Was ich damit meine ist, dass das betreffende Urteil einer der Anlassfälle für die EuGH-Entscheidung waren bzw. als es beim EuGH anhängig wurde, man sich in das Verfahren hineinoptiert hat.
Bsp. A, B und C verlieren alle wegen dem verfassungswidrigen Gesetz (ein illegales Gesetz ist ein Paradoxon ). A geht damit vor dem EuGH, B schließt sich dem Verfahren an und C macht nichts. EuGH hebt Gesetz auf - die Urteile von A und B werden aufgehoben. Alle neuen Urteile müssen das Erkenntnis des EuGH beachten. C, der nichts machte, geht leer aus.
Ist jetzt nur grundsätzlich gesprochen, Ausnahmen gibt es immer und rief die AK damals auf, sich zu melden, damit man sich dem Verfahren anschließt (zumindest bekam meine Mutter einen solchen Brief).
Ich hätte gern ne bessere Alternative, ich weiß allerdings auch keine realistische. Bin eigentlich kein Fan von Spaltung, weil das gerade bei Linken einen sehr bitteren Beigeschmack hat.
Warum zerschellt die SPÖ denn so wie eine rote Weihnachtsbaumkugel ? Weil man die Wahl verloren hat, obwohl man dachte, dass Neuwahlen damals ne gute Sachen wären
Ja aber ich meinte das Misstrauensvotum gegen Kurz, was danach kam, nachdem die Neuwahl und die Expertenregierung kam. Da hast recht, da sollte man genauer sein.
Nachdem er versucht hat im Endeffekt eine Alleinregierung ohne Legitimation einzusetzen halte ich das Misstrauensvotum auch heute noch für demokratiepolitisch richtig. Dass es dabei die SPÖ zerbröselt hat mit der Aktion nur bedingt zu tun gehabt.
). A geht damit vor dem EuGH, B schließt sich dem Verfahren an und C macht nichts. EuGH hebt Gesetz auf - die Urteile von A und B werden aufgehoben. Alle neuen Urteile müssen das Erkenntnis des EuGH beachten. C, der nichts machte, geht leer aus.
