tagesspiegel-Artikel von Sonneborn’s Tweet steht:
Wenn Menschen nicht wählen können, weil keine Stimmzettel da sind, gefährdet das die Legitimation von Wahlen. Der Ablauf der Wahl in Berlin ist eine Einladung an jeden, sie anzufechten. Das bestätigte am Abend selbst die Landeswahlleitung. Voraussichtlich wird das Verfassungsgericht nun prüfen, ob die Fehler den Wahlausgang beeinflusst haben könnten.
Dass einige nicht wählen konnten, dass andere Ergebnisse sahen, bevor sie ihr Kreuz setzten, könnten Indizien dafür sein. Dann muss die Wahl wiederholt werden.
Es ist ja z.B. verboten Prognosen zu veröffentlichen, solange die Wahllokale nicht geschlossen haben. Das wurde ja auch dem Aiwanger zur Last gelegt, wobei er noch schnell versucht hat, den Tweet zu löschen.
Wähler sollen also nicht durch vorläufige Ergebnisse am Wahltag beeinflusst werden. Das ist aber in Berlin potentiell passiert, da die Wahllokale erst gegen halb 8 oder 8 geschlossen haben. Was bedeutet das jetzt für die Bundestagswahl? Wenn die BTW jetzt nur in Berlin wiederholt wird, wissen die Bürger ja auch schon, wie sie ausgegangen ist.
Sagt man da jetzt, dass das Ergebnis in Berlin bezüglich der BTW schon nicht so ausschlaggebend gewesen sein wird oder wird man in Erwägung ziehen jetzt die ganze BTW nochmal zu wiederholen? Wahrscheinlich Ersteres, oder? Wegen Geringfügigkeit des Berliner Ausgangs?
Wenn ich mich richtig entsinne, habe ich auch nur mitbekommen, dass man die Abgeordnetenhaus-Wahl sehr wahrscheinlich wiederholen wird (da sie sich eh nur auf Berlin beschränkt). Von der BTW war da keine Rede.
Nichts. Nachwahlen wird es, wenn überhaupt, nur in den Wahlkreisen geben, in denen es zu den Unregelmäßigkeiten kam.
Es kam auch in der Vergangenheit schon immer wieder mal vor, dass mal in einigen Wahlkreisen nachgewählt werden musste (meist, weil ein Direktkandidat kurz vor der Wahl gestorben ist:
3 „Gefällt mir“
Ich hab mich gefragt wie es dann beim Volksentscheid aussehen würde, das ist bestimmt auch irgendwie geregelt.
Ich weiß nicht, ob das allgemein geregelt ist. Aber es lässt sich ja rein logisch erklären, dass es Quatsch wäre, den Volksentscheid zu widerholen (und Richter, die soetwas entscheiden müssen, sind ja auch nicht blöd):
Das Ergebnis ist sehr eindeutig. Und die große Hürde, das Mindestquorum, wurde ja nicht wegen, sondern trotz der Behinderungen erreicht.
Kritisch wäre es vielleicht gewesen, wenn es andersrum gewesen wäre, also wenn man das Quorum knapp verpasst hätte. Aber so gibt es ja eigentlich keinen logischen Grund, den Volksentscheid zu widerholen.