Aus der Reihe „Dinge die nie geschehen werden.“
Baerbock hatte sich nun auch zu den Ausschreitungen am 1. Mai geäußert. Kommt auch bestimmt nicht überall gut an. Das Beste im Artikel ist aber Wendt. Kennt man gar nicht, dass der auch mal was richtiges sagt. 
Angesichts ihrer Proteste fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller »Querdenken«-Demonstrationen. »Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten«, sagte Wendt der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.«
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Dann müsste er sich ja gegen die Pläne von BMW stellen und die an die kurze Leine nehmen, also wird das nicht passieren, denn Frau Klatten brauch für das nichts tun, ihre 300 Millionen im Jahr.
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Hoffnung stirbt zuletzt.
Ist es was richtiges? Ein pauschales Verbot aller Demonstration halte ich für eher sehr bedenklich. Das dürfte so ziemlich sicher nicht Verfassungskonform sein.
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SPD Zentrale: „Sag mal Saskia, sollten wie die Grünen nicht ein bisschen umwerben? Die CDU/CSU wird das sicher versuchen.“
„Nein, die sind die unser natürlicher Partner, das wird schon, auf Landes und Bundesebene hat man das doch schon gesehen. Als ob die CDU/CSU da jetzt eine super Offensive starten wird.“
Söder hold my Demeter-Weißbier
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Wendt, der laute Vorsitzende, einer ganz ganz kleinen Spatengewerkschaft innerhalb der Polizei, fordert hier also mal eben, dass Grundrecht auf Demonstration abzuschaffen? Ja ne ist klar, super toll.
Bei den großen Querdenker-Demos, die von Anfang nur auf Provokation und Konfrontation ausgelegt sind, halte ich das nicht für falsch. Insbesondere wenn es dann ggf. Veranstalter sind, die es davor nicht auch auf die Kette bekommen haben.
Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt.
Er sagt das:
Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen und seien deren Unmut ausgesetzt. Beamte seien schon häufig bei „Querdenken“-Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt. Der DPolG-Vorsitzende mahnte: „Ja, man darf gegen die Maskenpflicht demonstrieren, aber man muss dabei eine Maske tragen. Wer das nicht versteht, muss zu Hause bleiben.“
Dachte hier hätte ich auch schon oft gelesen, warum Demos von Querdenkern überhaupt genehmigt werden, wenn man vorab mit Verstößen etc. rechnet. 
Am Ende möchte man dann einfach, dass die Demonstration dann gleich nach 5 Minuten abgebrochen wird und die Wasserwerfer vorfahren.
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Eine Demonstration muss auch Regeln einhalten und wenn deren Teilnehmer größtenteils nicht sich an die Pandemie Regeln hält und Teilnehmer die anwesende Polizei sowie was auch oft vergessen wird die öffentliche Presse attackiert, ist mein Verständnis für diese Demonstrationen bei Null angelangt.
Ich kann nur für mich sprechen aber ich bin extrem liberal, was die Demonstrationsfreiheit angeht. Und ein generelles Verbot von Demonstrationen einer bestimmten Gruppe auszusprechen halte ich für extrem bedenklich. Zum einen, weil es eine Kollektivstrafe ist, die die Freiheit aller die sich der Gruppe zugehörig fühlen einschränkt, obwohl die einzelne Person sich eventuell keinem Vergehen schuldig gemacht hat. Und zum anderen, weil es einen Präzedenzfall schaffen würde, mit dem man ganz schnell auch andere Demonstrationen generell verbieten könnte. Warum sollte das dann nicht genauso mit Antifa-Demonstrationen passieren? Oder Demonstrationen von Umweltbewegungen?
Ich finde es durchaus vertretbar, wenn man den Einzelfall betrachtet und dann entscheidet, die Demonstration zu verbieten. Auch aus den gründen, die Wendt nennt. Aber ein generelles Verbot deswegen ist meiner Meinung nach ein Unding.
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Auch an @anon19458417 Pauschal irgendwelche Demonstrationen zu verbieten, spricht einfach gegen das Grundrecht auf Demonstration und das ist meiner Meinung nach a. gefährlich und b. nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Demonstrationen die immer in Gewalt münden und dabei die Freiheiten anderer beschneiden (ja auch das steht im Grundgesetz) sind eine Beleidigung für jegliche friedliche Demonstrationen die ohne Exesse in diesem Land stattfinden.
Noch dazu sind die meisten Songs und Plakate die auf diesen Demos zum Besten gegeben werden auch nicht gerade unverfassungsfeindlich.
Ich möchte niemanden sein Recht zum demonstrieren nehmen aber irgendwo müssen in einem Rechtsstaat Grenzen gesetzt werden.
Du merkst den widerspruch?
Es wäre ja nicht so, als könnte man schon jetzt Demonstrationen verbieten, und das Recht damit eingeschränken. Aber wie @Lassic schon geschrieben hat, schafft man damit einen viel zu gefählichen Präzedenzfall der eine viel zu gefährliche Grundlage schafft. Jede Demo muss schon einzeln geprüft werden, und dann halt im zweifel auch nur einzeln verboten werden.
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Wendt, wenn ich den Namen schon lese, kriege ich Gänsehaut - so eine Fehlbesetzung, seit Jahren haut der Sprüche raus, die auf keine Kuhhaut gehen.
btt: Toll, dass die SPD in Person von Esken schon gegen die Grünen hetzt, die wollen wirklich nicht mehr mitregieren…
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Ach auf einmal, da geht das Ja ne ist klar.
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Wobei 2050 eigentlich auch zu spät ist bei der aktuellen Entwicklung.
Ja natürlich ist das viel zu spät, aber bisher war doch CDU Linie: Bis 2050 reicht, weil man muss die Wirtschaft ja schützen.
2050 kriegt weder ein Laschet noch mit noch ein Großteil der aktuellen Stammwählerschaft.
Damit sind die doch auch gut bedient, geben vor zu handeln und betreiben gleichzeitig Klientel Politik.
Geschweige das überhaupt sich was groß ändert wenn die größeren Klimakiller bis dato nicht mitziehen…
Vorallem USA und China.
Wobei USA ja evtl jetzt ne kleine Kehrtwende bekommt. Aber China? Die Regierung kümmert sich doch um sowas gar nicht. Menschenleben zahlt den Oligarchen dort nicht viel. Noch nie.
sind natürlich bisher nicht viel mehr als Ankündigungen, aber findest du die Kehrtwende so klein?