Oh ja, dass habe ich! Wenn sie öffentlich davon redet, das es okay ist so zu handeln, weil es ja angeblich “Solidarisch” ist, ist das unzumutbar, weil sie gegen geltende Rechte ist. Wie gesagt, dass ist in einer Liga mit der AfD.
was für ein totschlagargument
warum sollte man deutsche verhältnisse mit thailändischen maßstäben messen?
leb doch deine einstellung mal in nordkorea für ne woche aus … HaHaHa, unglaublich.
Mhm. Ist was dran. Ich hab auch eher emotional argumentiert, dennoch ist mancher Kommentar imho sehr weltfremd. Beruhigende Erkenntnis: Von soner Lappengesellschaft wird jedenfalls kein Weltkrieg mehr ausgehen
Ja gut, dass Oppositionsparteien auch mal gegen geltendes Recht sind ist halt auch Teil des Jobs.
also ganz nach dem Motto, selber schuld wenn einer demonstriert oder gar ‘komisch’ aussieht
Der Frau sollte sofort jedwedes politische Amt entzogen werden. Sie legitimiert offen Hunderte Straftaten - wenn die Partei sie weiter tragen will, gerne, das macht sie nur noch unglaubwürdiger.
Kann es sein, dass es Gökay Akbulut geschrieben hat
Wo?
Wenn ich gegen eine Abschiebung das Demonstrations- und Versammlungsrecht nehme ist das eine Straftat? Seit wann?
Wenn man den Polizisten dabei bedroht auch?
War die Demonstration angekündigt? Eher nicht.
Das war nichts anderes als Widerstand gegen eine polizeiliche Maßnahme, die vollkommen legal war. Ergo: alle anzeigen und verurteilen.
Dafür liegt in diesem Land der letzte Staatsstreich auch ein paar Jahrzehnte zurück. In Thailand hingegen.
Ihr stempelt hier Menschen als Verbrecher dar, Flüchtlinge als dumm ab ohne die genauen Hintergründe zu kennen. Wart ihr dabei? Wisst ihr, wie es ist, in so einer Lage zu sein?
Wieso maßt ihr euch an, solche Urteile zu fällen?
Die Flüchtlinge sollen gefälligst alle abhauen, egal wie es ihnen dabei geht und wie viel Leid sie ertragen müssen, Hauptsache weg, oder was?
drama baby drama
Ich hab mich aber auch schon gefragt, was genau jetz anders war als sonst, dass sie hier plötzlich zu aufbegehrt haben.
das ist egal, sofern sie spontan stattfindet
Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht auf Grund dieser Einschränkungen verboten sind, müssen vom Veranstalter 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht für sogenannte „Spontan-Demonstrationen“. Unter Spontanversammlungen versteht man Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 VersammlG besteht für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, da es zum einen keinen „Leiter“ i. S. v. § 14 Abs. 2 VersammlG gibt, und zum anderen das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe.[21] Daher ist auch eine Versammlungsauflösung wegen fehlender Anmeldung (§ 15 Abs. 2 VersammlG) bei Spontanversammlungen ermessensfehlerhaft.
Ja, weil sie ein Verbrechen begangen haben. Ist das nicht die Definition von Verbrechern?
Genau wegen sowas, haben die Einwohner angst gehabt sich zu äußern, weil man wirklich sehr leicht in eine Schublade gesteckt wird…
Das ist vollkommen irrelevant. Mein Post ging dagegen, es eine “Demonstration” zu nennen.
Die Polizei war vor Ort um eine legale Maßnahme durchzuführen. Die Flüchtlinge haben dagegen Widerstand geleistet. Ergo: sie sind Verbrecher. Kein “Versammlungsrecht” dient als Schutzmantel vor Verbrechen. Also: ja. Anzeige, ein Gericht soll entscheiden, bei positivem Urteil ggfs. unmittelbare Abschiebung. Wer den Rechtsstaat nicht anerkannt darf keinen Schutz von ihm erfahren.
Wart ihr denn alle dabei, dass ihr das beurteilen könnt, dass es auch ALLES Verbrecher sind?
Was würdet ihr in einer Aussichtslosen Lage machen?
Und wer sagt nicht, dass die Polizei nicht angefangen hat? Habe ja am Dienstag selbst gesehen, was manche bei der Polizei unter “deeskalation” verstehen.