beispiel eines völlig bekloppten strohmannarguments , was genügend über den ersten absatz aussagt:
nein.
in einer demokratie hast du das recht auf teilhabe, auch wenn du faktisch im unrecht bist.
mit mehrheit hat das recht auf teilhabe eben genau nichts zu tun. das wäre antidemokratisch.
das mehrheitsprinzip kommt zum tragen, wenn es um politische entscheidungsfindung geht.
demokratie bedeutet eben genau nicht, minderheiten zu ignorieren, im gegenteil. da hast du grundlegend etwas falsch verstanden.
aber natürlich können im konkreten tagespolitischen geschäft auch (einzel-)positionen übergangen werden. wenn das wiederum die (grund-)rechte und gesetze verletzt, soll es in einer demokratie jedem frei stehen, dagegen rechtsmittel einzulegen.
dass mag manchmal (oder je nach standpunkt zu selten?) in unserer demokratie nicht ausreichend gut funktionieren. aber das prinzip der rechtstaatlichkeit, die für jeden gleichermaßen gelten soll, gehört natürlich ebenso zu einer demokratie.
und nochmal, ich sage nicht, dass demokratische strukturen in D perfekt funktionieren und dass es nichts zu verbessern gäbe.
aber das bedeutet gleichwohl nicht automatisch, dass ich deshalb das grundprinzip der demokratie in frage stelle.
Ich kann niemanden ablehnen der die Demokratie verteidigt aber andererseits sind Utopien und generell die Frage was sich ändern muss auch immer mehr als nur Ablehnung wert.
Mir persönlich liegen aber positive Utopien dann doch ein bißchen mehr.
Ich bin generell Fan von einer sozialen-marktwirtschaftlichen-ökozentristischen-Demokratie-in-space.
ich hoffe, man versteht mich nicht falsch.
mMn braucht es dringend eine konstruktive und positive erzählung und zukunftsvision progressiver politik und gesellschaftgestaltung, die auch verfängt.
das vermisse ich ganz stark bei progressiven parteien.
die destruktiven, angstmachenden untergangs- und verlustszenarien sind leider viel zu wirkmächtig.
Ich denke auch das es eine positive Erzählung der Zukunft geben kann.
Konflikte werden da sein, das lässt sich nicht vermeiden und werden auch wahrscheinlich in jeder Variante stattfinden.
Was innerhalb einer Demokratie an unterschiedlichen Richtungen und Weltanschauungen für Regierungen möglich ist sieht man Weltweit und Utopien sind auch innerhalb einer Demokratie möglich.
Ich hab erst überlegt ob ich das in den unpopopuläre Meinungen Thread stelle:
In den letzten Wochen wurde in diesem Thread ganz häufig die (existente oder nicht existente) Inkompetenz einzelner Politiker in den Vordergrund gestellt.
Jens Spahn-Skandale
Andie Scheuer- Skandale
Saskia Esken-Komische Twitternachichten
A.Bearbock-Lebenslauf und Weinhanchtsgeld
Laschet-Corona Management
Susanne H. Welsow-wo ist die Bundeswehr?
Franziska Giffey-Doctortitel
(Und etliche andere)
All dieser Leute haben Fehler gemacht, mal mehr mal weniger krasse oder sich gar kriminell bereichert (vieleicht nicht im juristischen Sinne aber eindeutig im moralischen), wo man jetzt das ein oder andere einordnet ist mal gerade nicht relevant, ich bewerte die einzelnen Sachen auch deutlich unterschiedlich.
Ich denke aber es gibt eine Person die immer ausgeklammert wurde und die ich aktuell für die am wenigsten tragbare Person halte.
Angela Merkel.
Ich weiß da setzt ein bißchen der Schutzreflex ein, weil sie eines der Hauptziele von Diffamierung seitens der Faschisten und Verschwörungstheoretiker war und diese Leute neigen dazu ihr jeden Quatsch in die Schuhe zu schieben aber ich will mich nicht davon abhalten lassen sie trotzdem zu kritisieren.
Ich betrachte jetzt auch explizit nur das letzte Jahr ihrer Kanzlerschaft.
Sie ist weder Inkompetent noch eine schlechte Person und es gibt auch dinge die ich an ihr schätze.
Aber wenn sie vor der Pandemie schon wenig sichtbar war manchmal, ist sie locker seit einem halben Jahr gar nicht mehr sichtbar.
Ich hab im Gegenteil im Moment sogar das Gefühl wir haben keine Kanzlerin, sie hat das Feld komplett anderen überlassen die sich um Posten streiten und sich profilieren und das in einer Zeit in der Stabilität und Führung wichtiger sind als jemals in ihrer Kanzlerschaft.
Die Gesellschaft driftet außeinander und ist tief verstört und von ihr sieht man:
Nichts.
Skandale treffen die Union und ein paar ihrer Minister sind seit Jahren nicht mehr tragbar und hätten schon lange ersetzt qerden müssen und von ihr kommt:
Nichts.
Eine gute Kanzlerin hätte sich bemüht die Gesellschaft nicht allein im regen stehen zu lassen.
Sie war einfach nicht da und lässt einfach alles geschen und das in einer Zeit in der echtes handeln und manchmal vielleicht sogar ihre pure Anwesenheit schon viel für die Leute viel bewirkt hätte.
Sie ist immer noch Verantwortlich für dieses Land und representiert es auch aber seit einiger Zeit scheint sie diesen Teil der Arbeit komplett aufgegeben zu haben.
Mir ist egal ob im September Wahl ist, bis dahin ist sie an der Spitze und hat einen Job zu erledigen.
Noch gibt es eine Pandemie und eine Million andere Probleme die gelöst werden müssen.
Für jeden Skandal der Union ist sie als Kanzlerin auch in irgendeiner Weise verantwortlich aber sie scheint unantastbar zu sein.
Es wurde schon für weniger in der Vergangenheit für andere Kanzler die Vertrauensfrage gestellt.
Sie als Politikerin ist mitlerweile so langweilig und nebensächlich das es aber auch schon wieder egal ist und Kritik abperlt wie an der berühmten Teflonpfanne und aus Gewohnheit und weil sie so angenehm nebensächlich ist, ist sie immer noch die beliebteste Politikerin Deutschlands.
In dem Fall wirklich mal:
Danke Merkel, du bist gerade einfach irgendwie nutzlos als Kanzlerin und ich bin mitlerweile froh wenn du abtrittst und die Kanzerschafft endet für mich auf einer ganz schlechten Note.
Ich habe lange nach der unpopulären Meinung gesucht. Im letzten Absatz dann gefunden.
Die Skandale stören mich bei der Wahl und da bin ich nicht der Einzige. Ich würde das nicht als „Fehler“ bezeichnen. Da geht es um Dinge wie Hochstaplerei, Betrug, Vetternwirtschaft, Korruption, usw. Wenn man bei einem Supermarkt an der Kasse jobbt kann man schon rausfliegen weil man ein paar Male zu wenig Geld in der Kasse hatte oder das wird einem vom Gehalt abgezogen. Was wäre wenn die Leute mit ihrem Job oder ihrem persönlichen Vermögen haften würden? Den Vergleich musste ich jetzt bringen, weil diese Fehler oder Ausrutscher wie bei Amthor schon ernst genommen werden sollten.
Niemand.
Ich glaube juristisch müsste sie diese selber stellen und außerdem würde sich jeder damit die politische Zukunft versauen so etwas zu fordern.
Das ist nur ein rant darüber das wir aktuell für mich gewollt, praktisch führungslos sind.
Also generell zu den Politikern, die du genannt hast. Das ist zum großen Teil einfach nur parteipolitisches Geplänkel und ist im Politikbetrieb eigentlich normal und existiert seit dem ich denken kann. Grundsätzlich sehe ich Probleme bei Scheuer und Giffey. Scheuer hat nichts gerissen und Giffey hat offensichtlich bei ihrem akademischen Grad geschummelt.
Ich denke, dass man den Stil wie Merkel definitiv kritisieren kann. Auch Außenpolitisch hätte ich mir manchmal klarere Worte gewünscht - Stichwort Russland und Türkei. Generell finde ich wir ihr aber Unrecht getan, wenn man sie als das Schlimmste hinstellt was Deutschland im Kanzleramt hatte.
Im Vergleich zu restlichen Welt hat sie uns damals sehr gut aus der Finanzkriese geholt. Letztendlich hat sie es ermöglicht, dass das Homoehe erlaubt wurde. Finanziell ging es uns in der Ihrer Amtszeit im Vergleich zur restlichen Welt auch immer gut. Bei der Flüchtlingskrise hat sie auch Herz bewiesen. In sofern kann ich der These nicht zustimmen.
Ich denke da hast du einen wichtigen Punkt. Ich kann auch voll und ganz die unzufriedenheit von @derbrudervonmario verstehen, wie Merkel die Pandemie gemanaged hat. Ich sehe es nicht so extrem, kann es aber nachvollziehen.
So Punkte wie Eskens Twitternachrichten würde ich auch noch rausnehmen, da das einfach etwas peinliches Internet Zeug ist. Kritikwürdig, aber da hört es auch auf. Beabocks Nachmeldungen sind im Vergleich zu vielem auch noch ein Witz (insbesondere im Vergleich, was bei den anderen an Nebeneinkünften fliest) und Lebenslauf etwas euphemistisch formuliert, joa. War nicht intelligent.
Für mich zentral sind aber die Punkte, die für mich (gefühlt) klare Fälle von kriminellem Handeln (Korruption, Plagiieren, u.ä.) sind. Das ist einfach eine andere ebene als „Ich bin mit dem Politikstil unzufrieden“.
Ein weiterer Grund warum sich für Merkel aktuell vermutlich keiner Interessiert, ist der, dass sie einfach keine Rolle mehr spielt in Zukunft. Sie kandidiert nicht.
Giffey: Kandidiert in Berlin zur OB
Spahn/Scheuer: Wollen sicherlich wieder Ministerposten haben
Beabock: Will Kanzlerin
Laschet: Will Kanzler
Daher stehen die natürlich sehr im Fokus.
Ach so. Hm… Sie wollte ja eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode aufhören. Ja, die letzten 4 Jahre waren wahrscheinlich nicht ihre besten. Trotzdem finde ich die Frage dann etwas komisch, um zu der Schlussfolgerung zu kommen. Sie hört ja eh auf.
Merkel ist und bleibt eben CDU und heißt ‚das geht doch noch‘ und ‚das brauchen wir nicht‘.
Man muss sich mal überlegen das es die meisten Probleme die wir heute haben, schon unter Kohl gab und schon da gesagt wurde, die müssen gelöst werden. Aber es passiert einfach nur das nötigste, weil mehr wäre könnte ja progressive sein.
Und wie auch zu Kohls Zeiten gab es Leichtfeuer (die Wende; Flüchtlinge), aber selbst da wurde am ende vieles verkackt (Abwicklung der DDR; Flüchtlinge an der EU Grenze).
Ganz so abtun kann man das auch nicht. Man kennt ja die Politiker, die Versucht haben gegen sie zu gewinnen und was sie in ihrem Wahlprogramm hatten. Wenn man davon ausgeht, das sie einen Großteil umsetzen können, dann kann man kann man die Frage schon beantworten.
Hätte, wäre, könnte, täte. So eine Fragestellung bringt nix, zumal man nicht wissen kann wie Politiker*in A auf Situation B und veränderten Umstand C anders reagiert hätte.
Das du eine Giffey, die Ihren Job machte und nur über ne olle Doktorarbeit stolperte, mit einem Scheuer der 700 Millionen verbrannte, gleichstellst ist schon echt heftig. Das du eine Karliczek die einfach eine Nullnummer in Ihrem Amt ist, nicht einmal erwähnst oder einen Jens Spahn immer noch deckst, ist ebenso heftig wie traurig.
, was genügend über den ersten absatz aussagt: