Dir ist bewusst, dass es hier um Milliarden geht, nicht um Millionen?
Damit kommt man schon fucking weit was das Thema angeht
Jo, könnte sein, ist aber nicht
Vielleicht weil’s im Haushalt zu teuer wäre und daher nicht umgesetzt wird?
Ist ja wie bei Politikern, fremdes Geld wird gerne rausgeschmissen (BER), aber sich dann wundern, warum die Leute nicht mehr an die Politik glauben
Es muss miteinander diskutiert werden. Und bei solchen Diskussionen sollte sich zeigen, welche Seite die besseren Argumente hat. Jede Seite sollte in der Lage sein, sowohl seine eigenen Ziele zu verfolgen und durchzusetzen, als auch in der Lage sein, sich von anderen überzeugen zu lassen. Zu alldem gehört es meiner Meinung nach, dass man sich in dem Thema, über das man redet, auskennt. Dazu wird grundsätzlich ein gewisses Mindestmaß an Grundbildung benötigt. Dass es in der Realität anders aussieht, sehe ich leider jeden Tag. Aber dennoch wäre mein Lösungsansatz das Thema Bildung anzugehen und vermehrt darauf hinzuwirken, dass alle in unserem Land das gleiche Recht und die selben Chancen auf diese Bdung haben.
träumerei
Puh da steckt aber viel drin was zum Teil auch nicht so stimmt:
immer neuen Rekordsummen des Sozialstaates für arbeitslose, Flüchtlinge und alles andere
Betragstechnisch steigen die Ausgaben zwar. Aber eben auch die Einnahmen. Was vor allem an der Inflation liegt. Inflationsbereinigt steigen die Sozialausgaben in Deutschland (gerade im internationalen Vergleich) eher moderat. Quelle: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm
Schwimmbäder sterben, Kultur stöhnt, der ÖPNV blutet aus.
Mit einem ordentlichen und fairen Steuersystem und einiger guten Finanzierung von Kommunen könnte man dem natürlich vorbeugen. Aber hier jetzt wieder den Schuld den ärmsten unsere Gesellschaft zu geben ist halt einfach Quatsch.
Oder vielleicht die stärker besteuern die nichts für ihr Reichtum getan haben. Aus Bayern fällt mir da eine Frau Klatten ein die immer sehr großzügig an CDU/CSU spenden. Ein Schelm wer da böses denkt.
Ich hab mich komplett gewundert weil Millionen mir so wenig vorkam. Hab da wohl falsch gelesen
Trotzdem ist das nicht der Ansatzpunkt finde ich. In jedem Bundesland wird es Dinge geben die besser und schlechter laufen, vom Finanzausgleich mal abgesehen.
Ja OK, da bin ich bei dir. Zumindest Schulbildung. Aber dann geht es eben darum was unterrichtet wird. Da gibt es ja ebenso große Meinungsverschiedenheiten. Wer hält denn den Unterricht? Und wie neutral ist politische Bildung je nach Lehrer?
Es gibt so viele, die von sich selbst denken sie seien da sehr drin im Thema, aber wenn man dann so manches liest, dann vergeht einem alles.
Haben wir aber nicht
Auf der Straße kommt an, für die ist Geld da, aber fürs Schwimmbad nicht.
Früher war noch Geld fürs Schwimmbad da, egal wie beschissen das Steuersystem im Vergleich zu früher auch immer steht.
Deswegen sage ich ja nur, bei der Mehrheit der Bevölkerung kommt es genau so an.
Und keiner der Politiker schafft es, dieses Gefühl loszuwerden.
Vor allem dann nicht, wenn für die Politiker selbst immer noch genug Geld da ist.
Und dadurch stirbt die Demokratie eben auch.
Nichts anderes will ich ausdrücken.
Der Länderfinanzausgleich ist ein Beispiel, die sterbenden Schwimmbäder ein anderes (neben Finanzierung auch Bademeisternachwuchsprobleme z.b.)
Alle zahlen aber darauf ein, dass das Gefühl entsteht, „ich zahle scheiß viel Steuern, aber für mich kommt weniger an als früher“ - damit meine ich nicht mich selbst, sondern den otto-normalo
Ok das verstehe ich. Dazu mein Beitrag relativ zu Beginn des Threads zum Thema „Medienlandschaft und Social Media“ was genau dieses Gefühl (ob es jetzt richtig ist oder nicht) weiter pusht.
Diesen Eindruck kann man durch die Nachrichten der letzten Wochen und Monate wohl gewinnen. Aber vor kurzem gab es eine sehr interessante Umfrage im Auftrag des österreichischen Parlamentes, welches vor allem der Zukunft der Demokratie, nämlich den jüngeren Generationen, Fragen gestellt hat.
Und ganz spannend war dabei. ~90% der 16-26-jährigen finden die Demokratie ist die beste Staatsform die es gibt. Aber nur noch 44% finden, dass heimische (also österreichische) politische System funktioniere gut und überhaupt nur mehr weniger als 25% fühlt seine/ihre Interessen aktuell im Parlament beachtet und repräsentiert.
Das heißt, gerade auch für kommende Generationen, ist die Demokratie absolut kein Auslaufmodell. Aber wie, vor allem, die Politik mit ihr umgeht und wie man sich von der Demokratie repräsentiert fühlt, ist ein monströses Problem.
Und ich finde, dass das auch einer der größten Faktoren für den Rechtsruck ist. Man muss ja nur selbst drüber nachdenken. Wie oft hört man denn Folgendes, nicht nur bei den 16-26-jährigen, wenn man über Politik diskutiert? Die Politiker machen eh alle nur das, was gut für sie selbst ist", „Denen sind wir doch egal.“, „Hauptsache fett abcachen aber nix leisten.“ usw.
Ich kann ja nur das Beispiel von uns aus AT geben. Bis auf die NEOS war bisher jede Partei im aktuellen Nationalrat schon mal in der Bundesregierung vertreten. Die Grünen und FPÖ mit Abstand aber am seltensten. Wenn du also als Wähler:in schon ALLES versucht hast, dass es (für deine Begriffe) besser wird, aber nix hat, zumindest für dich gefühlt, gefruchtet. Na was wirst du wohl tun…
Denn irgendwann wird Enttäuschtheit zu Frust und Frust zu Wut. Und Wut schlägt sich meist in extremeren Positionen nieder. Politisch könnte man sagen, dort entstehen neue AfD/FPÖ Wähler.innen.
Quelle: Studie: Junge verlieren Vertrauen in Politik - news.ORF.at
Und irgendwie fühlt sich das manchmal an wie ein Kampf gegen Windmühlen. Bei uns z.B. gabs einen riesen Aufschrei, weil die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Jahr rund 1,5 Mio gekostet hat. Das war damals zur Hochzeit. Dann gabs (vor allem auf Social Media) Aussagen wie „für die ist Geld da aber für unsere Kinder nicht“. Unser Bürgermeister hat dann eine Grafik gepostet wie viel Geld die Stadt im selben Jahr für Bildung ausgegeben hat. Und ich glaube wir reden hier von 10 mal so viel für Bildung (in dem konkrete Fall, Neubau einer Schule und Sanierung von zwei anderen Schulen). Ebenso mit Ausblick, dass die Ausgaben für Bildung mehr oder weniger konstant sind und bleiben werden, wärend die für Flüchtlinge in den schwierigen Jahren (ab ca 2015) gestiegen sind aber dann eben auch wieder abgeflacht sind. Selbst diese völlig klare auf Tatsachen beruhende Zahlen hat die Leute nicht umgestimmt. So muss Don Quixote sich gefühlt habe. Und ratet mal wer auf diesen 1,5 Mio einen halben Wahlkampf aufgebaut hat.
Wir leben halt schon in einer post-faktischen Zeit.
In den republikanischen Demokratien liegen innere Widersprüchlichkeiten, z.B. dass die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln, nämlich demokratische Wahlen, erodiert und abgeschafft werden kann. Und wie man denen wiederum demokratisch begegnet, sind Fragen, die hier der Thread stellt, und die die Staatstheorie und Philosophie mindestens seit Jahrhunderten, v.a. seit der Aufklärung (z.B. Kant) beschäftigen.
Eine Antwort auf diese Widersprüchlichkeiten ist bspw. die relativ junge deutsche Demokratie aus den Erfahrungen des Nazi-Regimes und zwei Weltkriegen. Sie ist im Vergleich zu anderen Demokratien relativ scharf verregelt mit nicht leicht umzustürzenden Institutionen.
Die Akzeptanz dieser Demokratie und die Selbstverständlichkeit, sie als „Normal“ zu betrachten, liegt mMn sehr stark in der Erfahrung von 30 Jahren Aufhohlwachstum nach Kriegsende und den etwa 20 Jahren Aufhohlwachstum nach DDR-Ende begründet und der Vorstellung, diese Entwicklung sei die alleinige ureigene Leistung der Generation gewesen, die das Glück hatte, in dieser Zeit wachsenden Wohlstand und Sicherheit zu erfahren.
Insofern stellt sich mMn akut eher die Frage, was macht Demokratien stabil (insbes. in D und EU), was destabilisiert sie und wie können sie auf Herausforderungen und zunehmend globale Unsicherheiten reagieren.
Und das geht in Demokratien, eine Staatsform, deren Grundlage die Teilhabe aller ist, eben auch alle an.
Deshalb ist die Frage des Threadtitels eine Frage, die imo hoffentlich nie beantwortet werden kann, weil wir alle daran arbeiten, dass die/unsere Demokratie nicht scheitern wird.
Denn wenn wir fatalistisch annehmen, dass Demkratie sowieso zum scheitern verurteilt ist, warum noch dafür kämpfen?
edit:
Das heißt für mich also konkret: Es gibt seit Jahrhunderten super schlaue Leute, die sich darüber richtig tiefe Gedanken gemacht haben. Aber ganz pragmatisch muss ich kleiner Idiot annehmen, dass Demokratie nicht zum scheitern verurteilt ist, weil sonst kann man’s auch gleich lassen.
Genau dieser Gedanke lässt mich seit längerer Zeit nicht mehr los.
Ich komme halt zum Schluss, dass die Demokratie und der Neoliberalismus eine sehr gefährliche Kombination ist, da halt alle irgendwo käuflich sind. Alles was zählt ist Geld. Wegen Geld wird unglaublich viel Leid verursacht, es hält uns alle klein und gleichzeitig in der Spur. Und solange wir in einer Demokratie leben, wird sich daran nie was ändern, weil diejenigen, die Geld und daraus resultierend Macht haben, es nicht zulassen. Nein, sie kriegen ihren Hals nicht voll genug und versuchen alles rauszuquetschen und uns mit simplen Tricks (Fingerzeig auf die, denen es schlechter geht, zeigen wie viel Wohlstand wir haben) bei Laune zu halten.
Darum meine Schlussfolgerung, in einer Demokratie wird es nie eine fairere Verteilung von Geld geben.
Aber ja, vielleicht bin ich auch einfach zu verbittert im Moment.
Joah. Ich bin grade so unendlich froh, dass ich so viel Glück mit meinen Lehrkräften hatte und habe gleichzeitig so große Bedenken, wenn ich an die Zukunft meines Sohnes denke.
Ich kann dein Gefühl nachvollziehen.
Und ich fühl mich auch oft ohnmächtig, verzweifelt oder wütend.
Aber an anderen Tagen frage ich mich, was für ein Mensch möchte ich sein: zynisch, fatalistisch, nur noch auf’s eigene Wohergehen schauend?
Und dann sag ich mir, was ich auch schon öfter mal im Forum gesagt habe: die Hoffnung ist alternativlos.
Es stimmt, komplette Fairness, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität wird es wahrscheinlich nie geben. Und ob irgendwann etwas anderes als Geld das Maß aller Dinge ist, ist schwer vorstellbar. Aber der Prozess hin zu diesem Ziel ist schon lohnenswert, weil er die Welt besser macht.
Man muss aufhören Demokratie als eine Art Qualitätssiegel zu betrachten und wenn Dinge nicht so laufen, wie man es möchte, dann ist auch die Demokratie nicht in Gefahr. Die einzig echte Gefahr sind Wahlmanipulationen bei der Stimmenabgabe und -auszählung und in meinen Augen in gewisser Hinsicht die Meinungsunterdrückung, da Demokratie auf dem Prinzip aufbaut, dass jeder gehört werden kann (der auch gewählt werden kann).
Genervt bin ich persönlich eher davon, wie Demokratie in Deutschland praktiziert wird.
Ich merke einfach, wie unglaublich kräftezehrend der Kampf ist. Ich beobachte das schon lange, habe selbst mal gedacht, ich verändere jetzt die Welt indem ich mich politisch engagiere. War dann im Vorstand einer linken Jungpartei in meiner Stadt. Da Bern die Hauptstadt ist läuft hier halt politisch alles zusammen, man kriegte viel mit.
Schnell wurde klar, wie hoch der Verschleiss an jungen Menschen ist, die mitarbeiten. Da hielt kaum jemand länger als ein Jahr durch, bevor die Kraft ausging oder die Ohnmacht zu gross wurde, weil man merkte, dass nichts bewirkt werden kann.
Und diejenigen, die durchgehalten haben, mussten zu grossen Teilen ihre Ideale verkaufen, damit sie einen Platz am Tisch erhielten und konnten denjenigen, die sie damit konfrontierten, kaum mehr in die Augen schauen.
Assimilieren und dezimieren, dieses System frisst alle, die echte Veränderung herbeisehnen, auf die ein oder andere Weise.
Aber ich schweife ab…
Der für mich gangbare Weg ist auch nur außerparlamentarisch und zivil-gesellschaftlich.
Bildung allein reicht nicht, du brauchst auch die Zeit, um dich mit dem aktuellen Tagesgeschehen zu informieren. Allein schon mehr als ein Medium zu verfolgen, was zwingend notwendig ist für ausgewogene Berichterstattung, kostet Zeit, die viele schlicht nicht haben. Wenn ich Vollzeitjob und Kind hätte, würde ich vermutlich auch Hobbys in meiner Freizeit bevorzugen und nicht mit irgendwelchen Leuten auf Reddit oder im Forum über Politik diskutieren.
Das wäre auch extrem ironisch gerade aus Bayern, die oft genug ihre Lokalpartei in die Regierung einschleusen, die dann hauptsächlich bayrische Klientelpolitik macht.
Du hast den größten Posten vergessen: Rentner
Ne, die echte Gefahr ist Abbau der Gewaltenteilung durch zB Schwächung der Justiz. Das ist im Bauplan jeder Übernahme eines demokratischen Staates durch nicht-demokratische Kräfte und das kann auch in Deutschland passieren.
Der neoliberale Kapitalismus klappt nicht mit Demokratie. Oder etwas genauer, es funktioniert auf Dauer nicht. Zu beginn klappen Fokus auf Wachstum und Demokratische Ziele wie Freiheit ganz gut zusammen. Der liberale Markt schafft die Mittel um es für alle besser zu machen, die Ärmsten steigen auf, die Mittelschicht wächst, doch das Funktioniert nur bis zu einer gewissen Stufe. Danach werden die Oberen zwar immer Reicher, aber der Rest beginnt zu stagnieren. An der Stelle beginnt die beiden Systeme gegeneinander zu Arbeiten und beginnen sich gegenseitig zu zerstören.
Dann müsste man sich in den Diskussionen darüber überlegen, wie man die Bürgerinnen und Bürger in die gewünschte Lage versetzen kann. Da gibt es ja durchaus Möglichkeiten. Es muss halt nur wirklich gewollt sein. Dass es jetzt so, wie es hier ist, nicht möglich ist, das stimmt ja leider.