Ist das nicht strafrechtlich relevant, wenn man Top Secret Daten des Verfassungsschutz veröffentlicht?
Ich denke das wird schon durch das Pressegesetz irgendwie gedeckt sein.
Schwierig wahrscheinlich eher für die Quelle die diese Daten weitergegeben hat, aber auch die ist ja durch das Pressegesetz geschützt.
Hier werden ja auch keine sensiblen Staatsgeheimnisse aufgedeckt (wie z.B. Spione enttarnt o.ä.), sondern am Ende ja nur Unterlagen der Öffentlichkeit eher zugänglich gemacht als ursprünglich geplant.
Die Quelle ist nicht geschützt. Nur NMR kann nicht gezwungen werden die Quelle herauszugeben.
An sich war die Enthüllung aber leider ernüchternd. Jedenfalls wenn die Highlights im Beitrag waren. Hatte mich auch schon gewundert, warum der Aufbau so lang ist. Im Grunde weiß man jetzt immer noch nichts. War es Inkompetenz oder Absicht lässt sich weiterhin nicht bewerten.
Also so wie es die USA mit Julian Assage und wikileaks gemacht hat, wird das in DE nie sein. Das ist auf jeden durch die Pressefreiheit gestützt. Aber die Quelle wird wahrscheinlich ein insider aus dem Verfassungsschutz sein, der kann da auf jeden Fall mit Strafrechtlichen Folgen rechnen, sollte er oder sie jemals als Quelle entarnt werden.
Das meine ich ja mit “die Quelle ist geschützt”. Das weitergeben der Akten wäre natürlich strafbar.
Wohl eine Mischung aus beidem, oder? Immerhin wollte man die Akte für 120 Jahre unter Verschluss halten, was wohl seine Gründe hatte
Wer hätte denn auch erwartet, dass in dem Bericht brisante Details stecken? Die Akten wurden auch von Politikern und Journalisten eingesehen damals, wenn da irgendetwas drin gestanden hätte, würden wir das auch wissen. So wird nochmal bestätigt wie schlampig gearbeitet wurden ist.
Für die Familien freut es mich, dass sie nun Zugang zu diesem Dokument haben. Ich habe mich heute Morgen durchgewühlt und hätte auch nicht nachvollziehen können, warum man damals erst im 22. Jahrhundert hier hätte reinschauen sollen und nun immer noch 30 Jahren warten muss.
Aber wenn der Verfassungsschutz prüft, ob Staatswohlbelange betroffen sind. Kann man wohl sagen: Nein. Das Ausland kann hier nichts mit anfangen, außer sie wissen, wie hier gearbeitet und dokumentiert wird… Aber da haben Freund und Feind im Ausland wohl jeder auch seine eigenen Probleme.
Ich geh davon aus das sich dass zdf darüber abgesichert hat.
Staatsicherheits Angelegenheiten ungeprüft und rechtlich Unsicher herraus zu geben ist höchst kritisch und strafrechtlich relevant.
Kein sender oder größere Vereinigung würde sich das trauen.
Übrigens: Wir reden von EINEN Verfassungsschutz. Es gibt noch 15 weitere. Ich will gar nicht wissen wie es bei denen ausschaut
Das macht es echt traurig. Da fragt man sich echt warum das so lange weg sollte, nur um die Opfer zu schweigen zu bringen?
16 weitere
Ich hoffe doch dass die Arbeitsweise sich im Gegensatz zu den 90er/00er geändert hat.
Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, bestreitet das. Die Veröffentlichung bringe den Angehörigen der NSU-Opfer keinen neuen Erkenntnisgewinn, teilte er mit, könne dafür aber großen Schaden anrichten. "Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können." Auch die Pressefreiheit habe Grenzen, so Bellino, und die habe Jan Böhmermann überschritten. Ohnehin frage er sich, wie das ZDF überhaupt an die Berichte gekommen sei und wie die Linke so schnell deren Echtheit habe bestätigen können.
Wundert mich auch nicht, wenn die wichtigen Akten „Ausversehen“ verschwunden sind.
War zu erwarten
Böse Zungen würden nun sagen, hätte das Landesamt für Verfassungsschutz auch mal so ein Engagement gehabt als Dokumente und Akten geschreddert und verschwunden sind.
Ja gut gegen Unbekannt, also den Whistleblower und nicht gegen das NMR.
Damit scheint es ja so, als ob Böhmi und Co. fein raus sind.
Nicht unbedingt. Falls Unbekannt ausfindig gemacht wird und die Ermittlungen noch etwas ergeben, könnte es noch Nachwirkungen haben. Aber wie wahrscheinlich das ist, nun ja.
Bei der mit toten Hunden sprechenden Dame musste ich sehr amüsiert schnaufen
Ich hab’ eindeutig den falschen Berufszweig gewählt, wenn man in 'ner Stunde auch einfach ganz easy 100 Öcken verdienen könnte.
Sehr emotional, ich habe das Gefühl, man merkt wie ihm das Thema am Herzen liegt
Naja, er darf sich die (berechtigte) Kritik letztlich auch anhören, gewissermaßen wird ja auch seine Arbeit bzw. die seines gesamten Teams damit in Verruf gebracht, weil andere ihre Bereicherungsgelüste u.A. in dicke Karren mit Massagesitzen übersetzen.