Bundestagswahl 2021 (Teil 1)

Auf vielen Social Medias wie FB und co sind die meisten schon mit Klarnamen drin und trotzdem verzapfen sie ihren Blödsinn.

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Das Blödsinn geschrieben wird kann man zumindest nach meiner Auffassung von Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Grundgesetz nicht verhindern.

Ich denke, dass man zumindest Straftaten, wie antisemitische oder rassistische Äußerungen verflogen können muss, wenn sie zur Anzeige kommen.

Es wird halt auch immer Menschen geben, die auf der Grenze zum Unsagbaren tanzen. Da eine gesetzliche Grenze zu ziehen ist schon ziemlich komplex ohne Freiheitsrechte zu sehr einzuschränken.

Ich habe da eher Angst, das man so in eine Einschränkung Spirale kommt, weil man immer wieder etwas findet, was ein Grenzfall zum nicht Sagbaren ist. Dazu kommt natürlich auch, dass es eine hoch ideologische Debatte ist, was man sagen kann und was nicht. Nur um die Komplexität ein wenig abzureißen.

Ist auf jeden Fall kein einfaches Thema… Ich sehe die Verantwortung bei der Gesellschaft sich falschen Behauptungen entgegen zustellen.

Ich denke, da kann man sich nur als Gesellschaft dagegen stellen.

Diese Art Blödsinn meine ich nicht und das weißt du ganz genau, wenn du meine bisherigen Äußerungen gelesen hast.

Kann man wie gesagt auch jetzt, da sehr viele bereits jetzt unter Klarnamen solche Aussagen tätigen. Ergo, ändert gar nichts in dieser Hinsicht.

Und oft genug werden klar antisemitische, rassistische, homophobe oder andere unmenschliche Äußerungen getätigt und wird entweder kaum ernst genommen oder gar verharmlost wie „ach, der/die meint das gar nicht so“ oder „nimm das nicht so ernst“.

Die kommt sicherlich nicht deswegen, sondern eher weil Kräfte von genau dieser Ecke, die es zu bekämpfen gilt, gewinnen. Schau mal nach Ungarn oder Polen, da hast du jetzt schon Einschränkungen in der Meinungsfreiheit.

An der Stelle frage ich mich bei deinem Argument immer, warum keine Strafanzeige gegen die Person gestellt wird. Wenn es eine klar antisemitische oder rassistische Aussage ist und der Name der Person, die sie geäußert hat bekannt ist, dann gibt es in Deutschland eine gesetzliche Handhabe dafür. Ich denke in Österreich auch.

Ich glaube sie kann aus allen Ecken kommen. Es wäre schön, wenn man die aktuelle Gesetzgebung ausschöpfen könnte bevor man weitere Einschränkungen fordert.

Ja klar, das was in Polen und Ungarn stattfindet, finde ich auch schlecht. Aber es ihnen gleich zutun nur aus einem anderen Motiv heraus ist jetzt auch nicht erstrebenswert aus meiner Ansicht.

Oft genug werden solche Anzeigen von der Exekutive nicht ernst genommen. (Hab ich selbst so erlebt und oft genug ähnliche Berichte mitbekommen) Das wiederum senkt die Bereitschaft so etwas zu melden und die entsprechenden Unternehmen hinter Social Media Services haben auch kaum bis kein Interesse daran bei ihrem Meldesystem etwas zu ändern.

:cluelesseddy: Denk bitte vorher nach, bevor du wiedermal so nen Blödsinn verzapfst! Wo fordere ich hier etwa Zensur wie in den genannten Ländern? Nirgends. Also hör auf mit deinem Strohmannargument.

Die aktuelle Gesetzgebung hat oft genug gezeigt, dass sie oft nicht ausreichend und zeitgemäß (etwa im Sinne der technologischen Entwicklungen) ist und daher angepasst werden muss. Oft genug sind iwelche Neonazis oder andere Faschos mit ihrer rhetorischen Grütze durchgekommen, weil die Gesetzgebung eben nicht ausreichend ist.

Das Problem ist, dass du dich nicht konkret äußerst, wie du dir die Regulierung von den sozialen Netzwerken vorgestellst. Da kann ich auch nicht genau drauf antworten. Davon abgesehen habe ich dir nicht unterstellt, dass du sie forderst, sondern beschrieben was sein könnte.

Also mal Butter bei die Fische, wie stellst du dir die Regulierung von sozialen Netzwerken vor?

Ganz schöner Kindergarten. Aber schon bezeichnend, dass die CDU direkt Parteiinteressen hinter den Aussagen von Kramer sieht, anstatt mal zu überprüfen, ob da nicht vielleicht doch was dran ist.

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Zuallererst mal wird es NICHT reichen, wenn man die Social Medias stärker reguliert. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auf unterschiedlichen Ebenen angegangen werden muss, etwa im Bereich Bildung, andere Medien, Ökonomie und Judikative.

Weiters müssen Firmen wie Facebook und co. dazu gezwungen werden, dass ihr Meldesystem auch etwas bringt (wofür es unterschiedliche Möglichkeiten gäbe, auf die ich jetzt nicht eingehe).

Gemeldete Inhalte sollten mMn für alle anderen Nutzenden ausgeblendet werden (bis sie geprüft wurden, wofür es klare Richtlinien geben muss, was drunter fällt und was nicht. Dafür braucht es aber auch Leute, die sich damit auskennen und nicht iwelche Leute) und bei wiederholter Meldung wegen z.B. Hate Speech o.ä. sollten solche Leute auch gesperrt werden (was man etwa in nem Mehrstufensystem machen kann).

Weiters muss ein Bewusstsein insbesondere in unserer Exekutive für Hassverbrechen geschaffen werden. Da fehlt es oft genug an Knowhow und an Gespür.

Aber wie gesagt, Social Media ist hier nur ein Teil des eigentlichen Problems, nämlich die falsche Toleranz gegenüber Intoleranz und Idiotie. Wenn jemand offensichtlichen Bullshit und/oder Hate Speech verbreitet, dann muss das auch offensichtlich und klar angesprochen und kommuniziert werden. Wir müssen endlich aufhören, jeden Scheiß durchgehen zu lassen und endlich sagen: „Nein, das ist falsch!“

Das sehe ich auch so.

Da bin ich auch bei dir. Ich sehe es nicht, dass dieses Problem automatisiert geregelt wird, wie es sich die die Konzernen erhoffen.

Da bin ich nicht ganz deiner Meinung, weil man dann sicher auch den Meldebutton missbrauchen kann, um jemanden mundtot zu machen, in dem man alles meldet was dieser schreibt. Ich würde dafür plädieren, es ähnlich wie Twitter zu machen und eine Meldung schreiben, dass der Post gemeldet wurde und warum.

Gelöscht wird er, wenn es sich herausstellt, dass es sich um einen Richtlinien verstoß handelt.

Da stellt sich mir noch die Frage, ob der Missbrauch des Meldebuttons auch Folgen für den User haben sollte?

Das eindeutige geschaffen Richtlinien werden müssen, die öffentlich einsehbar sind, für die klaren Fälle. In dem Punkt bin ich auch bei dir.

Hm… Ich glaube das ist schon vorhanden. Hate Speech ist für mich aktuell leider nur ein Buzz Word, weil es da keine einheitliche Definition gibt. Grade, wenn man in den Graubereich kommt, wird es sehr schwer festzulegen was Hate Speech ist und was nicht. Das ist wie vorhin geschrieben eine sehr ideologisch aufgeladene Diskussion. Da bin ich mir nicht sicher, ob man das Problem in diesen Fällen objektiv Lösen kann. Es kommt immer stark auf die Einzelfall Betrachtung an und wer es beurteilt. Eine Lösung kann ich leider auch nicht anbieten. Ich weiß nur, dass es wahnsinnig komplex und politisch ist.

Hat die CDU Thüringen nicht wichtigeres zu tun, wie Neuwahlen zustimmen, wie es geplant war.

Deswegen braucht es auch Leute, die da drüber schauen.

Das ist zumindest ein Anfang, hat aber einen mMn groben Nachteil. Bis geprüft wurde, ob es nun den Richtlinine widerspricht oder nicht, kann diese Aussage weiterhin von allen gelesen und weiterverbreitet werden. Damit sinkt auch die Funktion der Belehrung und Konsequenzen sind bei quasi 0.

Bei manchen wahrscheinlich, aber mit Garantie nicht bei allen, wie etwa dieses Beispiel zeigt (und dies ist sicher KEIN Einzelfall).

Schön, wie du dieses Problem verharmlost. Klar, ist Hate Speech noch nicht zu 100% definiert (was btw. auf die meisten Begriffe zutrifft, die sich im sozialwissenschaftlichen Bereich bewegen). Aber es gibt genug klare Fälle und das dann als Buzz Word abzutun, ist schon ziemlich widerlich für meinen Geschmack.

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Dieser Fall im Saarland wird sicher bundesweit für die Linke schmerzhaft werden wenn tatsächlich Korruption im Spiel war.

Ja, dass auf jeden Fall. Ich glaube es ist unrealistisch soviel Menschen einzustellen, um das hinzubekommen. Es müssen aber auf jedenfall deutlich mehr eingestellt werden. Das ist klar.

Ja, das stimmt. Wahrscheinlich bin ich da sehr idealistisch, dass sich Menschen darüber selbst Gedanken machen.
Bei mir schwingt da auch einer der Eckpfeiler unser Justiz mit: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Deswegen tue ich mit dem schnellen Ausbleiben etwas schwer. Bei eindeutigen Fällen müsste der Post ja schnell gelöscht sein.

Ist halt die Frage, ob es Einzelfälle sind oder ob es regelmäßig vorkommt. Ich hoffe mal, dass die Polizisten einfach die gerechte Strafe dafür bekommen.

Ich denke nicht, dass ich es verharmlose. Ich habe ja genau geschrieben was mein Problem damit ist. Und ich denke, dass aus den vorhergehenden Post klar sein sollte, dass ich das Thema ernst nehme. Ich sehe bei so weich definierten Begriffen die Gefahr des Missbrauchs und der Willkür. Mir wäre es natürlich lieber, wenn sich die Gesellschaft auf eine Definition geeinigt hätte frei von ideologischen Debatten. Ich sehe es nur nicht. So lange halte ich mich lieber an Begriffe, wie antisemitische, rassistische, homophobe usw… Beleidigungen.

Unternehmen wie FB und co. haben mehr als genug finanzielle Kapazitäten, damit sie das gewährleisten können. Um die braucht man sich keine finanzielle Sorgen machen.

Kann ich verstehen, aber da dies nicht die Justiz ist, greift diese Regel auch nicht.

Wie bereits geschrieben, ist das KEIN Einzelfall.

Und ich habe dir auch klar gesagt, warum deine Bedenken hier sinnlos sind. Selbst so Begriffe wie „Faschismus“ oder „Rassismus“ sind nicht eindeutig klar definiert, aber ich denke, dass wir uns einig sind, dass beides nicht zu tolerieren ist, also warum dann Hate Speech (das sehr oft ein Ausdruck der oben genannten Begriffe ist) tolerieren?

was nicht möglich ist.

die sich alle unter dem Begriff Hate Speech zusammenfassen lassen.

Mir wäre es btw. lieber, wenn ich nicht ständig über iwelche Begrifflichkeiten diskutieren müsste, anstatt das Problem konkret anzugehen. Aber jedesmal kommt iwer daher und versucht durch solche Diskussionen von der eigentlichen Problematik abzulenken, oft genug damit sich jene Personen nicht eingestehen müssen, dass sie
A: keine Ahnung von der Materie haben
B: keine Empathie für diese Problematik haben
C: sie auf der moralisch falschen Seite stehen (und es ihnen, wenn sie drüber nachdenken würden, auch bewusst wäre)

Ich glaube auch nicht, dass es in dem Fall an den finziellen Ressourcen scheitert, sondern eher genug Menschen zu finden, die den Job machen.

Ich finde, dass Rassismus und Faschismus schon deutlich schärfer definiert sind, als Hate Speech.

Gut können wir abhaken, ich hab dir gesagt, warum ich andere Begriffe bevorzuge. Wir sind uns aber einig, dass gleiches oder zumindest ähnliches meinen.

Das ist echt ein krasses Ding hier im Saarland. Hier läuft es ja bei ziemlich vielen Dingen inoffiziell und „unter der Hand“. und da kann ich mir die Vorwürfe gegen den Lutze echt gut vorstellen :smiley:

Ich kann zwar Lafontaine auch nicht leiden, aber der Dennis Lander, der gegen Lutze kandidiert hat ist ein Guter. Schade, dass er die Abstimmung nicht gewonnen hat.

Naja so profitiert die SPD hfftl. ein bisschen davon. Oft gibt es hier bei den Bundestags Direktmandaten die Situation, dass CDU gegen SPD mit 3-5% Vorsprung gewinnt, aber der Kandidat der Linken ca. 10-12% bekommt. Das ärgert mich jedes Mal.

Wobei die Direktmandate auch relativ egal sind, wenn das Parlament dann anhand der Zweitstimmen ausgeglichen wird. Es sei denn euer SPD Typ ist besonders toll.

Das stimmt, aber es hilft der Saar SPD. Ohne die Direktmandate bekommt die SPD im Saarland wahrscheinlich nur 2 Plätze, mit allen Direktmandaten hätten wir 4.

Wobei eines sehr unwahrscheinlich ist. Aber es könnten aufgrund der Umstände jetzt wahrscheinlich 3 werden.

Wenn dieser Mann bei der CDU noch jemals ein Minister Position bekommt. Dann… Schüttel ich weiter den Kopf.

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" Anstatt Wahlkampf zu machen, seien die Grünen damit beschäftigt gewesen, den Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock “aufzupolieren”, sagte Kuban mit Blick auf jüngste Korrekturen der Grünen-Vorsitzenden ihres im Internet veröffentlichten Lebenslaufs."

Ups der Schuss von Kuban ging wohl deutlich nach hinten los.

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