Bye-bye UK. Der Brexit ist da

Weil Johnson alles zuzutrauen ist und er jegliches Vertrauen der Abgeordneten verspielt hat, müssen diese jedes mögliche Schlupfloch antizipieren und schließen. Das sorgt nach außen hin natürlich nur für komplettes Kopfschütteln, ist aber wahrscheinlich der einzige Weg, mit dem sichergestellt werden kann, dass ein NoDeal verhindert wird.

Was ein Chaos…

Ein Änderungsantrag, der die Zustimmung zu Johnsons Deal unter Vorbehalt stellt. Zuerst, so die Idee, sollen die Brexit-Vereinbarungen auch in britisches Recht gegossen sein, bevor man das Abkommen absegnet.

na gut … dann sehen wir uns 2025 wieder oder so ^^

wie lange dauert es bis artikel 13 in nationales recht gegossen sein wird? :smiley:

Verbindlich ist dies zwar nicht, denn nach dieser Schlappe verzichtet die Regierung darauf, ihren soeben abgeänderten Hauptantrag über den Deal noch zu Abstimmung zu stellen.

ah ok ^^ alles umsonst also

Es gibt Möglichkeiten, so einen Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Das Gesetz, das Johnson dazu zwingt eine Verlängerung zu beantragen, wurde auch in einer Woche umgesetzt.

Aber ja, die verbleibende Zeit ist verdammt knapp, genau deshalb will man Johnson ja auch nicht von der Pflicht, im Notfall eine Verlängerung zu beantragen, entlassen, in dem man jetzt schon zustimmt.

Du hast recht. Aber das gesetz „einen brief nach europa zu senden“ ist wesentlich weniger komplex als alle brexitbedingungen juristisch einwandfrei zu formulieren

Der Brief ist wohl auf dem Weg.

Stimmt, er wurde sogar über Twitter geleaked: :beanjoy:

https://pbs.twimg.com/media/EHQzlKLWkAECi7c.jpg

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Mich würde ja interessieren, wie solche Briefe versendet werden. Mit der normalen Post? Kurier mit Auto/Privatjet? Brieftaube? :thinking:

Teleport !

Achtung Spoiler: Fax

Meinst du echt, dass die so moderne Kommunikationsmittel einsetzen? :thinking:

Ich tipp auf Wachstafeln :upside_down_face:

Nein, bin mir sicher :slight_smile:

Man bekommt sofort eine bestätigung. Unternehmen / staaten schicken viele faxe aufgrund der rechtssicherheit. Gibt bis heute nichts was besser funktioniert als das fax

Brief mit recommandé international ist schwierig. Gerade in Ländern wo die post privatisiert wurde

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Ach du kacke, der Typ ist bereits voll im Wahlkampfmodus für etwaige Neuwahlen :sweat_smile:

https://www.derstandard.at/story/2000110094679/das-unterhaus-verpflichtet-johnson-und-die-eu-zu-einer-extrarunde

Hier ein artikel der gut erklärt warum heute um aufschub angesucht wurde (also was der hintergrund aufgrund des schnell zusammengeschusterten No-Deal-Gesetzes ist) und warum es nächste woche dennoch wahrscheinlich ist, dass der Johnson deal zustande kommt:

https://www.derstandard.at/story/2000110094679/das-unterhaus-verpflichtet-johnson-und-die-eu-zu-einer-extrarunde

Jeder der heute denkt voraussagen zu können, was „wahrscheinlich“ ist oder wie „wahrscheinlich“ etwas ist, hat die letzten Jahre nicht aufgepasst :stuck_out_tongue_winking_eye:
Niemand kann im Moment wissen, wie die Zukunft in diesem Wahnsinn aussieht. Alle möglichen Ergebnisse sind im Moment auf dem Tisch, und man kann wirklich nur raten, worauf es zum Schluss hinaus läuft.

Interessant ist aber die Einschätzung, dass Johnson möglicherweise eine Art Finte aufstellen wollte, indem er das Repräsentantenhaus den Deal annehmen lässt, damit er dann nicht gesetzlich verpflichtet ist, um eine Verlängerung zu bieten… nur um den Deal dann bei der Ratifizierung aber plötzlich wieder durchfallen zu lassen, um ohne Deal aus der EU auszusteigen.

Ist nicht das erste Mal, dass ich von dieser Idee höre, und ich muss ehrlich sagen, ich würde es den Hard-Brexitern durchaus zutrauen, dass sie sowas versuchen würden.

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…maybe …

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So wie es aktuell aussieht erlaubt die regierung keine amendments und der johnson deal kommt nicht zur abstimmung, obwohl er eine mehrheit (mit amendments) hätte

Ich denke der Deal wird im Unterhaus durchfallen oder gar nicht zur Abstimmung kommen, die EU wird verlängern und es wird bald Neuwahlen geben. Ich mein Johnson macht ja schon gut Stimmung in die Richtung.

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