Das klingt nicht arschig. Das klingt, als würdest du paraphrasiert und etwas härter das hier sagen:
Das steht so im § 44a Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes. Unter anderem deshalb sind Merz und co. auch 2007 mit einer Klage am Verfassungsgericht gescheitert, wo sie erreichen wollten, dass sie ihre Nebentätigkeiten nicht veröffentlichen müssen.
Interessant dazu das Urteil und die einzelnen Punkte. Sehr interessant für die Diskussion hier ist der Bereich ab Randnummer 225.
Aussage von Antragsteller 5:
Wenn ich zu dem damaligen Zeitpunkt den Verhaltensregeln von heute unterlegen hätte, hätte ich veröffentlichen müssen - oder angeben müssen, zunächst dem Bundestagspräsidenten, und der hätte veröffentlichen müssen – die Tatsache, dass ich einen Börsengang begleite, mit einer Branchenbezeichnung eines Unternehmens, das im Bereich der Chemieindustrie, der Kraftwerksindustrie und der Kohleförderung tätig ist. Da hätte niemand in Deutschland irgendwo googlen müssen, um festzustellen, um welches Unternehmen es sich handelt. Das Thema wäre sofort erledigt gewesen; ich hätte dieses Mandat entweder gar nicht annehmen dürfen, und wenn ich es angenommen hätte und den heute geltenden Regeln hätte nachkommen wollen und müssen, hätte ich unmittelbar danach das Mandat entzogen bekommen.
Meinung Richter dazu
Der Antragsteller zu 5) hat damit nicht nur deutlich gemacht, was ohnehin offensichtlich ist, dass nämlich die Mitarbeit eines Mitglieds – besonders einen prominenten Mitglieds - des Deutschen Bundestages in einer Rechtsanwaltskanzlei für diese und für die potentiellen Mandanten mindestens unter anderem deshalb von Interesse ist, weil man sich von dessen politischen Erfahrungen, Verbindungen und Einflussmöglichkeiten etwas verspricht. Er hat auch dargestellt, dass die mit der Übernahme des geschilderten Mandats verbundene Interessenkonstellation ihn veranlasst hat, als Bundestagsmitglied einzelnen Kollegen gegenüber eine Art - parlamentsrechtlich nicht vorgesehener - Befangenheitserklärung dahingehend abzugeben, dass er sein Abgeordnetenmandat in der betreffenden Angelegenheit nicht mehr beziehungsweise nicht mehr in regulären Sitzungen, sondern nur noch in Hintergrundgesprächen mit dem „einen oder anderen“ ausüben werde.
Diese Schilderung verdeutlicht den guten Sinn einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten das Abgeordnetenmandat zu stehen hat und der Abgeordnete daher verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.
Sei dir da mal nicht so sicher.
Jetzt werden noch die ganzen (unschönen) Gesetze durchgedrückt, die man noch gerne hätte. Und weil ja alles schnell gehen muss, bleibt keine Zeit zum diskutieren. Einfach zustimmen und gut ist… Z.b. Bundespolizeigesetz.
Ab Minute 5:36 äußert sich Arbeits und Sozialminister Heil zu der Maskenaffäre um Jens Spahn. Da wird dann doch recht deutlich, wer hier die Schuld trägt und das ist sicherlich nicht das Arbeitsministerium oder dessen Chef.
Spahn wollte die Standards für arme und benachteiligte Menschen senken.
Na das es jetzt für den Wahlkampf genutzt wird, ist aber auch nicht verwunderlich. Würden wir doch alle so machen, vor allem hat die SPD das ganze ja nichts ins Rollen gebracht, sondern die Medien. Die SPD sprang halt auf den rollenden Zug auf.
Die Zeit hat alles nochmal aufgeschlüsselt, auch die Sache mit den Standards. Es stellt sich ja schon die Frage, wieso man einen eigenen Standart machen musste, wenn die wichtigen Stellen, die sowas sowieso prüfen auch einen machen.
Und dann kommt bei der Überprüfung sowas dabei rum:
Vorige Woche hat das Karlsruher Unternehmen Palas im Auftrag der ZEIT gemessen, wie viele Partikel die Masken durchlassen, die das BMG vor hessischen Altenheimen abgestellt hatte. Das Ergebnis: Ein Teil der Masken filterte nur gut die Hälfte der Partikel. Erlaubt ist bei FFP2-Masken aber nur ein Filterdurchlass von sechs Prozent.
Das sind keine Einzelfälle, wie Stichproben beweisen. Anfang des Jahres prüfte das Land Baden-Württemberg Masken, die zum Teil vom Bund kamen – und musste sie zurückrufen, nachdem sie vorher an Pflegeheime verteilt worden waren. 13 von 27 Maskentypen wurden in Tests des Landes bemängelt, das geht aus einem Schreiben des baden-württembergischen Sozialministeriums hervor. Auch das Land Rheinland-Pfalz ließ Masken, die der Bund geschickt hatte, nachtesten. Ergebnis: Viele fielen durch und wurden zurückgerufen. Sie waren an Polizisten, Lehrer und Pflegeeinrichtungen gegangen.
Wow…
So sollen die unzureichend geprüften Masken des BMG nun in einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ gelagert werden. Dort stehen sie für die nächste Pandemie bereit. „Was sollen wir Bevölkerungsschützer mit diesen minderwertigen Masken anfangen?“, fragt Memmeler. „Wertschätzung kann Herr Spahn offensichtlich überhaupt nicht.“
Ich erinnere mich daran (und ich hatte das im Januar oder Februar auch im Corona Thread gepostet), das es hier sogar auf der echten Coronastation zum Teil Masken gab auf denen stand sie wären nicht für den medizingebrauch geeignet (was aber auch gut erklärt wurde, warum sie trotzdem geeignet sein könnten).
Aber wir hatten halt auch Masken die komplett unbeschriftet waren und wo weder N95 noch FFP2 drauf stand, was dann denjenigen der sich damit auskannte doch verwirrt hat (ich weiß nicht mehr welcher user das war oder wann genau).
Auf jeden Fall gab es das ein oder andere mal auch seltsam verarbeitete Masken, die auch nicht besonders „gut verarbeitet“ wirkten.
Es ist natürlich schwer das im Alltag nachzuvollziehen aber ich hatte manchmal auch einfach kein gutes Gefühl mit den Masken die da waren.
Ist ja schon während dem die Prognosen und Hochrechnungen vermutet worden. Es war auch schon davor bekannt, dass es den Streit zwischen den Ministerien gibt. Es wurde für die Wahl noch mal plaziert. Ich glaube die SPD schadet sich eher damit, als das es ihr hilft. Vom mir aus sollen sie weiter machen.
Mittlerweile frage ich mich auch, wieso die SPD als erstes ihr Wahlprogramm und den Kanzlerkandidaten vorgestellt haben, wenn sie sich jetzt in irgendwelchen Zertifizierungensscharmützeln verheddern.
Ich hoffe ja für die SPD, dass ihre Sozialpolitik im Bund anders wahrgenommen wird, als in Sachsen-Anhalt.
Das regt mich schon wieder so auf. Besonders Behinderte und Pflegebedürftige, die meist
Mehrfachkrank sind. Wo jede Erkrankung, sollte sie auch nur leicht sein, ein ganze Fuhre an Risiken mit sich bringen kann. Diese Ignoranz macht ein fertig.
Kein wunder das Hashtags wie Ableism immer häufiger trenden und sie diese Gruppe immer mehr gehör verschaffen möchte.
Meine Güte wird das wieder künstlich aufgeblasen.
Die haben den Kram massenhaft 2020 beschafft wo sie konnten, in allen Qualitäten. Da hat noch kein Mensch an FFP2 Masken gedacht.
Selbst genähte Stoffmasken waren die härteste Zeit der Pandemie über das Mittel der Wahl.
Aber jetzt ein dreiviertel Jahr später springen alle drauf an und produzieren irgendwelche reißerischen Artikel.
Die haben im Herbst gemerkt das sie jede Menge Masken übrig haben und haben geprüft, was man wo einsetzen kann.
Sicher ist so eine Maske immer noch besser als keine, oder eine selbstgenähte Stoffmaske wie wir sie alle 2020 die meiste Zeit getragen haben.
Aber hey wenn man mit Kranken, Alten und Behinderten Wahlkampf machen kann ist man natürlich sofort zur Stelle.
Stimmt doch gar nicht.
Meine erste FFP2 Maske hab ich benutzt als es in bayern Pflicht wurde. Das war im Januar 2021.
Es gab lange Zeit gar keine anderen Masken und schon gar nicht in Mengen die den Wechsel einer solchen vorsieht.
Selbstverständlich prüft man Masken, die man auf der ganzen Welt gekauft hat, was sie schützen und ob man diese sinnvoll irgendwo verteilen kann.
Hätten die gar keine kaufen sollen? Oder nur kaufen wenn man jede Charge explizit prüft? Oder jede nicht EU zertifizierte maske umgehed entsorgen?
In jedem der Fälle hätten wir heute eine ähnliche Diskussion.
Sowas macht man doch eigentlich immer während einer WM oder EM.
Dann sind die Deutschen am besten abgelenkt. Aber vielleicht hilft Corona einigen den Überblick zu behalten.
Also ich hab schon im Juni im Verkauf eine FFP2 Maske getragen da ich wusste das die Schutzwirkung einer Stoffmaske quasi nicht gegeben ist (vorallem in Innenräumen).
Der Artikel erklart es nochmal deutlich :
"Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums (BMG) hätte eine Zertifizierung nach CE-Standards in dieser Situation zu lange gedauert, um schnell Abhilfe zu schaffen. Deshalb lässt das Ministerium die Masken nach einem eigenen Verfahren, dem CPI-Verfahren, prüfen. Später werden CPI-Masken vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Zweck des Infektionsschutzes freigegeben.
Das SPD-geführte Arbeitsministerium (BMAS) zweifelt dennoch an der Sicherheit der Masken - und lehnt eine Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen ab. Der Grund: Das CPI-Verfahren prüfe die importierten Masken im Hinblick auf zwei Aspekte nicht: Weder würden sie Extremtemperaturen von 70 und -30 Grad ausgesetzt, noch prüfe das Verfahren den Infektionsschutz über einen verlängerten Gebrauchszeitraum hinweg. Das BMAS verlangt deshalb Nachprüfungen der Masken. Damit liegt der Streit vorerst auf Eis. Im Zuge der zweiten und dritten Welle sollen die CPI-Masken dann doch noch zum Einsatz kommen. Weil sich die Nachprüfungen aber hinziehen, wird daraus wieder nichts. Schließlich beschließt die GroKo, sie als Teil der Nationalen Reserve einzulagern und nach Ablauf der Haltbarkeit zu verbrennen."
Die Masken schützen also angemessen, nur nicht bei -30°C und wenn man sie zulange trägt? Na dann… ab in den Müll.
Die an Menschen auszugeben, die vielleicht keine anderen hatten und entsprechende Einschränkungen drauf zu schreiben, dass die nicht in der Sauna und am Nordpol zu tragen sind und wie lange, war wohl zu schwierig?
Nee lieber liegen lassen und kurz vor der Wahl ein großes Fass aufmachen.
