Bin zu Faul zum Linken, aber ein paar Medien haben geschrieben, dass Trump den Notstand ausgerufen will.
Faulpelz
Hier nochmal etwas ausführlicher:
Wäre cool!
Da gibt es nämlich nur zwei Mögliche Konsequenzen:
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Die Gerichte zerschlagen diesen “Emergency” sofort und entscheiden, dass der Präsident das einfach nicht machen kann.
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Die Gerichte erlauben Trump dies wirklich durchzuziehen. Und das würde heissen, dass ein vernünftiger Präsident in Zukunft diese präsidentale Macht nutzen kann für etwas, das wirklich ein Notfall ist, wie den Klimawandel oder das Amerikanische Schusswaffengewalt-Problem.
Ich glaube, es ist ziemlich sicher, dass Fall 1 eintreffen würde, da “Nationaler Notstand” definitiv nicht für sowas gedacht ist… nicht mal, wenn Trump diese “Grenzkriese” nicht völlig erfunden hätte. Ich denke, das wird eine der einfachsten Entscheidungen für die Gerichte sein.
So wie es sich aktuell darstellt und du es auch angenommen hast, wird es auf 1. hinauslaufen. Der Prozess wird bis zum Supreme Court gehen und dort spätestens abgelehnt. Es haben ja auch schon viele Republikaner ihren Unmut kund getan, weil sie dies voraussehen.
Trump hat dann die Möglichkeit zu seinen Wählern zu sagen, dass er alles in seiner Macht stehende getan hat.
Die spannende Frage ist, wie die Swing Voter, diesen Prozess bei der nächsten Wahl bewerten. Den Prognosen nach eher nicht gut.
Sollte er Trump versuchen sich über die Gerichte hinweg zu setzen, dann wird es wirklich spannend im negativen Sinne, weil man dann zu recht von der größten Verfassungskrise in den U.S.A. sprechen kann.
Fände ich trotzdem nicht geil. Das wäre einfach zu autokratisch.
Da hast du recht. Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommt. Bisher haben die Checks and Balance immer gehalten. Ich bin mal so naiv in meiner Anahme, dass es dieses mal auch so ist. Zumal Teile der Republikaner auch schon bedenken angemeldet haben.
Das stimmt natürlich auch wieder.
Und für mindestens die nächsten zwei Jahre unter Trump wäre das eine Katastrophe, da er von da ab danb wirklich keine Limite mehr hat.
Aber hey… auf der anderen Seite würde es dafür sorgen, dass die USA in all seinen Problemzonen endlich die Chance hat etwas Fortschritt zu machen… denn wenn ein Präsident im Prinzip einfach Notstände ausrufen könnte und unilateral Entscheiden könnte wofür bestimmte Gelder eingesetzt werden… nun, dann gäbe es vielleicht endlich mal ein bisschen Vorwärtsbewegung in dem Land (unter einem anderen Präsidenten, natürlich).
Ich sage nicht, dass das wirklich „Gut“ wäre, ich sage nur dass die Republikaner, auf lange Sicht, dafür bezahlen müssten, wenn sie Trump DAS durchgehen lassen… egal, wie sein Spielchen endet.
Den gibt’s in den USA aber nicht.
Was dadurch gelöst werden könnte, dass mehr Leute Schusswaffen bekommen, um die, die damit gewalttätig werden, präventiv über den Haufen ballern zu können. #justnrathings
Trump ist genau jetzt dabei, seine Rede zum Notstand zu halten… was für ein schlimmes, verwirrtes Gelaber.
Und da macht er es tatsächlich!
Was für eine groteske Darstellung! Diese Pressekonferenz, ein spektakuläres Wort-Chaos! Was für ein inkoheräntes Gelaber! Es ist erschreckend, und lustig, und dumm, und faszinierend… und was sonst noch!
Zum Zeitpunkt als mein Grossvater so redete wie dieser Mann war er im Altersheim unter Aufsicht… und dieser Mann hat Kontrolle über ein Land!
Ob sich Trump noch daran erinnert was er 2014 in den Äther gebrüllt hat.
Natürlich nicht
Das fällt mir dieses Subreddit ein. Zu jeder Aussage von Trump gibts einen gegenteiligen Tweet von ihm aus der Vergangenheit
Er wurde sogar danach gefragt und meinte, dass er im die Verhandlungen im Kongress gewonnen hat, weil er 1,4 Mrd bekommen habe obwohl die Demokraten ihm nicht einen $ zugestehen wollten.
Ich kenne die Inhalte aber nicht genug ob die 1,4 Brezeln wirklich für die Mauer oder generell für Grenzsicherung gelten.
War es nicht sogar so, dass er vor dem Shutdown sogar mehr Geld für die Mauer bekommen hätte
Wenn das Gericht das als Notstand durchgehen lässt, schafft man einen netten Präzedenzfall für zukünftige „Notstände“
Wenn man es ganz rational sieht ist der Kampf gegen die Drogen in den USA schon ein ordentlicher Notstand, allerdings sind da ganz andere Maßnahmen nötig als diese Mauer.
Glaube nicht, dass es durch geht. Es haben auch schon viele Republikaner Zweifel angemeldet.
Hat nicht die Drogenbehörde bekannt gegeben, dass die Mauer gar nichts gegen den Drogenhandel bringt, da die Dealer ganz andere Routen (normale Grenzübergänge) nutzen?