Der Österreicher Thread 3

Ist ein Vorschlag den ich aus der Serie „The West Wing“ geklaut habe, und seit dem schrillen meine Ohren jedesmal auf wenn die Regierung Gutscheine verteilt.

Bitteschön :beanjoy:

Bin schon gespannt wie es die övp diesesmal umgeht.

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gilt nicht für Parteien mit V im Namen :kappa:

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Ein Glück für die Vreiheitlichen.

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Und die veos und die mvg

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Und die Grvenen und die SPV

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Wow, ich hab einen Grund mehr, meine Funktionär*innen nochmal daran zu erinnern, dass sie verdammt nochmal mir Belege geben müssen, wenn sie was einkaufen. Oder diese zumindest richtig abrechnen und nicht eine 0,06 für eine 0,09 lesen.

Im Ernst: Als Buchhalterin, da steht nix neues drinnen (oder nichts an was ich mich eh halten soll), mich wundert es mehr, dass das nochmal festgeschrieben werden muss. Aber wenn ich mir die Nachrichten der letzten Zeit anguckte. Wir brauchen es (leider).

Warum konnte der Rechnungshof dann bisher nix machen?

Hört sich trotzdem zu konkret an für mich der Vorschlag, vermute dass der Plan der ÖVP ist die Regierung platzen zu lassen bevor es beschlossen wird.

Aus Buchhalterinnen-Sicht bzw. langjährige Kassiererin eines Vereins:

Das Problem ist imho weniger der Rechnungshof (oder die ÖGK oder das FA oder andere Kontrollinstanzen) an sich, eher dass wirklich jeder Blödsinn angezeigt wird (auch jetzt schon) und du verdammt viel Zeit damit verbringst, ordentlich verbuchte, erklärte und offengelegt Ausgaben (erneut) zu belegen. Ohne Scheiß, dass ist zeitaufwendig. Und weniger ein Problem des Rechnungshofes (dessen Aufgabe das ja ist), als mehr mancher Personen, die das System ausnutzen.

Auf der anderen Seite hast du verdammt viele Personen, die das System begrüßen, aber dir einfach keine ordentlichen Belege bringen. Weil „haben wir nie gebraucht“. Ja, willkommen in 2022, ich brauche einen Beleg der den gleichen Betrag aufweist, als ich überweisen soll und sollte da drauf stehen für was er ausgegeben wurde. Ich werde nicht für Kaffeesudlesen bezahlt (und meine Kontrollinstanzen auch nicht).

Ach verdammt und ich dachte die länder hätten einfach zuviel geld rumliegen vondem sie nicht wissen wie sie das belegen sollen ^^.
Würde mich trotzdem überraschen wenn das gesetz durch den nationalrat kommt. Noch mehr würde mich überraschen wenn das amtsgeheimnis fällt.

Mein Problem mit dem Gesetzesentwurf ist mehr, dass es vieles unnötig komplifiziert und die wahren Probleme (Werbebudgets mal eben um 50+ % überschreiten, Großspenden aufsplitten, etc.) bleiben bestehen.

Zahlungen an Sportvereine sollen übrigens ausdrücklich ausgeschlossen werden :cluelesseddy: . Und betrifft es halt nicht nur die Spitzenverdiener*innen, das gilt bis zur Gemeinde, Kammern - und Vereinsebene (wusstet ihr, dass die meisten Vereine in einem Dachverband sind, der den Parteien zugezählt wird, auch wenn der Verein nix mit einer Partei zu tun hat)?

That sounds like ÖVP to me.

Es sollte gesagt sein, dass auch die Liste Stronach ähnliche Probleme hatte.

Ach ja, der Durchdrehte und seine Speichellecker*innen, war im Grunde ja auch nie was anderes als die ÖVP nur ohne den ganzen Bünden und noch etwas verrückter.

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Wir könnten es mal anders aufziehn:

Was wollen wir eigentlich in einem gescheiten Parteienfinanzierungsgesetz?

Das Spenden deklariert werden, sollte klar sein.
Auch Inserate an Medien.
Werbehöchstgrenzen (die einhaltbar sind + Strafen bei Überschreitungen).
Das Regierungsgelder nicht für Wahlkampf ausgegeben werden dürfen.

Aber was noch?

Sollten Erbschaften an Parteien weiterhin nicht erlaubt sein? Mieten an Vereine müssen den ortsüblichen Zins betragen (wie gesagt, dank der Dachverbände sind dass alles „parteinahe“ Organisationen lt. Rechnungshof)? …

Ganz ehrlich, es ist eh egal, wie das Parteienfinanzierungsgesetz aussieht, die ÖVP ignoriert das sowieso. Die Strafen waren nie mehr als ein Witz und werden, solange die Partei, die am meisten das ganze ignoriert, das Sagen hat, auch kaum relevanter werden.

Bevor die ÖVP nicht mindestens eine komplette Legislaturperiode (das brauchts mMn mindestens, bis man die entsprechenden „Hintergrundsposten“ austauschen kann) in der Opposition ist, wird sich diesbezüglich und bei vielen anderen Sachen genau nix ändern.

Sagt sich so einfach, aber das jetzige (und geplante) PFG trifft mehr die kleinen, die den ganzen Aufwand haben und nix zu verheimlichen.