Hier mal ein etwas längerer Text aus einem PCGames Hardware Bericht zum Thema Internet Uploadfilter.
einmal eingerichtet und von da an ständig erweitert führt das langfristig zur Zensur des Internets.
Habt ihr da ne Meinung zu?
Der Einsatz von Uploadfiltern im Internet soll ausgeweitet werden. Das kündigte EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel an. Für die großen Anbieter (und Tochter Instagram), Google (Youtube und Plus), Microsoft und sind bereits Uploadfilter in Einsatz, die unter anderem das erneute Hochladen von “terroristischen” oder “extremistischen” Inhalten unterbinden sollen. Dafür wird eine Datenbank eingesetzt, die nun ausgeweitet werden soll.
Jourová kündigte an, dass künftig auch kleinere Anbieter diese Datenbank nutzen können und sollen, um Inhalte zu filtern. Welche Anbieter das sein werden, bleibt derweil offen, soll aber in naher Zukunft bekannt werden. Der EU geht es dabei zunächst einmal um konkret illegale Inhalte, die gegen das Gesetz verstoßen. Das wäre zum Beispiel eine Aufforderung zum Mord. Dafür wurde auf dem EU Internet Forum 2015 beschlossen, Uploadfilter einzurichten, die letztlich auch von Facebook, Google, Microsoft und Twitter übernommen wurden. Ziel ist es, Hassreden schnell und gezielt aus dem Internet entfernen zu können. Die Plattformanbieter unterliegen dabei einem selbstregulierenden Verhaltenscodex, der auf rechtlich nicht bindenden Empfehlungen und Orientierungshilfen basiert. Das erspart den Anbietern Sanktionen seitens der EU.
Nun kommt eben die Ausweitung des Systems, wie es von Kritikern bereits 2015 befürchtet wurde. Bei Hassreden mag man mit einer Filterung auch noch einverstanden sein, aber das einmal eingerichtete System lässt sich natürlich recht schnell ausweiten und so könnten auch andere Inhalte gefiltert werden - zum Beispiel EU-kritische, um mal ein Beispiel aus dem Topf der Optionen zu ziehen.
Zum anderen befürchteten Kritiker schon früh, dass die Daumenschrauben immer enger angelegt werden und das passiert derzeit auch, auch wenn das ganze Thema rechtlich noch nicht bindend ist. So wird in Brüssel gefordert, dass kritische Inhalte bereits nach einer Stunde von Anbieter gelöscht werden. Außerdem werden für die Datenbank immer mehr Daten gesammelt. Mit der Ausweitung auf weitere Anbieter eben umso mehr. Für die Datenbank werden Hashes erstellt, die dann für Ewigkeiten im Internet gesperrt sind.
Neben den bereits genannten Plattformen wird derzeit vermutet, dass bei der Ausweitung mindestens Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow betroffen sind. Die wurden nämlich im Dezember bei einem Treffen der EU-Initiative gesichtet. Und mit der freiwilligen Selbstregulierung könnte es bald auch schon ein Ende haben, denn selbst Jourová sieht eine gesetzliche Regelung immer näher kommen. Dann wären Plattformen verpflichtet, das System einzusetzen.
In Brüssel wird immer wieder beteuert, dass die Filter nur für absolut kritische Inhalte wie Enthauptungsvideos gelten. Kontrollieren will man die Filter selbst aber nicht. Stattdessen setzt man auf “Trusted Flagger”, mit denen die IT-Branche zusammenarbeiten soll. Markierte Inhalte sollen von den Unternehmen dann bewertet und gegebenenfalls in die Datenbank eingetragen werden. Alleine aus wirtschaftlichem Interesse dürfte es dabei eher großzügig zugehen, denn wer will schon eine Strafe riskieren, weil man die Freiheit des Internet überschätzt hat?
Dieses Overblocking soll mit Beschwerdeformularen und einer Klagemöglichkeit der Nutzer unterbunden werden. Wie praxisnah diese Optionen sind, wird sich zeigen. Und auch das weiß Jourová, denn die Plattformen löschen zuweilen recht großzügig, wie sie selbst erfahren durfte.
Am Ende bleiben die Uploadfilter für Terror und Extremisums erst der Anfang, denn beim Urheberrecht drängt bereits eine Lobby auf den Einsatz der Filter und die EU signalisierte schon, dass man hier nicht abgeneigt sei, auch wenn das Thema heftigst umstritten ist. Hier könnten letztendlich aber ebenfalls möglichst viele Betreiber zum Mitmachen gedrängt werden, was die Reuploads von urheberrechtlich geschütztem Material auf Filehoster ziemlich effektiv unterbinden könnte. Manche Anbieter machen das bereits freiwillig, um nicht von Rechteinhabern in Regress genommen werden zu können.
Müsst ich jetzt auch erst googlen inwiefern das EU Recht über dem GG steht.