Es war wirklich arg, als der BK gestern in der PK sagte, man solle ein bisschen nachsichtig sein. Und wenn der Verfassungsgerichtshof darüber urteilt, seien die Maßnahmen ja schon beendet.
Sehr erschreckend so eine Aussage.
Also dann wusste man von vornherein, dass hier die Verfassung nicht gewahrt wurde.
Bin froh, dass mein meine Familie keine derjenigen ist, die den Kurz so jubeln, sondern auch kritisch denken.
Man sah es ja schon im Talk im Hangar 7 letztens, wie dieser Präsident der Ärztekammer indoktriniert war und nur die Aussagen seiner geliebten Regierung zulässt.
So wie der sich verhalten hat, bekam ich so eine richtige Wut.
Und dieses Totschlagargument “Corona-Befürworter” oder “Ihre Aussagen töten Menschen” ist das Gleiche als noch alle sofort wegen jedem Kack jemanden als “Nazi” beschimpfen.
Unfassbare Aussage, keine Frage. Anschober klang da heute schon anders.
Aber kleine Kritik an der Opposition: Die haben jederzeit die Möglichkeit den Verfassungsgerichtshof zu bemühen. Getan hats aber glaub noch keine Partei. Was komisch ist…
Gegen was sollen sie vor den VfGH? Die Bundesgesetze hat die Opposition ja teilweise mitbeschlossen, oder (und deswegen gibt es - noch - keine App-Pflicht)? Und selbst da bräuchte es 1/3 des NR also 61 Abgeordnete, sprich müssten SPÖ und Freiheitliche zusammen die Gesetze vor den VfGH bringen (und die zwei mögen sich richtig gerne). Oder versteh ich gerade was falsch?
Jeder kann den Verfassungsgerichtshof bemühen. Auch du. Das einzige was es gibt ist, dass der VfGH nicht selbst tätig wird.
Aber du hast das Problem genau erfasst. Die Opposition hat das zu einem Großteil ja selbst mitgetragen. Das is jetzt bissi doof.
Eine App-Pflicht stand noch in keinem Bundesgesetzblatt, btw. Nur bei einer Sache gingen die Neos bisher net mit. Und da gings aber nicht um eine App-Pflicht. Alles andere ist Einstimmig beschlossen worden.
Und bzgl. SPÖ/FPÖ. Also wenn sie gemeinsam für einen Misstrauensantrag stimmen, würden sie auch für sowas stimmen.
Es soll auch keine Verteidigung von Kurz werden. Sondern nur der Hinweis darauf, dass ein Antrag beim VfGH schnell eingebracht ist, wenn man wollte.
Naja aber sind nicht grad die Grünen mit in der Regierung, die früher oft erwähnt haben, dass man unsere Geschichte nicht vergessen darf? Sind also doch alle gleich.
