Bundestagswahl 2021 (Teil 1)

Man muss auch nicht komplett verzweifeln. Es ist eben ein sehr symbolische Forderung, die relativ wenig Auswirkung auf das Klima hat, und ich glaube kaum, dass das so durch den Bundestag käme. Die meisten Bürger wollen eben Klimaschutz ohne Verzicht, da kann die Politik auch nicht viel machen. Selbst ein knallhartes Durchgreifen in einer Legislatur, mit dem Wunder, dass die Koalition nicht auseinanderfliegt, führt nur dazu, dass man komplett am Arsch in der nächsten Legislatur ist und die nächste Regierung die Verbote wieder aufhebt.

Wichtiger ist eben, das man die strukturellen Transformation schafft und der Wirtschaft auf die Finger klopft. Ich mein, was bringt das Tempolimit, wenn man die Zerstörung der nachhaltigen Energiewirtschaft der CDU nicht irgendwie wieder aufholt.

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Aber es ist ja nur nicht ein Baustein für nachhaltige Klimapolitik wichtig,. Es sind alle Bausteine die aufeinander aufbauen. Tempolimit, Baubranche, Verbrenner, klimaschädliche Sanktionen abschaffen, Steuer reformieren. Und da hatte Luisa Neubauer den Punkt schon knallhart angesprochen, was man auch schon seit Jahren von Claudia Kemfert seit Jahren sagt: Welche Veränderungen anstehen, die gesellschaftlich, ökonomisch und individuelle angebracht wären, wird politisch gar nicht kommuniziert.

Stattdessen denken FDP und SPD das ginge ganz soft.

Wer konsequente klimapolitische Maßnahmen macht, wird sich so oder so unbeliebt machen. Daher ist es wichtig gleichzeitig die richtigen Steuern zu refomieren, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, damit der soziale Friede nicht gefährdet wird. Aber bleibt es beim Status Quo für die Reichen, was FDP versprechen, wird die Unzufriedenheit von Wähler_Innen an anderer Stelle wieder zunehmen.

Man kann sich da nicht das unbequemste raussuchen und denken alles regelt sich schon.

Gerade in solchen Sondierungsgesprächen oder anderen Verhandlungen zeigt sich für eines sehr häufig: Der Einzelne ist eigentlich schlau genug und weiß, was auf dem Spiel steht, aber in der Gruppe sind alle dumm.

Aber hier musst du einzelnen Wähler_Innen auf die Finger klopfen, der Wirtschaft und den Reichen. Du brauchst eine Transformation vom Einzelnen bis hin zur Wirtschaft. Ich glaub das Bewusstsein dafür ist noch nicht bei jedem angekommen.

Klar müssen wir das Ergebnis abwarten. Ich bin eben skeptisch und werde gern positiv überrascht.

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Dennoch bleibt das Ziel, die Fahrgastzahl im Fernverkehr bis 2030 verglichen mit 2015 zu verdoppeln. Das soll dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreicht.

that’s the spirit :kappa:

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Natürlich, aber das Tempolimit ist eben der schwächste dieser Bausteine. Man kann eben auch mal so den BT darüber abstimmen lassen und schauen was raus kommt. Oder sich Alternativen zu dem Komplettverbot überlegen.

z.B.: KFZ-Steuer-Reduktion für Leute, die sich entscheiden, dass sie nicht schneller als 130 auf der Autobahn fahren wollen, gekennzeichnet mit einem gewissen Nummernschild.

Aber die Zeit haben wir einfach nicht mehr. Und wenn das Tempolimit so unwichtig ist, warum stört es dann?

Ich verstehe durchaus, dass man priorisiert bei den eigenen Zielen. Aber um effektiv die 1,5 Grad zu erreichen, musst du klimapolitisch konsequent handeln. Alles andere ist halbherzig und hat uns bereits die letzten 16 Jahre gekostet.

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Es ist unwichtig für den Klimaschutz aber wichtig für das persönliche Freiheitsempfinden der Menschen.

Meinst du nicht jede Tonne Co2 Einsparung zählt?

Ein Tempolimit ist nun nicht gerade eine Freiheitseinschränkung, pragmatisch betrachtet.

Was man immer vergisst ist, dass das Ziel von FDP und Grünen nicht weit auseinander liegt. Es ist der Weg über den gestritten wird. Selbst da sind in der letzten Wochen genug Möglichkeiten aufgezeigt worden, dass es Kompromissmöglichkeiten gibt, bei denen beide beide ihr Gesicht bewahren können.

Ja aber das gilt nicht für die Mehrheit der Bürger

Ob es wirklich die Mehrheit ist wage ich zu bezweifeln. Was natürlich nicht bedeutet dass es wenige sind

jo, solange die politik zum größten teil für und von leuten gemacht und gewählt wird, die über 50 sind und sich sagen: „nach mir die sintflut.“

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Der Bürgerrat ist nicht auf 50% gekommen, die das Tempolimit wollen. Andere Umfragen kommen über 50% aber die Springerpresse schafft es auch dann den eher Ja Leuten das Ja auszureden. Für mich klassischer Fall für ein Referendum.

Die Grünen werden in einer Koalition nicht alle ihre klimapolitischen Wünsche (und erst recht nicht die von FFF) durchsetzen können.

Und in der Situation würde ich auf so etwas hauptsächlich symbolisches wie ein Tempolimit auf Autobahnen eher verzichten, weil es den ganzen Ärger drumherum nicht wert ist (weder für die Umwelt noch die Verkehrssicherheit). Und stattdessen strukturelle Dinge verändern, die große Auswirkungen haben und die noch genug Ärger und Widerstand hervorrufen werden - da lohnt sich der Kampf aber wenigstens.

Also lieber den 50% der Bürger ihre „Freiheit“ beim Tempolimit lassen und dafür an anderer, wichtigerer Stelle konsequent bleiben und „zuschlagen“. Da muss man jetzt Verhandlungsgeschick beweisen.

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Ja, wenn man keine Forderungen hat, die man aufgeben kann, gibt es eben auch keine Verhandlungsbasis, welche eben die Grundlage der Demokratie ist. Deshalb hat ja auch die FDP Quatschforderungen :kappa:

Wie schon geschrieben wird die FDP ihre Soliforderung aufgeben :wink:.

Glaube ich kaum. Eher geht der Soli und das Tempolimit kommt. Aber wird natürlich nicht ausreichen, dass die Leute, die vom Soli befreit werden, dann trotzdem schreiben, dass die FDP und Grünen sich gegen die normale Bevölkerung zugunsten der Reichen verbrüdert haben und die SPD als schwacher Steigbügelhalter inszenieren. Ach diese Art des Journalismus ist so einfach.

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Wenn dem Bundesumweltministerium vertraut werden kann, dann macht der Verkehr in Deutschland 18,2% des CO2-Ausstoß in Deutschland aus. Energiewirtschaft und Industrie stehen bei insgesamt fast 60%. Der Individualverkehr macht aber tatsächlich den größten Anteil im Sektor Verkehr aus, wodurch es natürlich Einsparpotenzial gibt.

Auch individuell betrachtet liegt der Großteil des Treibgas-Ausstoß im Konsum - gefolgt von Ernährung und Heizung. Flugreisen beispielsweise machen den geringsten Anteil aus.

Ich sehe einem Tempolimit überhaupt nicht kritisch entgegen. Ich selbst fahre maximal 130/140 km/h, und wenn ich das beim Pendeln in den letzten Jahren richtig beobachtet habe, fahren die allermeisten in diesem Bereich, wenn nicht langsamer. Ich schätze, dass sich nur solche dadurch bedroht fühlen, die ansonsten mit 180 km/h auf der linken Spur durchziehen.

Ich spare auch nicht signifikant mehr Zeit wenn ich mein Auto komplett ausreize. Dafür müsste ich schon deutlich schneller fahren, aber da sind mir alle Risiken viel zu hoch für.

Die Quelle zu meinen Aussagen: https://www.ndr.de/ratgeber/klimawandel/CO2-Ausstoss-in-Deutschland-Sektoren,kohlendioxid146.html

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Dann kann ich eher auf den veganen Donnerstag verzichten. :andreas:

Ich weigere mich nur ein wenig das Tempolimit als symbolische Klimapolitik zu sehen, besonders wenn es ca. 40 Mio Deutsche ein Auto besitzen…naja.

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Ich glaube mit dieser Art der Kompromisfindung haben wir bald wieder eine GroKo.

Also wenn die FDP die Abschaffung des Solis aufgibt und das Tempolimit dafür nicht kommt, ist das der Ausverkauf der Sozialpolitik und die Verbrüderung mit den Reichen?

Für die BILD schon… Den Kern der Aussage verpasst.