Das ist ausgemachter Blödsinn. Ja, die Sozialausgaben sind in Deutschland der größte Posten (ist bei den meisten Demokratien, es sei denn, sie sind nicht gleichzeitig ein Rechtsstaat oder die USA) und ja, dieser Posten wird auch nominell jedes Jahr größer, relativ zum ebenfalls gewachsenen Bruttoinlandsprodukt und den gestiegenen Lebenshaltungskosten sind die Sozialausgaben sogar weniger gewachsen als z.B. zwischen 1980 und 2000.
Speaking from the 80s: Bayern war bis 1987 selbst Leistungsempfänger im Länderfinanzausgleich - warum danach nicht mehr? War schlichtweg nicht mehr nötig, CSU-Politiker wurden auf Bundesebene so oft und positionskritisch in wichtige Ämter gehoben, dass nahezu alle industriellen Großprojekte und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen nach Bayern gingen und nach der Wende hat die Troika dann alle doppelt vorhandenen Industrie- und Dienstleistungsgewerbe im Osten platt gemacht, um die Werke und Unternehmen - zugegeben in ganz Westdeutschland, vornehmlich aber in Bayern nicht zu gefährden.
Dann müsst ihr da mehr Sozen oder Grüne wählen, für Großgrundbesitzer, BMW-Aktionäre und Skilift-/Schneekanonenbauer, womit schon ein großer Teil der kommunalen CSU-Politikerschaft abgedeckt wäre, interessieren sich nunmal nicht so sehr für kostenfreie Kitas.
Dito. wir erleben gerade die größte Umverteilung von Geld und Produktionsmitteln von unten nach oben seit vermutlich jemals. Und nicht nur das sondern auch das Ende des Liberalen Kapitalismus, was daran liegt, dass die klassischen Industrien an Einfluss, also an Marktwert verlieren. Das merken die Leute natürlich sind unzufrieden, (weil weniger Reallöhne, mehr soziale Härten durch unterfinanzierte Behörden etc.) und suchen einen Buhmann. Der wird wegen der Machtverhältnisse natürlich nicht benannt (Hallo an Elon, Mark und die andern), sondern es wird auf die schwächsten der Gesellschaft eingedroschenen (Flüchtlinge, BG-Empfänger, LGBTQI*+ usw.)
Und zack: Faschos an der Macht (Grüße nach Österreich).
Leider werden wir da durch müssen. Das gute ist: wer überlebt wird eine komplett neuen Art von Kapitalismus vorgesetzt bekommen. Und neue Demokratische Parteien (Außer die SPD die ist nicht tot zu kriegen). Yey! Hoffentlich hält es dann mal länger.
Glaube nicht, dass das ein inhärentes Feature ist. Bin da geschichtlich nicht so fit, aber Neoliberalismus kam ja erst später dazu und hat sich dann global durchgesetzt. Aber war das wirklich unausweichlich?
Social Media und Ultra Reiche zeigen aktuell sehr gut die Schwächen von Demokratie und warum es auch keine gute Regierungsform ist. Es ist zu einfach die Menschen dahin zu manipulieren wo man sie haben will wenn man die Kontrolle über die SM Kanäle hat oder Medien einfach aufkaufen kann (hallo WP).
Dazu ist man auch viel zu lax gegen rechtsextremismus, was ich gerade in D und Ö nicht verstehe bei unserer Vergangenheit. Da werden Neonazis als besorgte Bürger dargestellt und bekommen Polizeischutz aber linke Gegendemonstranten niedergeprügelt.
Ich würde sagen eine Demokratie steht und fällt mit ihrer gesamtgesellschaftlichen Vision und seit geraumer Zeit ist der große Aufhänger „Sündenböcke statt Lösungen“
Populismus gibt es auf allen Seiten, das merkt man gerade ungemein. Man kann sich kaum vorstellen das da auch nur irgendwer in sechs Wochen zusammen regieren soll.
Trsurigerweise scheint es das mittlerweile zu brauchen wenn man etwas erreichen will. Und linke sind da gefühlt noch viel zu zaghaft und ungeschickt im Vergleich zu den Rechten.
Grundsätzlich finde ich Populismus nicht gut aber es geht scheinbar nicht ohne.
Man könnte ja eine Art Eignungstest machen. Alle die teilnehmen kriegen eine kleine Steuererleichterung für die nächste Legislatur. Und dann wird unter den geeignetsten 10% oder so gelost, wer zum Regierungsdienst muss. Jeder Mensch darf aber nur einmal im Leben.
Klingt bescheuert. Aber wäre es so viel schlechter als der Status Quo, bei dem es für Politiker in erster Linie darum geht, wiedergewählt zu werden?
Es wäre schon mal ein Anfang wenn Politiker für das haften was sie machen und es strafbar wäre wenn sie vor der Wahl A sagen und dann nach der Wahl das komplette Gegenteil machen.
Wie in Ö die vor der Wahl versprochen hat mit ihnen gibt es keine Kickl Regierung und jetzt machen sie eine Kickl Regierung. Der neue Parteichef sagte sogar gesagt „Vor der Wahl hab ich halt was gesagt und jetzt mache ich das gegenteil, na und?“
Eine gewisse „Verpflichtung“ dazu, nicht das Gegenteil dessen zu machen, was man versprochen hatte, fände ich zwar auch gut, allerdings müsste das schon ziemlich durchgeregelt sein. Es ist ja so, dass sich Sachverhalte ändern können. Die Grünen bspw. haben vor der Wahl die ganze Zeit davon gefaselt, keine Waffen z.B. an die Ukraine zu schicken, aber das änderte sich im Zuge des Angriffs durch Putin. Ob das dann sanktioniert gehört, weiß ich nicht. Wenn man allerdings verspricht hunderttausende Sozialwohnungen zu bauen, aber so gut wie gar nichts macht, dann ist das schon klarer … schwierig.
Ja der Neoliberalismus ist viel junger und es gibt auch andere Dinge die die Demokratie zu wanken bringen. Er ist dafür besonders zerstörerisch und hier seh ich auch das Marx recht hat, der Kapitalismus zerstört sich selbst.
Soziale Marktwirtschaft kann da ein weg sein wo es gut zusammen geht, aber dieser muss dann auch Konsequent verfolgt werden.
Es können sich immer Dinge ändern. Wenn ein Politiker vor der Wahl sagt es würden keine Bilder in Straßen und Brücken fließen, dann aber wie im Ahrtal auf einmal alles einstürzt, dann muss man da natürlich was ändern.
Und selbst kleine Dinge können sich ändern. Es hieß auch mal die CDU würde nie mit den Grünen zusammenarbeiten und umgekehrt, trotzdem tun sie das in einigen Bundesländern schon lange. Für die Grünen wird das bei dieser Wahl die einzige Möglichkeit sein, wenn sie regieren wollen, aus CDU-Sicht kann ich mir das kaum vorstellen, wenn dann GroKo (wenn man das noch so nennen darf).
Und gewählte Politiker haben eben parlamentarische Immunität, man kann ihnen nicht etwas zum Vorwurf machen, was sie einst versprochen und dann nicht eingehalten haben. Wer will das denn dann noch machen und wo zieht man die Grenze? Eine Partei verspricht innerhalb von 2 Jahren das Rentenniveau um 19 % zu steigern, sie schaffen nur 7,5%, dann soll man sie anzeigen dürfen?
Offensichtlich haben die guten Friedrich und Karl in diesem Punkt nicht recht behalten. Es gibt keinen Weltgeist oder ein zwingendes Naturgesetz des wissenschaftlichen Sozialismus, der den Kapitalismus dazu bringt sich selbst soweit zu zerstören oder besser auszuentwickeln , damit er in einen glorreichen Kommunismus mündet.
All das könnte (theoretisch) nur durch eine resonierende Organisation und Agitation entstehen, zusammen mit einem geeigneten revolutionären Subjekt. Auch das sehe ich aktuell in weiter, weiter Ferne.
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Zur (parlamentarisch-kapitalistischen) Demokratie, die hier verhandelt wird - es war nie ein ideales Modell. Und u.a. neoliberale Stoßrichtungen führten uns immer weiter in die Krise durch Veschärfung der sozialen Schere.
Eine Aufkündigung der Demokratie und eine Sehnsucht nach einem „starken Staat“ (Führer) sollte aber nicht die Lösung sein. Find ich eine bedenkliche Idee, wenn die jetzt nicht nur von Rechtsradikalen, sondern auch von links wieder fantasiert würde. Egal ob dieser starke Staat dann stramm rechts, links oder grün wäre.
Ich verfolge diese Diskussion hier sehr gerne und finde das richtig gut, dass hier so miteinander kommuniziert wird.
Mal eine ernstgemeinte Frage an alle, die hier mitschreiben:
Gibt es denn in Euren Augen eine Regierungsform, die von den bisher aufgeführten Punkten, die unsere Demokratie gefährden, nicht angegriffen werden würde?
Es stimmt, dass die Selbstabschaffung der Demokratie die wohl größte Schwäche dieser Regierungsform ist. Allerdings ist das politische System Deutschlands dahingehend ja etwas Besonderes.
Unser System ist auf vielerlei Hinsicht auf die Dezentralisierung von Macht und auf das Verhindern von Machtübernahme / Abschaffung hin aufgestellt. Es ist halt schade, dass wir in Zeiten leben, wo gerade diese Robustheit auf die Probe gestellt werden wird. Die AfD kann, über die nächsten Jahrzehnte hinweg, das System unterlaufen und / oder mühselig (z.B. über Richter, wobei das System kürzlich sogar gestärkt wurde) stürzen, aber ich sehe ein neofaschistisches Gebilde im „demokratischen Rahmen“ als wahrscheinlicher an (vgl. Italien). Vielleicht ist es so tatsächlich auf lange Sicht gefährlicher, da ein gewisser Schein bewahrt wird und so eine Normalisierung des Neofaschismus stattfindet.
Was die Demokratie bei uns an sich angeht, sehe ich auf jeden Fall Update-Bedarf. Wie genau das aussehen soll, kann ich aber auch nicht sagen. Ich glaube, dass das Problem nicht unbedingt der Parlamentarismus per se ist, sondern die Parteien darin. Die KPD gehört zum Beispiel wieder erlaubt
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