In Anbetracht, dass viele Leute nicht mal das deutsche Wahlsystem verstehen sind die Zweifel finde ich durchaus angebracht.[quote=„Schlaesen, post:10065, topic:9013“]
Ich denke nicht, dass der Ausbau des ÖPNV außerhalb großer Städte voran getrieben wird, selbst wenn es eine Festabgabe gäbe. Es werden sich Gründe finden lassen, kein Bedarf für die Bürger von Kleinstädten zu sehen.
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Dann könnte man ja den Betrag an bestimmte Bedingungen knüpfen. Wer keine oder nur eine schlechte Anbindung an den ÖPNV hat muss nicht zahlen. Oder die Regierung verpflichtet sich dazu einen bestimmten Anteil des eingenommenen Betrags für den Ausbau des ÖPNVs in ländlichen Gebieten zu verwenden. Deine Gegenargumente sind ja nichts was man nicht auch mit einer Festabgabe beseitigen könnte.
Inwiefern rechtfertigt ein Ereignis (dessen Entscheidung hinzu mehr auf Überzeugung und moralischen Argumenten besteht anstatt sachlicher Abwägung) ein demokratisches Mittel mit weit aus umfangreicheren und zahlreicheren Einflüssen?
Es geht mir nur darum wieviel ihr unseren Volk zutraut.
Ein komplettes Volk als zu dumm abzustempeln, find ich hmm… bedenklich.
Moralische Überzeugung hängt ja auch viel von Aufklärung ab.
Ich mein wozu bezahlen wir Millionen an GEZ Gebühren wenn ARD und ZDF uns dann nicht zum jeweiligen Thema Neutral alle Vor und Nachteile aufzählen kann. Komplette Kampagne halt.
Ich mein wir sind doch keinen dummes Volk aus Schweinen das man einfach so umher regieren kann wie man lustig ist.
Selbst ich finde es komplett logisch und nachvollziehbar, dass der Schutz von Staatsgästen absoluten Vorrang haben muss. Verstehe nicht ganz, warum Scholz sich da so rum windet. Kann er nicht einmal sowas wie Rückrat beweisen und ehrlich zu seinen Bürgern sein?
Wenn wir nach der Wahl wieder eine GroKo haben, anscheinend schon. Außerdem denkst du doch nicht selbst, dass bei einem Volksentscheid die Leute klar abwegen, selbst wenn ihnen Vor- und Nachteile eines Themas dargelegt werden. Da läuft noch viel, viel mehr über Emotionalisierung.
…Am Ende gewinnt bei einem Volksentscheid nur die BILD.
Dumm nicht. Aber ignorant definitiv. Wie viele Leute interessieren sich denn ernsthaft und tiefgreifend für Politik? Und jetzt geh nicht nur von diesem Thread aus. Wie viele Leute informieren sich darüber, welche Gesetz erlassen werden, welche Auswirkungen die haben, welche wissenschaftlichen Untersuchungen denen zu Grunde liegen? Wie viele Leute würden bei einer Entscheidung die sie nicht unmittelbar betrifft sich über den Sachverhalt informieren und auf Grund dessen wählen gehen? Sorry aber in Deutschland ist Politik zu vielen zu egal als dass direkte Demokratie effektiv funktionieren könnte. Das fehlen einer wirklich unabhängigen Presse kommt dann noch hinzu.
das problem ist das vielen auch politik egal ist weil sie das gefühl haben nichts ändern zu können. der durchschnittsschweizer ist wesentlich politikaffiner wie der durchschnittsdeutsche, eben weil er auch ab und zu gefragt wird. aber letztendlich kann man auch in einer direkten demokratie sehen wie mediale berichterstattung gerade bei knappen abstimmungen doch immer wieder das zünglein an der waage ist.
ideal ist beides nicht, aber zu sagen das volk ist zu desinteressiert für direkte demokratie vertauscht ursache und wirkung. genauso wie die verantwortung mit demokratie ein lernprozess ist (siehe staaten die noch nicht allzulang “befreit” wurden) gibt es diesen lernprozess auch für direkte demokratie
Naja bei Volksentscheiden sollte man sich die Schweiz eher nicht als Vorbild nehmen, ist dann doch sehr scheinheilig dort, da so mancher positiver Entscheid, nicht von der Regierung umgesetzt werden musste, also hat die Abstimmung nichts gebracht.
Ich finde es richtig das wir hier keine Volksentscheide haben.
Ich finde, dass alle größeren Kriegseinsätze Volksentscheiden unterliegen sollten. Vor allem weil politisch bisher überhaupt nicht zwischen den einzelnen Einsätzen differenziert wird. Mali, Kosovo sowie die Operationen Sophie und Atlanta würde ich unterstützen aber Syrien, Afghanistan und Irak ablehnen. Außerdem finde ich es seltsam, wenn Soldaten in Kriegsgebiete geschickt werden ohne direkte Legitimation durch das Volk.
Na das wird dann aber interessant, wie das bei Rapid Reaction Forces wie den EU-Battlegroups gemacht werden soll. Die sollen nämlich schon innerhalb von 10 Tagen marschbereit und nach 15 Tagen im Zielgebiet eingesetzt werden. Soll dann Deutschland schnell eine Umfrage im Internet erstellen?
Naja grundsätzlich brauchst du nicht 10 Tag um eine Volksabstimmung vorzubereiten (rein organisatorisch gesprochen), zumal man bei solchen Fällen ja auch entsprechend vorbereiten können, da ich glaube, wenn die EU-Battlegroups eingesetzt werden müssen die Kacke eh schon ordentlich am dampfen ist oder nicht? Sind die nur für Inlandseinsätze (im Sinne von innerhalb der EU) gedacht? Weil wenn ja dann könnte man ja sagen, Volksabstimmungen für AUSLANDS-Einsätze der Bundeswehr.
Soll letzteres ein Argument sein? Seit wann ist „War schon immer so.“ ein Grund um etwas dabei zu belassen wie es ist? Ich finde es halt irgendwie nicht richtig Leute in ein Kriegsgebiet zu schicken ohne so was vorher durch die Bevölkerung zu legitimieren. Viele, wenn nicht gar jeder, der Einsätze war kein Thema im Wahlkampf, sondern die Situation, wo darüber entschieden werden musste, ist während der Legislaturperiode entstanden.
