Bye-bye UK. Der Brexit ist da

Also, sehe ich das richtig:
Die EU hat einen Brief erhalten, welcher um einen Aufschub anfragt. Die EU will diesen aber nicht gewähren. AUSSER, vielleicht, wenn der Deal im Unterhaus durchfällt. In der Zwischenzeit IST der Deal eigentlich letzte Woche schon im Unterhaus durchgefallen, aber man will jetzt nochmals darüber abstimmen und DIESES Mal geht man davon aus, dass man die Stimmen dafür hat. ABER man hat die Stimmen nur für die provisorische Wahl. Danach kommen noch Amendments dazu, und DA weiss man nicht, wer da dafür oder dagegen stimmen würden schlussendlich. ABER wenn die Amendment nicht durchkommen, dann müsste Boris Johnson nicht mehr eine Verlängerung beantragen, da er das nur muss, wenn der Deal beim ersten Durchgang nicht angenommen wird. ABER der Antrag bei der EU wurde aber schon gestellt, und darum…

Soll noch jemand folgen können, dem ganzen Sch***ss.

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Der Deal ist ja nicht durchgefallen. Die Entscheidung wurde ja nur verschoben :joy:

Nein, das siehst du nicht richtig. Der deal hat eine (angeblich) mehrheit im unterhaus. Aktuell wird „nur“ um amendments, also Ergänzungen gestritten und nicht über den deal abgestimmt.

Ab hier dann entsprechende folgefehler in deinem text

Stimmt.
Habe da was durcheinander gebracht :stuck_out_tongue_closed_eyes:
Und stimmt, da macht der Rest dann auch keinen Sinn mehr.

Aber hinter meinem Schluss-Statement stehe ich:

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Wird wohl Neuwahl und rückzug des gesetzes durch johnson.

EU signalisierte schon Aufschub bei „nichtbrexit“ durch neuwahlen.

Labour würde im falle eines garantierten „no no-deals“ neuwahlen zustimmen.

Womit es der britischen Sozialdemokratie ähnlich gehen wird wie der kontinentalen. ~20 bis 25 %

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Aber: Der Deal wurde angenommen…

Inzwischen komme ich unironisch nicht mehr wirklich mit.
Was heisst jetzt das genau? Ich meine, der Deal ist mal angenommen worden, einfach der Zeitplan nicht. Das heisst aber, wenn die EU jetzt einer Verlängerung zustimmt, dann ist der Deal ja trotzdem noch angenommen worden, und die UK kann jederzeit raus… oder? Warum sollte es jetzt zu einer Neuwahl kommen? Denn die Brexiters haben ja jetzt, was sie wollen… oder nicht?

:sweat_smile:
Kein Witz, ich komme nicht mehr mit.

Ich versuche auch grade alles zu verstehen. In /r/unitedkingdom/ hab ich folgendes gefunden:

There are different stages in the legislative process for a bill to become a law.

The Withdrawal Agreement is a Bill. A Bill must be introduced / proposed to the parliament. Then there are two readings, these are the discussions you may follow on TV, about the pro’s and cons of the Bill. In that stage both sides may find common ground and table amendments to the bill.

If those amendments pass the’ll be added to the Bill, if no more amendments pass the Bill is referred to a committee that checks every line of the Bill for legal issues that haven’t been considered by „amateurs“ of the parliament. The committee is a group of specialists, subject matter experts, lawyers, that know the quirks of law and report their findings back to parliament. Also, the committee may suggest amendments in the reporting stage. That is the committee has gone through the bill, found some items that could break current law etc. and suggests Amendments to avoid that.

At that point, no one is listening to the subject anymore and Media has found a different subject, the amendments are discussed by a small group of MP which push through every amendment after a Third reading, in which only small changes are amendended, such as typos, paragraphs, missing words. The Bill becomes law, after the Queen signs it.

What Boris tried was to put the Parliament into the role of the Committee. That’s legally possible. But as the MP have figured, they aren’t capble to rightfully judge about the Withdrawal Bill without proper scrutiny, therefore they rejected that idea and referred the Billd to the Committee where the normal legaslative process goes on without notice of the public. Often it includes considerable changes. Sometimes both government and opposition agree to refer bills to the committee, because the front benchers know that most backbencers and the public have no clue what’s happening there.

If they had not passed the Withdrawal Bill, they had taken any chance for the EU to extend Brexit and would have risked no deal. The passing, the referal of the billd and the pausing of legislation allows them to have good arguments for an extension. The EU will most likely accept the request. Either legislation will be resumed, then it takes months until the committee is done, maybe longer depending who’s working there.

However listening to the Speaker and Rees-Mogg there are obviously different views in which stage the Withdrawal Bill currently is. Speaker says „Limbo“ in which it’s neither in a Committee nor it is discussed by Parliament, probably because Johnson suggested to pause legislation and wait for the reply of the EU on the request for an extension. Rees-Mogg says it’s „committeed to a committee“, which would mean it goes it’s usual way until it’s forgotten and one day Brexit happened.

Also after rejecting the timetable, several Brexit related Bills passed, some where postponed to tomorrow, probably to after the QUeen’s Speech topics.

Following the past the vote on the timetable, it looks like Rees-Moog was thinking about a different Committee than the Committee as in the Committee Stage. I am unfortunately not an expert in that either, so I am not sure either. Maybe it’s a deliberate act to confuse people. Few Politicians know exactly what they are doing. Wouldn’t be surprised.

It’s hilarious. Everyone should watch that :slight_smile:

Article that explains what happened today: https://www.parliament.uk/business/news/2019/october/commons-eu-withdrawal-agreement-bill/

Link zum post

Vielen Dank.
Das hilft. War nämlich wirklich erstaunt, dass der Deal mit doch einem recht grossen Überschuss an Stimmen „angenommen“ wurde. Aber im Moment sieht es doch ein bisschen so aus, als war es für viele eine taktische Abstimmung, um zumindest eine Extension zu erzwingen…
Was ich nicht ganz verstehe: Wie können sie in diesem Fall Amendments und Änderungen vornehmen? Müsste doch dann alles erstmal wieder von der EU abgesegnet werden… Ich meine, die UK kann ja schlecht einfach an einem bilateralen Abkommen rumschrauben, welches dann einfach von der anderen Seite angenommen werden muss.

Dass Rees-Moog offenbar etwas wieder etwas… fragwürdig dargestellt hat überrascht mich hier auch nicht mehr :wink:

Aber ok, wenn ich es richtig sehe, dann liegt es jetzt bei der EU…
Wenn sie eine Verlängerung geben, dann MÜSSEN sie jetzt eine Verlängerung mit Voraussetzungen geben. Einfach sagen: „Jaja, macht mal nochmal ein Paar Wochen/Moante“ geht einfach nicht mehr. Sie hätten schon vorher Bedingungen stellen sollen, wenn sie es jetzt wieder versäumen, dann wirken sie langsam ähnlich lächerlich wie das UK-Parlament (nicht GANZ so extrem, natürlich… man muss inzwischen sehr hart daran arbeiten, um so kaputt zu wirken wie die UK-Politik im Moment). Ich denke, die Länge des Aufschubes den sie geben wird vermutlich diktieren, was die nächsten Schritte sind. Wenn sie einen längeren Aufschub geben (Grössenordnung von Monaten), dann wird es wohl zu einer General Election in der UK kommen, welche dann wohl als Proxi dafür genutzt wird, was das Volk „wirklich“ will…
Und wenn die EU nur einen kurzen Aufschub gibt (Grössenordnung von Wochen), dann wird es wohl entweder dieser Deal oder No-Deal werden.

Was für ein Chaos.

Mein Verständnis davon (kann komplett falsch sein :smiley:)

Ich glaube bei den Amendments, die gemeint sind, geht es eher darum, wie der Ratifizierungsprozess des Deals in GB ablaufen soll und nicht um konkrete Änderungen am Deal selbst. Ein Amendment könnte zum Beispiel sein, dass noch ein zweites Referendum abgehalten werden muss, bevor der Deal Gesetz wird.

Lies dir das:

https://www.derstandard.at/story/2000110203646/sieg-und-niederlage-fuer-boris-johnson

Wenn dann noch fragen offen sind, schieß los

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Also Neuwahlen als Referendum-Ersatz im Dezember

mit diesem Plotttwist hat niemand gerechnet :smiley:

Die EU hat den Brexit-Aufschub bis Ende Januar gewährt. Natürlich kann GB auch früher austreten, wenn man sich früher einig wird.

Nachdem das Parlament für den Johnson Deal gestimmt hat, habe ich das erwartet.

Here we gooo again :smiley:

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Jetzt also doch Neuwahlen.

Johnson bekommt was er will.

Vielleicht kennt es hier ja jemand noch nicht: