Momentan könnte man eben wunderbar bei jemandem ausländischen oder mit Migrationshintergrund einbrechen, ausrauben, Hakenkreuz an die Wand sprühen und die Polizei würde eher in die Nazi Richtung ermitteln als zu fragen “haben sie Leute im Ort, die sie vielleicht nicht mögen”
Als ob das in einer relevanten Anzahl passieren würde, als dass man deswegen nicht solche Taten als rechts motiviert erfassen könnte. Naja wie immer, nichts aus NSU gelernt. Die sind ja wie wir seit neulich wissen auch nicht unter Rechtsextremismus erfasst.
Das habe ich nie gesagt, ich sage blos als Ermittlungsbehörde ist es gefährlich etwas in eine Schublade zu stecken noch bevor man ermittelt hat.
Genau das gleiche ist bei der NSU ja auch passiert, wo man die Bomben vor Läden von Türken erstmal dem Türken vs Türken Kriminellen Millieu (mir fällt gerade kein richtiger Begriff ein) zugeordnet hat und gar nciht breit ermittelt hat.
Wie bitte? Davon habe ich gar nichts mitbekommen. Hast du für die news zufällig einen link?
Danke! Man kann nur hoffen, dass solche strukturellen Fehler in Zukunft ausgemerzt werden.
Wahrscheinlich wird Maaßen jetzt vom Staatssekretär noch ne Stufe höher befördert bevor er den Job überhaupt antritt.
Was ist dann das nächst höhere Amt?
Minister
Ha, da hat der Horst bestimmt noch was dagegen!
Der wird ja Kanzler
Wenn das passiert, bin ich hier weg!
Wenn das passiert, mach ich meinen Waffenschein und aktiviere GG Art. 20 Abs. 4.
Wobei ich mich schon lange frage, ob er nicht schon jetzt gelte würde
Weil Horst jetzt schon Innenminister ist, meinst du? Oder AfD?
Weil AfD-Politiker offen Leute bedrohen (wie den Satiriker letztens mit Namensshildfotografieren ect)
Weil der Verfassungsschutz offensichtlich rechts blind ist.
Weil Aufmärsche passieren und dort Leute skandieren: Wenn wir an der Macht sind, kriegen wir euch dran (inhaltlich zitiert von irgendeinem Chemnitz/Köthenartikel).
und zum Schluss das wichtigste: Weil die Staatsmacht das nicht nur toleriert sondern auch noch in Form von Seehofer billigt und fördert indem sie diese Forderungen teilweise übernehmen.
Ja, das sind alles genug gute Gründe.
Kurz: wir sind rechtlich näher am Weltfrieden als daran
Tja, die rechtlich einwandfreie Räumung eines Waldes für die Braunkohle ist halt wichtiger.
Den Tweet mit dem Text “Part IV” finde ich besonders beängstigend. Ich will den hier nichtmal.
Edit: WTF? Und gleichzeitig macht die Polizei Razzien in Shishabars und stellt 20 Kilo unversteuerten Tabak sicher. “Nazis marschieren durch die Stadt? Ja, wir kommen gleich, wir müssen uns nur vorher noch um unversteuerten Tabak kümmern. Da geht es immerhin um viel Geld!”