Also ich hab nichtmal mit bekommen, dass die FDP so strikt gegen einen höheren Mindestlohn ist.
Du weißt worauf ich hinauswollte. Aber deine Nicht-Antwort beantwortet eigentlich auch gleich die Frage.
Wenn die FDP nicht gegen die Erhöhung des Mindestlohns ist, braucht man da auch keine Rechenspiele machen. Übrigens auch ein weiterer Grund, warum die 12€ für mich nicht ansatzweise das Ausgleichen, was man der FDP zugestanden hat. Aber wenn ich die Steuererhöhung für Superreiche kriege zum Preis von einem 11€ Mindestlohn würde ich das sofort nehmen. Dann hätte ich nämlich zumindest ein wenig Hoffnung, dass sich die Klimaschutzmaßnahmen finanzieren lassen.
E: meine 5 Minütige Google-Recherche hat übrigens keine prinzipielle Ablehnung des Mindestlohns durch die FDP gefunden. Anscheinend wollten sie nur, dass die Stundengrenze sich an den Mindestlohn anpasst. Was ja SPD und Grüne wahrscheinlich auch gewollt hätten.
Dieses „wer soll das bezahlen“ argument ist momentan einfach Schwachsinn.
Die schuldenbremse gilt erst 22 wieder, und die Einnahmen aus der gerade von scholz durchgeboxten globalen mindeststeuer werden auch nicht gering ausfallen.
Geld ist da, auch ohne Steuererhöhungen
Nein.
Die Globale Mindeststeuer wird laut IFO Institut ca. 5-6 Milliarden zusätzlich im Jahr einbringen und die Schuldenbremse gilt übrigens erst ab 2023 wieder.
Nichtsdestotrotz ist es ein gewaltiger Unterschied ob man (wie es zum Beispiel die Grünen wollen), 50 Milliarden im Jahr zusätzlich an Investitionen bereitstellt (und das bis 2030), oder ob man ein Jahr noch die Schuldenbremse vernachlässigt und nur 6 Milliarden zusätzlich im Jahr durch die Steuer hat (wobei dort auch schon Kompromisse eingegangen worden sind, es war mal von 21% Mindeststeuer die Rede).
Was niemals möglich gewesen wäre zum einen muss auch rgr die gesetze durch den Bundesrat bringen, zum anderen wollen teile der spd das nicht.
Und nicht zuletzt bleibt das eine Vermögensteuer sehr unpraltikabel ist. Vermögen liegt ja nicht nur auf dem konto, du müsstest steuerprüfer quer um den globus jagen um die bilder in den zweitwohnsitzen schätzen zu lassen uvm.
Klar mehr geld wäre gut, aber 50 Milliarden halte ich für utopisch, und für die Maßnahmen die gewollt sind reicht das was sie aktuell haben mmn eigentlich aus.
Gerade weil die Vermögensteuer so aufwendig ist und SPD/Grüne das auch wissen, hatte ich vor den Sondierungsergebnissen irgendwo mal die Idee gelesen, dass man die Vermögensteuer ja aufgeben könne und dafür als Kompromiss ggü. der FDP bei der Erbschaftsteuer erhöhen und Lücken schließen könnte. Gerade auch weil das BVerfG da schon häufiger kritisiert hat.
Vielleicht geht da ja wenigstens noch etwas in den Koalitionsverhandlungen - siehe Äußerungen von Borjans heute.
Cool, mehr Internationale Steuerpolizei.
Bin ich voll dabei.
Allein der EU kostet die Internationale illegale Steuerhinterziehung (ohne gesonderte Steuern) 825 Milliarden Euro im Jahr (stand 2019)
Nicht zu vergessen die legale Steuerhinterziehung die durch kleine Schlupflöcher noch ein vielfaches mehr hortet.
Allein in Freeports werden ca. 4000 Milliarden Dollar an Kunstschätzen vermutet die aber nicht versteuert werden.
Über Vermögensverteilung muss man gar nicht mehr reden, die ist komplett aus dem Ruder gelaufen und einfach nur noch crazy.
Für die Maßnahmen die gewollt (oder notwendig) sind halte ich die 50 Milliarden noch für zu klein bemessen, selbst damit kämen wir nicht so schnell bei allen Projekten hinterher wie es notwendig wäre
Die Ansprüche sind vieleicht einfach zu klein bei dir, sorry.
Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur, Klimawandel,Digitalisierung sind alles Themen die immense Gelder benötigen um wieder auf einen richtigen Pfad zu kommen.
Wie schwer oder leicht ein Projekt wie die Vermögenssteuer ist, kann ich schwer sagen aber es besteht ja eindeutig eine Schieflage und es ist die Aufgabe der Politik diese zu beseitigen.
Auch der EU zum Beispiel.
Wie dem auch sei, 6 Milliarden im Jahr im Angesichts dieser Summen die in der Welt bewegt werden, sind einfach mal lachhaft.
Plus Artikel aber cannabis legalisieren und damit die Klimaziele finanzieren können klingt nachm Plan
Nein eben nicht, finanzbeamte die das Vermögen überprüfen müssen, auch das bekannte und legale.
Das ist ein viel zu hoher Aufwand und kostet viel zu viel
Kiffen für eine bessere Welt, klingt ja fast nach nem guten #
Du willst uns allen ernstes erzählen, dass wir für Steuerfahnder mehr Geld ausgibt als man durch die Steuerhinterziehung verliert? Oder was willst du uns mit „Viel zu hoher Aufwand“ und „Kostet viel zu viel“ sagen?
Erbschaftssteuer wäre definitiv etwas, was einer Überarbeitung bedarf. Wenn man in einer der teureren Regionen lebt und die Eltern eine Immobilie besitzen, kann man da, durch die sehr hohen Preise, relativ leicht über den Freibetrag kommen.
Wahrscheinlich etwas in der Art:
Trotzdem wäre ich grundsätzlich für die Einführung.
Aber gibt bessere Hebel, um die Einkommens- und Vermögensungleichheit anzugehen.
Es geht nicht um Hinterziehung. Es geht um alles, denn bei einer Vermögenssteuer müsste alles geprüft und geschätzt werden, jedes bild, jedes auto, jeder stuhl, alles. Das ist das xfache an aufwand von Steuerfahndung bei Hinterziehung
Es gibt so viele bessere konzepte die das gleiche bewirken ohne diesen riesen aufwand
Ich glaube allerdings, dass das politisch/wahltaktisch extrem schlecht wäre für alle linken Parteien. Hab erst neulich wieder mich mit einem Arbeitskollegen über Erbschaftssteuer unterhalten, wo er sich darüber aufgeregt hat, dass er ja 30% von der Immobilie, die er vererbt bekommt versteuern muss. Und dass das überhaupt nicht klar geht und so weiter. Da gibt es in unserer Gesellschaft leider gar kein Gefühl dafür, wie unglaublich ungerecht Erben ist und wie krass das auf die Soziale/Finanzielle Ungleichheit in unserem Land Einfluss nimmt.
„Ist zu viel Aufwand.“ Halt ich auch für eine furchtbar schlechte Ausrede. Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht nur aus steuerlichen Gründen sinnvoll ist mal eine Übersicht zu haben, wer wie viel Vermögen besitzt. Aktuell sind ja viele Werte nur geschätzt.
Ich höre.
Gehe da mit deinem Kollegen absolut konform. Das Anheben der Freibeträge halte ich nur für einfacher Umzusetzen, als sie ganz abzuschaffen.
Luxussteuer, Finanztransaktionssteuer die mit der größe des Portfolios steigt, generell starke steigerungen von steuerbeträgen bei hortung, Erbschaftsteuererhögungen, und bessere jagt von Steuerhinterziehungen mit einzug des am fiskus vorbeigelengten kohle (wobei man da vielleicht probleme in KA kriegen könnte)
Alles deutlich weniger kontrollaufwand (der dan der hinterziehungsfahndung das personal noch weiter abziehen würde) und leichter zu erheben
das ist ein richtiger punkt.
so wichtig imo eine (progressive) kapitalsteuer, d.h. vermögenssteuer, wäre, so ist sie eigentlich nur international umzusetzen und unmöglich solange internationale kapitalverstecke existieren.
allerdings könnte man EU-weit schon mal darauf hinarbeiten.
dabei würde es völlig ausreichen wenn diese progressiv von wenigen zehntel prozent auf vielleicht 2-4% ansteigt. die vermögen würden bei durchschnittsrenditen von 5-10% trotzdem wachsen, nur nicht so schnell und es würde ein regulativ gegen die soziale schere eingebaut. außerdem würden finanz- und kapitalflüsse endlich mal transparent gemacht.
eine finanztransaktionssteuer, die nicht allein kleinanleger belastet sondern die big-player, ist da ein ähnliches thema, wobei die z.T. auch national umzusetzen wäre.
was aber national umzusetzen ist, wenn der politische wille dazu da ist, sind progressive einkommensteuern, faire kapitalertragsteuern, erbschaft-und schenkungssteuern, luxussteuer und eine technologiesteuer, die den mehrwert auch da abschöpft, wo menschliche arbeit durch technologie ersetzt wird.
es ist genug geld da. für den klimawandel, für den strukturwandel und für die sozialen fragen.
man will es nur nicht heben. da stehen interessen dagegen.
und was man heute versäumt, wird uns in einigen jahren auf die füsse fallen.
unregulierter globaler kapital- und finanzverkehr + klimawandel + sozialabbau haben eine gigantische gesellschaftliche sprengkraft. die antwort der radikalen rechten und marktradikalen werden abschottung und völkische identitätspolitik sein.