Corona Virus COVID-19

Guter Mann :+1: Dann wird wenigstens mal überprüft, ob die ganzen Maßnahmen überhaupt rechtens sind. Auch wenn das hier viele wahrscheinlich sowie so nicht interessiert.

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bissel was zum runterkommen :slight_smile:

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So einfach kann man das aber nicht sagen. Er klagt ja wegen der Verhältnismäßigkeit und das ist immer Auslegungssache. Wenn im Gesetz so etwas steht:

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.

ist ja die Frage, ob die Maßnahmen wirklich notwendig sind. Wenn die Behörde beschließen würde, dass du die nächsten 4 Wochen oder Monate an dein Bett geschnallt werden sollst, sagst du ja auch nicht: Ok, steht ja so im Infektionsschutzgesetz.

Glaub zwar auch nicht, dass er Recht bekommt, aber zu 100% ausschließen würde ich es nicht,

… und wer entscheidet, was “notwendig” ist? Irgendein Gericht das keinen Einblick in die Lage hat mich Sicherheit nicht.

https://streamaid.twitch.tv

Sachverständige würde ich denken. Virologen, Ärzteverbände, etc. mit entsprechenden Gutachten.

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Genau. Daher halte ich das ganze für eine aussichtslose Geschichte, die nur wieder unnötig ein Gericht beschäftigt. Glaube kaum dass Ärzteverbände und Virologen auf der Seite des Klägers sein werden. Ob das Ganze notwendig / sinnvoll ist bzw. war, wird man erst später analysieren können.

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Immerhin könnte man mit einem entsprechenden Urteil den (sicherlich wenigen) Kritikern der derzeitigen Maßnahmen etwas den Wind aus den Segeln nehmen.

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Wenn man so gravierende Eingriffe in die Grundrechte beschließt, ist es unausweichlich, dass das früher oder später auch durch Gerichte bewertet und im besten Fall bestätigt werden muss.

Ist jetzt meiner Meinung nach nichts wo man sich drüber aufregen muss. Wenn es tatsächlich juristische Bedenken gibt, ist es besser man weiß das früher als später.

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Letzten Endes entscheidet das Gericht. Die beiden Seiten werden begründen, wieso es notwendig ist, oder nicht und dann sitzt da jemand (hoffentlich mit gesundem Menschenverstand) und sagt :+1: oder :-1:

seh ich auch so.
ist ein völlig normales vorgehen in einem rechtstaat.
es wäre bedenklich, wenn der rechtsweg nicht frei wäre.

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Jung und Live mit der Virologin Melanie Brinkmann. Läuft gerade noch, aber, YT sei Dank, kann man ja zurückspulen.

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Heute

Neuinfizierte: 5959

Tote: 969
:slightly_frowning_face:

Tests: 33019 (gestern: 36615)

Knapp 18% der getesteten sind derzeit also infiziert

Der hat privat Ärzte

Welches Land aktuell die beste mediznnische Versorgung hat, erkennt man am Ende an der Todeszahlen.

Außer man faked die sosehr wie in China.

Und Gelder verbrennt

Wenn Spanien heute nochmal updated wird das leider auch ähnlich katastrophal.

Frankreich wird auch immer schlimmer.

Einfach schlimm.

die zahlen werden auf worldometer 1 Uhr deutscher zeit zurück gesetzt (bzw neuer tag) … ja denke das da noch was kommt (war gestern auch so)

das werden wir dann im November sehen bei der Presidenten Wahl! ich denke er hat keine Chance … aber leider kennen wir die amis … :frowning: