Das Gesetz hat weder die FDP, noch die CDU gemacht.
Sie haben von vorne herein gesagt, dass sie dagegen sind und klagen werden (sonst hätten es eh die Vermieter gemacht, also who cares).
Das die RRG Regierung ein Gesetz auf den Weg bringt, was am Ende vom VerfG kassiert wird, ist nun wirklich nicht die Schuld von Union und FDP. Die Art des Gesetzes ist laut BVerfG klar Verfassungswidrig. Es ist nunmal das gute Recht und eigentlich auch die Pflicht der Opposition solche Gesetze auf diesem Weg zu stoppen.
Nur weil man persönlich das Gesetz eigentlich gut findet, hebelt das nicht die in der Verfassung vorgeschriebenen GEsetzgebungsverfahren und -kompetenzen aus
Okay, mir wäre es lieber, wenn die Regierung an sich Verfassungskonforme Gesetze beschließt.
Es ist doch völlig egal ob CDU oder FDP dagegen geklagt haben, oder die Vermieter (die es ansonsten getan hätten). Das Problem ist, dass ein Gesetz nicht Verfassungskonform war, nicht, dass jemand diese Tatsache feststellen lassen hat.
Richtig, die Landes CDU/FDP in Berlin hat wenig damit zu tun, dass die bundesregierung aus CDU und SPD keine gescheite Mietpreisbremse umgesetzt haben. Das hast du richtig erkannt
Gibt ja nun durchaus den Vorschlag sowas auf Bundesebene vielleicht anzugehen. Fände ich sinnvoll. Dann besteht auch die Chance, dass es bestehen bleibt.
Dennoch stimme ich @Behnson zu:
Wenn ein Gesetz klar Verfassungswidrig ist, was hier wohl der Fall war, dann sollte es gekippt werden. Die Schuld für das Scheitern des Gesetzes würde ich schon denen zuschreiben, die ein offenbar verfassungswidriges Gesetz beschlossen haben (was auf Bundesebene auch oft genug geschieht…), und nicht denen, die auf diesen Verfassungsbruch hinweisen.
Dass das für viele Mieter nur Scheisse ist, kann ich auch nachvollziehen. Ändern aber nichts an einem Verfassungswidrigen Gesetz.
Stimmt, ist ja nur dieselbe Partei mit denselben Werten und Überzeugungen. Oh man.
Klar, wenn man sich nur auf die rein rechtliche Seite konzentriert, hast du recht, aber wieso sollte man das tun?
Das Gesetz ist doch „an sich“ verfassungskonform. Es ist doch an der Zuständigkeit gescheitert. Kann man sich natürlich vorzüglich drüber streiten, aber nur um das nochmal zu differenzieren, woran es letztendlich lag.
Ja, dann sagen wir halt wenn eine Regierung sich dazu ermächtigt fühlt, ein Gesetz außerhalb ihrer Gesetzgebungskompetenz zu beschließen.
Es kommt aber doch aufs selbe raus
Wobei ich mir da gar nicht sicher bin. Das wurde ja noch gar nicht geprüft vom BVerfG. Da es aber schon an der Formsache gescheitert ist, habe ich mich damit bisher auch wenig beschäftigt.
So habe ich es auch verstanden. Es werden erst die Formalitäten geprüft und wenn es daran scheitert (wie hier), wird eine inhaltliche Prüfung gar nicht erst gemacht. Sollte sich der Bund dazu entschließen, dieses Gesetzt einzuführen und damit dann die Formalitäten richtig sind, wird sich wahrscheinlich das BVerfG inhaltlich damit beschäftigen.
Ja, na klar. Wollte das nur mit erwähnen, weil mich schon wieder die ganzen BWL-FDP-Justuse auf Twitter getriggert haben.
Ich hoffe einfach, dass die BundesSPD das als Weckruf sieht und die Problematik in ihren Wahlkampf einbaut.
Um dann vielleicht noch ein besseres und umfangreicheres Werkzeug zu verwenden, als ein Deckel.
Was Recht ist und was rechtens ist ein unterschied, das wissen wir denke ich alle.
Mir kommt echt der Kotzstrahl nach oben wenn ich lese mit wie viel Schadenfreude dieses Thema von Seiten der FDP, CDU und der Bauwirtschaft begleitet wird.
Nein, man darf jetzt nicht aufhören Druck zu machen sondern muss weitermachen genau an dieser Stelle.
Offensichtlich wussten alle hier von Anfang an was für ein Urteil am Ende gesprochen wird.
So klar war das aber die letzten Jahre bei weitem nicht.
Es gab eine Mengen Juristen die äußerten das es zwar juristisches Neuland ist aber auch Bestand haben könnte.
Klar, jetzt hat man verloren aber so ganz eindeutig wie es von seiten der Gewinner gemacht wird, war es halt nicht.
Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung.
Spielen wird sie ihn aktuell aber nicht, sondern sie beschränken sich darauf sich gegenseitig abzufeiern.
Verlierer sind die Mieter.
Gestern Nacht wegen Nervosität kaum gepennt, heute Nacht gar nicht, weil ich wegen der OP nicht mehr durch die Nase atmen kann. Grrrrr… Isch vermisse meinem Aten.
Wollte das nur mit erwähnen, weil mich schon wieder die ganzen BWL-FDP-Justuse auf Twitter getriggert haben. 
