Bundestagswahl 2021 (Teil 1)

Danke, das ist eigentlich meine Kritik. Diese Meldungen habe ich schon 2-3x gelesen. Wo steht da etwas zu Russland?

[quote=„Leelo, post:1174, topic:89530“]
Dagdelen kritisierte zudem die deutschen Rüstungsexporte in die Region. Auch gegenwärtig seien wieder deutsche Waffen und Waffenkomponenten in Myanmar im Einsatz.[/quote]

Hier ein schöner Artikel dazu zur Verbindung Russlands und auch Waffenlieferungen:

Vor allem zum Militär in Myanmar pflegt die Führung in Moskau schon länger Beziehungen: Nach China ist Russland der zweitgrößte Waffenlieferant für das 54-Millionen-Einwohner-Land in Südostasien mit der wechselvollen Geschichte zwischen Militärdiktatur und Demokratie: Seit 2008 hat Russland Waffen im Wert von 835 Millionen US-Dollar an Myanmar geliefert, aus China waren es derweil mit 1,5 Milliarden US-Dollar doppelt so viele, ergeben Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.

(https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/russland-myanmar-militaerjunta-putsch-ruestungsindustrie-waffenhandel)

Wann distanziert sich die Bundesregierung klar von der Türkei oder Saudi-Arabien?

Ich wiederspreche dir gar nicht, dass sich Die Linke gegenüber Russland auch klarer positionieren könnte aber ich frage mich warum gerade diese Partei da immer so herausgenommen wird.

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sage ich ja:

Daher sind die Linken nichts anders. Da ist man halt blind gegenüber Moskau und Menschenrechtsverletzungen in anderen Länder, wo man den Finger sonst draufzeigt. Hat man auch bei der ganzen Syrien-Sache gesehen, wie und wer sich mit wem gegen wen positioniert.

Wenn man das gut findet. Klar, kein Problem. :slight_smile:

Und was hilft es den Leuten wenn man Russland kritisieret, wenn man direkt was tun könnte, in dem man selbst erstmal keine Waffen hinschickt,

Welche andere Partei hat denn gefordert das Deutschland Waffenexporte stoppt?

Klar muss die Link das Thema Russland deutlich klären. Man ist da in der Partei sehr zerstritten.

Trotzdem wird hier einseitig gefordert und als ein Söder oder Kretschmer bei Putin um Sputnik V buhlten kamen solche rufe nicht.

Ja, aber man hat ja schon bei Trump gesehen, dass es nicht das beste ist. Auch wenn es nur im abgeschwächter Form passiert und die Motivation eine andere ist.

Was hilft es generell andere Länder zu kritisieren? Man tut es trotzdem, immer wieder. Wie viele Menschenleben wurden dadurch gerettet?

Wenn man direkt was tun könnte, ist halt auch absurd. Klar, du stoppst die Waffenexperte. Wobei in deiner Stellungnahme von Sevim Dagdelen steht nun nicht, wie groß dieser Export ausfällt und was exportiert wird. Es macht es nicht besser, aber zählen denn zu den Exporten Dinge, die seit dem Putsch Menschen getötet haben? Wenn die wegfallen würden, gut. Auf der anderen Seite haben wir dann weiterhin China (Nr. 1 Waffenexporte) und Russland (Nr. 2 Waffenxporte). Deutschland hat dann kein Blut mehr an den Händen, das hilft den Menschen…

Hier im Übrigen etwas zu deutschen Waffenexporten, was man auf die Schnelle finden konnte:


Habe ich nicht nach gesucht. Geht es generell um ein Stopp, um andere Länder oder Myanmar? Ansonsten meine ich, dass zumindest in Fällen von Saudi-Arabien auch die Grünen eher nicht so Pro-Waffenexporte waren.

Schön, dass die Linke das kritisiert. Parallel gibt man aber nicht viel darauf, dass eben Moskau die Militärjunta unterstützt.

Wer hat denn die Oberhand? Wahrscheinlich nicht die, die es kritisch sehen. Zumindest sieht es so für mich aus, wenn ich Artikel zu lesen.

Suchen wir uns jetzt wieder andere Themen heraus, um mit dem Finger drauf zu zeigen, dass man da keinen Beitrag geschrieben hat?

Finde ich genauso lächerlich, dass die das so hofiert haben. Insbesondere auch, weil es bei Sputnik V noch ganz andere Fragezeichen gab.

Ja, aber sind wir mal ehrlich, wenn du was erledigen wichtiges willst, dann sollte man nicht zur UNO gehen. Außerdem was ist denn das für ein Zeichen an unsere osteuropäischen Freunde.

Sorry aber das ist ja wohl das schwachsinnigste Argument das ich seit langem gelesen habe.

Sag das mal den Polen. Die UN ist halt gut für Projekte, die so unwichtig sind, dass sich alle darauf einigen können. In Sachen Sicherheit ist die UN der größte Alptraum den man haben kann.

Nope, ich würde schätzen 50/50 und wie gesagt, es müssen deutlichere Worte kommen.

hier mal ein interessanter Text, WIE VIEL „PUTINISMUS“ IST IN DER LINKEN?

https://www.hss.de/download/publications/AMZ_104_DDR_06.pdf

Ich finde es ein Berechtigten Einwurf. Konservative Medien fordern immer wieder Distanzierung von der Linken. Aber bei anderen Themen scheint man die Russland frage dann doch nicht mehr so wichtig zu nehmen, zb auch bei North Stream.
Ich will damit sagen, das es in der Frage Myanmar auch eher nebensächlich ist, ob man nun Russland zum Thema macht und das nur passierte weil die Linke gleichzeitig Thema war.

Die Russlandfrage ist wichtig und auch richtig. Und auch für mich ist es im Bezug auf die Linken der größte Kritikpunkt und die Linke muss sich hier weiter distanzieren und lösen.

Ok, gehe ich mit, das war zu oberflächlich formuliert. Selbstverständlich sind die meisten Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Verschwörungstheoretiker.

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Laschet hat bei Anne Will übrigens heute verkündet „Hartz 4 bleibt!“, damit macht er sich doch erst recht unwählbar.

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Der hat keinen Bock auf den Job! Das ist wie beim Klassensprecher!

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Ich weiß gar nicht ob wirklich ein signifikanter Teil der deutschen gegen Hartz4 ist.
Gerade bei Leuten die die Leistungsgeselschafft als das grösste ansehen kam Hartz recht gut an.

‚‚Die faulen Leute liegen dem Staat nur auf der Tasche, den muss mal einer in den Arsch treten‘‘
Jedenfalls kenne ich auch aus meinem Bekannten und sogar Freundeskreis genug Leute die so denken.

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ein ziemlich widerliches Menschenbild, wenn man mich fragt

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Hartz 4 ist im Grundkonzept ja nicht so verkehrt nur ist die Ausführung ziemlich assozial und oftmals menschenunwürdig.

Ich kann nicht widersprechen. Hatte da auch schon ein paar Diskussionen zu.

Deshalb braucht es ein Nachfolgekonzept.
Sozialer und weniger nach unten tretend.
Und das beinhaltet auch den Namen zu beerdigen.

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Schlimm wird es wenn die Sachbearbeiter selbst so denken und entsprechend Entscheidungen treffen. Und viele wissen nicht was ihnen zusteht bzw besteht dann eine Diskrepanz zwischen Recht haben und Recht bekommen.
Mir fällt aber kein Weg ein diesen Aspekt zu beheben, außer dem BGE, das hier schwer zu vermitteln ist.
Erst mal würden viel Bürokratie wegfallen, und damit viele unnötige Beamte. Und dann wäre die Arbeitgeber Lobby dagegen, weil Ausbeuter so gar kein Druckmittel mehr hätten.

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Wieso macht er sich unwählbar, wenn er eine Meinung vertritt, die die allermeisten seiner Stammwähler so unterschreiben würden?

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Ich bin ja auch für eine völlige Überwindung von Hartz4, aber tatsächlich sehen viele das anders bzw glauben teilweise, dass es den Empfängern noch zu gut geht - egal ob Familie oder Kollegen, irgendjemand kennt immer irgendwen, der sich trotz Hartz4 angeblich ein neues Auto, einen dicken Fernseher etc. „gegönnt“ habe. Und schon sind sie nicht mehr offen für Argumente, diese absoluten Ausnahmen definieren ihr Bild von Hartz4-Empfängern. Berichte gewisser Zeitungen über Florida-Rolf oder wie der heißt und Konsorten tun ihr übriges…