- Jens Spahn
- Andreas Scheuer
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Ich wünsche echt keinem Land diese „Politiker“.
es fehlt die aussage „beide“.
Kann die CDU bitte einfach ruhig sein? Die haben nicht mal ein Wahlprogramm… Ist es nicht auch die eigene Sache, was man in seinen Lebenslauf schreibt und was nicht?
Ist in der aktuellen Maskenaffäre eigentlich schon irgendwas bewiesen oder ist da nur eine Behauptung von einem SPD geführten Ministeriums an den Spiegel weiter geleitet worden? Ich habe das Gefühl, die SPD sollte sich eher mit Sozialpolitik beschäftigen, als unbelegte Behauptungen aufzustellen.
PS: Es ist übrigens schlimm, wenn man etwas in seinem Lebenslauf hinzufügt, was nicht stimmt und nicht etwas weglässt was man gemacht hat.
Ja stimmt. Die SPD ist das Problem. Fast schon vergessen.
Die „Behauptungen“, die das Arbeitsministerium bestätigte, wurden von Seiten des Gesundheitsministeriums doch überhaupt nicht widerlegt. Es wurde nur drumherum geredet, Strohmänner aufgebaut und am Ende hört man noch „Jetzt sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.“
Ich habe das Gefühl, die CDU sollte sich eher aus der Politik raushalten, als noch mehr Mist zu verzapfen.
Doch. Wenn man es aus reinem Kalkül weglässt, weil man Scheiße gebaut hat.
Aus meiner Sicht spielen eh wenn dann nur die Leistungen der letzten 5 Jahre eine Rolle und nicht längst vergangenes.
Aber wenns um andere Parteien geht nimmt die CDU das Transparenz Thema sehr genau um wie man sieht vom eigenen „Versagen“ abzulenken.
Also gibt es Belege, dass das Gesundheitsministerium nutlose Masken an Obdachlose und Behinderte verteilen wollte?
PS: Behauptungen aufstellen ohne Belege, ist doch etwas was du hier in regelmäßigen Abständen machst. Das gerade du dich hier darüber echauffierst ist schon sehr ironisch
er wollte auch belege dafür, dass maaßen antisemit sei.
Ich verstehe trotzdem noch nicht, warum es jetzt Spahns Versagen war. Ist nicht ein gewisser Hubertus Heil von der SPD dort zuständig?
Lies mal was sie schrieb. Das Arbeitsministerium schlug vor, Masken entsprechend zu verteilen. Dann ist es am Gesundheitsminister, sofern er zustimmt, diese zu beschaffen und dann zu verteilen. Und scheinbar, wollte Spahn minderwertige bzw. nicht geprüfte Masken an gesellschaftlich Schwache Menschen verteilen.
Das sein Ministerium nun mit dem Finger auf andere zeigt und dies für dich das einzige Problem zu sein scheint, ist sehr entlarvend.
Das ist kein Versagen der politischen Akteure, weil das von denen gewollt ist. Das ist auch keine Schwäche von denen. Die handeln bewusst gegen die Fakten und nutzen ihre Positionen aus, um sich und ihre Freunde zu bereichern. Und sie nutzen die Meinungsfreiheit, um ihr handeln vor der Bevölkerung zu rechtfertigen. Was traurigerweise klappt.
Ich weiß wirklich nicht, was Wissenschaftler, die vor der Klimakatastrophe waren oder Journalisten, die die unzähligen Skandale aufdecken oder selbst die Aktivisten, die täglich gegen diese Missstände protestieren, noch alles machen sollen. Es ist doch offensichtlich, dass die Mittel, die vom demokratischen, freiheitlichen System breit gestellt werden, nicht ausreichen, um die nötige Veränderung zu bewirken.
Ich schon. Ökosozialismus, Technokratie oder wenn es in naher Zukunft möglich sein könnte wäre ich sogar einer KI-Regierung nicht abgeneigt.
die debatte um demokratie-versagen verbleibt in semantischen spitzfindigkeiten. und das finde ich uninteressant und ermüdend.
dass die strukturen in unserer gesellschaft so ausgestaltet sind, dass sie finanzstarke lobbyinteressen gegenüber einer nachhaltigen ökologischen und sozial gerechteren politik bevorzugt, will ich ja gar nicht bestreiten.
aber das ist eben kein grundlegendes problem einer jeden demokratischen staatsform, sondern eine frage der ausgestaltung.
die frage der ausgestaltung betrifft übrigens auch andere staatsformen, wenn man denn verhindern möchte, dass machtvolle einzelinteressen unterbunden werden sollen.
und da sind wir bei den von dir angesprochenen staatsformen.
was ein ökosozialismus sein soll, weiß ich nicht. meines wissens schliessen sich jedoch sozialismus und demokratie nicht grundlegend aus. allerdings leben wir in dem phänomen, dass der kapitalismus die weltweit vorherrschende wirtschafts-, gesellschafts- und handelsform ist. daran wird auch ein einzelstaat mit einer besonderen staatsform nichts ändern.
die herrschaft von wenigen (egal, ob sie wissend, mächtig oder bspw. besonders fromm sind), wie bspw. technokratie oder gar von sog. „künstlicher intelligenz“ (wobei man sich erst mal einig werden müsste, was das eigentlich sein soll), lehne ich ab. meiner ansicht nach führt das unweigerlich zu autokratischen, diktatorischen, korrupten strukturen.
aber selbst wenn es dieses (in deinen augen) utopia (in meinen augen dystopia) gäbe, bleibt eine frage, die mir noch niemand beantworten konnte:
wie soll eine - möglichst friedliche - transition dorthin gelingen?
insbesondere ohne konterrevolutionen, ohne bemächtigungen, die ungewollt sind, ohne dass die schwächsten und schützenswerten in einer gesellschaft darunter zugrunde gehen und v.a. in einer gesellschaft, die so alt und so reich ist wie unsere?
Update: Lafontaine spaltet mit dieser Entscheidung sich von seiner Partei damit immer mehr ab.
Ich nehme an die Tatsache, dass du im Konjunktiv schreibst stützt wohl die These, dass das Arbeitsministerium noch nicht viel stichhaltig vorgebracht hat.
Ist bei der künstlichen Intelligenz dann nicht auch entscheidend, wie man die Parameter einstellt? Wer entscheidet dies dann? Gibt es nur eine Weltregierung? Was ist mit unpopulären Entscheidungen, die dann nicht jedem gefallen würden („Ich soll die Menschheit retten, dann muss ich ein Teil liquidieren“)?
Jain. Wenn es in den Daten schon einen Baies gibt, dann hilft das auch nicht mehr weiter. Man kann das Experiment mit den Parametern noch etwas fine tunen.
Der Vorwurf kam nicht vom Arbeitsministerium
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