aBeR DeR ReChNuNgsHoF ist doch parteiisch !!!drölf"!!
Ich hör beinah schon dem Kickl sei Stimm
I mein: wenn es darum ginge, was der Rechnungshof sagt, müsste eine gewisse Partei (und paar andere alteingesessene) morgen verboten werden. Gut bei zwei hätte ich kein Problem. Aber mensch sollte auch beachten, dass der Rechnungshof nach wirtschaftlichen Standpunkten beurteilt, die nicht immer gut sind. Egal was die NEOS sagen. Es ist eine gute Kontrollinstanz, auf die ich hören sollte, aber vor allem gilt: es ist die Stimme, die ich beachten sollte, bevor ich dagegen handle (und nicht Jahre später vor einem Scherbenhaufen stehe, weil ich was machte, was er immer sagte, dass das gerade das Dümmste ist, was ich tun kann. Und wenn ich mich dagegen entscheide - muss ich dafür einstehen).
/ der Rechnungshof vertritt eindeutig eine Seite!1!!!1!11!!
… die Seite der Steuerzahler
Hat eigentlich gestern jemand das Interview vom Scherak in der ZIB2 gesehen?
Also gesellschaftspolitisch sind die NEOS vielleicht ziemlich genau auf unserer Seite. Aber der Rest ist halt so arg Neoliberal, dass es einen graust.
Dieses ganz offensichtliche Herumgedruckse um eine eigentlich ganz konkrete Frage vom Thür. „Ist es fair, dass Menschen die hart für ihr Geld arbeiten mehr Abgaben zahlen als Menschen die es Erben und nix dafür getan haben.“ - Scherak so: „Kein Anschluss unter dieser Nummer. Denn es geht doch um was gaaaaaaaaanz anderes.“
Die haben einfach Schiss, dass Papi Haselsteiner etwas mehr abdrücken muss.
Merke: Wenn sogar die hochkapitalistischen USA MEHR vermögensbezogene Steuern einheben als Österreich, dann bist du mit der Ansicht „Keine Steuern auf Vermögen“ auf der falschen Fährte. Sorry.
Nicht zu vergessen der ekelhafte Punkt, wo er zwar nicht ganz konkret aber für aufmerksame Zuhörer doch sehr direkt sagte, dass er findet man sollte doch das Problem der „Doppelbelastungen“ der Menschen (z.B. soziale + private Krankenversicherung) in den Griff bekommen. Das er damit natürlich meint Einkommensteuer auf Kosten der Gesundheit senken, weil dann könnte sich eh jeder eine rein private Versicherung leisten, versucht er aber zumindest zu verschleiern.
Neos sind so unwählbar wie ÖVP und FPÖ
Fast so genial wie der burgenländische SPÖ-Typ, der Babler im Hohen Haus (Sonntag Mittag) ausrichtete, was er von ihm haltet - und ratet wer in der Wahlkommission der Mitgliederbefragung war. Österreichische Politik ist hin und wieder einfach nur Kabarett hoch 5.
Boah ja. Als ich das gelesen hab… I hab gedacht i muss was kaputtschlagen. Ernsthaft jetzt.
Mal abgesehen von dem, dass er in der WK war… Am liebsten hätt ich gsagt „Aus. Platz. Böser Günter. Pfui.“ Soll der Pfosten das doch intern monieren, dass er nicht glaubt, dass das a gute inhaltliche Positionierung is. Sonst hama ja wieder das gleiche Spektakel. So dumm kann man ja echt nicht sein. Dafür gibts ja sogar an Parteitag im Herbst, für inhaltliche Weichenstellung. Also manchmal…
Der Spaß war ja, dass das was er als Sachen genannt hat, wogegen er ist, Dosko selbst in seinem Programm hatte (weil am letzten Parteitag 2021 beschlossen). Aber wie du sagst:
(Außer Tempo 100 afaik - und das ist eine Forderung die als erstes im Burgenland aufkam. Es ist so bescheuert, ich kann manchmal nicht mehr).
Dieses Rumgeschwurbel von Politikern kotzt mich auch jedes Mal an Leider ein weltweites Phänomen. Ja möglichst viel schwafeln, ohne dabei eigentlich irgendwas zu sagen, damit man sich stets rausreden kann
Es gibt sowieso wenig, dass bei mir die Hutschnur platzen lässt, aber das is ein Punkt davon. Denn du weißt als jemand der politisch interessiert oder sogar aktiv ist sofort, dass herumgedruckse heißt nur, dass man selbst eine Position vertritt, von der man weiß, sie ist in der Gesellschaft nicht populär und daher will man es nicht zugeben.
Gegen Vermögenssteuern sein ist nicht populär. Die Mehrheit der Österreicher:innen wollen die Einfühung neuer oder die Erhöhung der wenigen noch bestehenden vermögensbezogenen Steuern.
Aber da macht die ÖVP als die „Hure der Reichen“*, die FPÖ als „Novomatic zahlt alle“ und die von Papi Haselsteiner finanzierten NEOS halt nicht mit. Frage mich wieso…
*Disclaimer für die Mods: So bezeichnet sich die ÖVP tatsächlich selbst. Die Schmid Chats beweisen es. Ist also ein Zitat.
Mods, wenn sie über den Ösi-Thread gehen: wtf, wtf, wtf.
Achso, dass sind Zitate … Die sagen das echt so selber. puh.
Gab aber bei einer im Verfahren mitbeiteiligten 3. Person noch rechtliche Bedenken, wodurch das Gericht noch was zu arbeiten hat, bevor es zur Anklage kommt.
Aus dem Standardartikel:
Allerdings wird in diesem Komplex auch gegen Kurz’ früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli sowie gegen die einstige ÖVP-Vizechefin und Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner ermittelt. Bei einem dieser zwei Fälle gab es „rechtliche Erwägungen“, die nun bearbeitet werden müssen. Das verzögert den gesamten Vorgang.
Ach ja - da es bei dem Fall um die vorgeworfene Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss handelte, ist es keine (begründete) Anklage, sondern ein Strafantrag nach § 210 StPO (Verfahren vor dem Einzelrichter, Strafhöhe bis 3 Jahre, da unbescholten wohl bedingte Geldstrafe bis 360 Tagessätze).
An alle Wien Energie Kunden, ab heute könnt ihr wegen einem günstigeren Strom/Gas Tarif bei Wien Energie ansuchen.
Nachtrag, zahle jetzt nur noch 20 statt 54 Cent
Und wieviel hast du vor 3 jahren gezahlt?
Ich hab bis September 2022 nur 13 Cent gezahlt, danke fürs erinnern
Könnte ja sein dass die wienenergie darauf spekuliert dass der preis wieder unter 20 cent fällt denk ich mir nur…