Umgesetzt hat es zwar die Kurz regierung, der entwurf und die initiative dazu kam aber von spö justizssprecher jarolim schon vor der Kurz regierung
Unbeachtet war aber bis jetzt, dass der entsprechende Antrag durch den Anwalt einer namhaften Versicherung gestellt wurde, den SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim. Dieser Antrag wurde von ihm eigenhändig unterfertigt und am 20.09.2017 eingebracht. Besonders brisant ist, dass Jarolim diese Versicherung in derartigen Verfahren aktuell vor österreichischen Gerichten vertritt . Die Unvereinbarkeit der Interessen zu Lasten zig-tausender Konsumenten ist unübersehbar.
Ah das Wort “kurzhörig” ist auch nicht schlecht ^^ Man kann die Signale der Zukunft und der Konsequenzen des eigenen Handels auch nicht hören, weil man kurzhörig ist ^^
Fand es in meiner ersten Lehre so arg, außer mir hat niemand sich mit der Putzfrau die 2x die Woche in der Filiale unterhalten oder normal geredet. Fands aber lustig als sie mir mal sagte dass sie mehr verdient als wir Verkäufer durch die Zulagen.
Hat auf mich schon gewirkt als würde sie (und die die nach ihr kamen) als unter der eigenen Würde für zumindest einige sein. Ich mochte sie gern da sie die netteste Person im ganzen Laden war und nachdem alle außer mir in andere Filialen aufgeteilt wurden auch die einzige war die ich kannte. ^^
Als ob Putzen so was Abartiges wär. Werd ich nie so wirklich verstehen, wie man auf Putzkräfte so herabschaun kann. Scheißt doch jeder den selben Dreck
Na weils doch dafür nichts können musst… Sind halt nicht von Papi bezahlt auf die University of Putzkunst gegangen, wo man auch nichts gelernt hat, aber man hat halt nen Wisch Papier bekommen wo drauf steht: Du bist etwas wert
Sag ich doch die können auch nichts, aber haben sich halt den Abschluss durch Anwesenheit und höriges Nachplappern des Ausbilders erworben ^^ Die scheinbare Unterschicht ist halt aufgebaut worden, damit ja alle nach oben streben und nur aus selbstnützigen Interessen und Angst des sozialen Abstiegs funktionieren. Nach oben buckeln, nach unten treten.
Will mich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen, aber verlangt die ZPO einen der aufgeführten Strafbestände (die imho noch nicht festgestellt wurde), ansonsten muss man sich auf Absatz 1, Ziffer 7 (wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde) berufen und ist da die Justiz sehr streng.
Da kannst nur auf diese „neue Tatsachen“ Klausel hoffen. Aber wenn in einem Urteil steht, der Himmel ist grün und keiner hat dagegen je was gemacht - ist der Himmel grün .
Man „hätte“ halt das Gesetz angreifen müssen - VfGH-Urteile wirken immer nur auf anhängige bzw. nachfolgende Entscheidungen, sry.
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